Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.
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Bundesverfassungsgericht
Im Streit um eine Protestaktion an der russischen Botschaft soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Veranstalter wollen Bilder vom Ukraine-Krieg auf das Gebäude projizieren.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die drei deutschen Geheimdienste. André Hahn wurde ausgeschlossen, da seine Partei Die Linke keine Fraktion mehr bildet.
Heftiger Streit im Landtag: Die Koalition sichert ihr Notlagenpaket mit einem Nachtragshaushalt über 594 Millionen Euro. Das erregt vor allem die AfD.
Ab 2025 gelten für die Grundsteuer neue Berechnungsgrundlagen. In Berlin soll der sogenannte Hebesatz künftig nur noch 470 statt 810 Prozent betragen, gab Finanzsenator Evers bekannt.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz erklärt, wie ihre Partei Milliarden für den Umbau des Landes aufbringen will. Bald soll jeder mitmachen können. Hubertz sieht Reformbedarf bei den Sozialleistungen.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Jahrelang förderte Deutschland die Batterieentwicklung, um international aufzuholen. Jetzt werden wegen der Haushaltskrise Mittel gekürzt. Drei Experten bewerten, welche Folgen das haben wird.
Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Am 11. Februar sind rund 550.000 Berliner und Berlinerinnen dazu aufgerufen, die Bundestagswahl zu wiederholen. Wahlleiterin Ruth Brand ruft zur regen Teilnahme auf – „damit die Demokratie lebendig bleibt“.
Im Diskurs um Rechtsextremismus geht sprachlich viel durcheinander. Zehn Begriffe, deren Bedeutung Sie kennen sollten.
Im neuen Bundeshaushalt sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden.
In der den Initiatoren zufolge größten Online-Petition, die es in Deutschland jemals gab, stimmen rund 1,6 Millionen Menschen dafür, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.
Die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Politik seien ein wichtiges Zeichen, sagt der Jurist Hendrik Cremer. Aber sie genügten nicht. Er hält es für notwendig, ein Verbot der AfD anzustreben.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wird jemand in Abschiebehaft genommen, muss gewissenhaft eine Vertrauensperson informiert werden. Drei Männer hatten wegen Halbherzigkeit geklagt.
Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß nur mit Blick auf eine gewisse Partei unternehmen.
Den Bau von Windrädern im Wald kategorisch blockieren, geht nicht – diesem Urteil fügt sich auch Sachsen-Anhalt. Forstminister Schulze sagt aber, einen Wildwuchs an Windrädern werde es nicht geben.
Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. „Es werden bereits Gespräche geführt“, sagt Buschmann.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Eine verurteilte Mörderin hat sich zehn Jahre durch die Instanzen geklagt, weil sie ihren Richter für voreingenommen hält. Das hätte in Deutschland nicht passieren dürfen.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Insgesamt hat der Nachtragshaushalt ein Volumen von 371 Millionen Euro. Neue Ausgabenspielräume würden sich nicht ergeben, so Finanzministerin Katrin Lange (SPD).
Sechs Jahre lang soll der Nachfolger der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt die Entscheidung.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.
Weil die Ampel spart, liefern sich Bahnmanager und die Beamten im Verkehrsministerium seit Wochen einen Kleinkrieg. Auf dem Spiel steht auch ein Prestigeprojekt in Stuttgart.
Die rechtsextreme Partei ist nicht verboten, aber sie wird künftig nicht mehr staatlich unterstützt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist folgenreich – womöglich auch für die AfD.
Nach CSU-Chef Markus Söder bringen auch Vertreter der Regierung eine Streichung staatlicher Mittel für die AfD ins Spiel. Dazu könnte ein Verfassungsgerichtsurteil am Dienstag wichtig werden.
Ein Treffen Rechtsradikaler in Potsdam hat die Debatte über ein AfD-Parteiverbot befeuert. Der Politikwissenschaftler Thomeczek sieht nicht nur im Fall des möglichen Scheiterns eines Verbotsverfahrens ein Problem.
Bundesweit protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Es ist die vierte Empörungswelle gegen rechts seit der Wiedervereinigung. Frühere Proteste setzten die Politik unter Zugzwang.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 war kein Nachweis höherer Regierungsfähigkeit. Wollen SPD, Grüne und FDP das beim Haushalt für das Wahljahr wiederholen?
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.
Nach wochenlangem Ringen beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für dieses Jahr. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.