Im Arbeitgeberlager wünscht man sich einen kreditfinanzierten Megatopf, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. An der Schuldenbremse vorbei. Ein Blick nach Japan zeigt, warum das keine gute Idee ist.
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Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 Soldaten der UN-Friedensmission gefordert, davon waren 1000 deutsche Einsatzkräfte. Derzeit sind es noch etwa 280.
Die Partei lotet ihre Eckpunkte neu aus, ein Topthema ist Migration. Mit einem Credo der Merkel-Ära wird gebrochen. Generalsekretär Linnemann zufolge ist die CDU „wieder regierungsfähig“.
Ökonom Hüther hält alle diskutierten Optionen im Haushaltsstreit für gefährlich. Eine Lösung sieht er in einem Sonderfonds. Allerdings müsste die Union mitziehen.
Die Bundeswehr leidet inmitten der vielen Krisen dieser Welt unter einem akuten Bewerbermangel. Bundesverteidigungsminister Pistorius kann sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht vorstellen.
Bis zu 350.000 getötete und verletzte russische Soldaten, Nach Trucker-Blockade – erste LKW fahren von Polen in die Ukraine, Treffen von Lukaschenko und Xi. Der Überblick am Abend.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
Der Fliegerhorst auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Auch Kitas und Schulen sollen gefördert werden.
Heiraten? Wozu denn? Und anstellen ließ er sich sowieso nicht.
Nicht-binäre und trans Personen, die als Beamte für den Bund tätig sind, sollen künftig mehr Möglichkeiten bei der Wahl der Amtsbezeichnung haben. Doch den Genderstern will das Innenministerium nicht zulassen.
Eine Familie aus Berlin-Kladow organisiert seit zehn Jahren ehrenamtlich ein schönes Fest für 40 Obdachlose: mit Gans, Geschenken und Wärme. 2023 fällt’s aus. Kann jemand 2024 helfen?
Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.
Ursprünglich sollten die ersten umfangreich umgerüsteten Schützenpanzer bis Ende 2023 von der Bundeswehr abgenommen werden. Nun verschiebt sich das bis Februar 2024.
Für den Nachtragshaushalt 2023 soll die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden. Für den nächsten Haushalt sieht Bundesfinanzminister Lindner „erhebliche Kraftanstrengungen“ nötig.
Im Juli 2011 wurde der Wehr- und Zivildienst nach 55 Jahren faktisch abgeschafft. Für eine „wirkungsvolle gesamtstaatliche Verteidigung“ müsse sich dies nun ändern, so Wadephul.
Deutschland will rund 4000 Soldaten permanent an der Nato-Ostflanke stationieren. Die Bundeswehrsoldaten sprechen von großer Wertschätzung, die sie in Litauen erfahren.
Russisches Gericht verurteilt Schüler zu sechs Jahren Haft und Sondervermögen der Bundeswehr nicht vom Haushaltsstreit betroffen. Die Lage am Abend.
Jean Asselborn hat Europa geprägt. Jetzt ist der dienstälteste EU-Außenminister in Rente und zieht Bilanz. Über historische Fehler, die Zukunft des Bündnisses und sein Verhältnis zum großen Nachbarn.
Anders als es ein Bericht nahelegt, wirkt sich die Haushaltskrise nicht auf das Sondervermögen der Bundeswehr aus. Nach Gesprächen sollen auch weitere Rüstungsprojekte ausgenommen sein.
Die Union will an der Schuldenbremse festhalten. Den Forderungen von Grünen und SPD nach einem Sondervermögen für den Klimaschutz erteilte Thorsten Frei ebenfalls eine Absage.
Verteidigungsminister Pistorius hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Militärhilfe nun ein weiteres Fragezeichen steht.
Er vergötterte seine blinde Tochter. Er fuhr mit ihr Tandem, brachte sie zu ihren Klausuren, begleitete sie zu den Gerichtsterminen
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Erst schlossen sie schmerzhafte Kompromisse in der Regierung, nun droht den Grünen die Finanzierung für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wegzubrechen. Die Partei sucht ihre Rolle.
Direkt hinter der Berliner Stadtgrenze tüftelt Apus an CO₂-neutralen Flugzeugen. Als erstes deutsches Unternehmen will Apus 2024 ein Wasserstoff-Flugzeug mit Brennstoffzelle in die Luft bringen.
Nach einer positiven Pränataldiagnose muss Marion Glück eine folgenschwere Entscheidung treffen: Bricht sie die Schwangerschaft ab oder bekommt sie ihre schwerbehinderte Tochter?
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die geplanten Kürzungen überraschend zurückgenommen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn der Freiwilligendienst bringt für alle einen Mehrwert.
Mächtige Politiker fordern den Abzug der USA und der Anti-IS-Allianz aus dem Irak – wegen deren Unterstützung für Israel. Doch nicht nur der deutsche Oberst Bollinger will weiterarbeiten.
85 Jahre nach den Novemberpogromen hält der renommierte Publizist am Donnerstag eine Rede. Es ist eine Abrechnung mit der Politik der Vergangenheit – und ein schwarzer Blick in die Zukunft.
Asylverschärfungen, LNG-Terminals, Lützerath – in der Ampel mussten die Grünen viele Kröten schlucken. Zu viele, findet ein Teil der Basis in einem Wut-Brief an die Parteispitze.
Zwölf Mal die Erde umrundet: Scholz verbrachte seit Beginn der Kanzlerschaft einen Monat im Flugzeug
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Bundeskanzler bisher 481.292 Kilometer geflogen. Auf Platz zwei folgt Annalena Baerbock und dann Robert Habeck. Die AfD kritisiert hierbei Doppelmoral.
An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine 60-Milliarden-Euro-Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds. Doch wie funktioniert der eigentlich?
Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt.
Die Ampel-Fraktionen hatten vorgeschlagen, einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte zu etablieren. Der Vorschlag stößt auf Zustimmung bei den Parteien und dem Bund Deutscher Einsatzveteranen.
Laut einer Studie ist die Bundeswehr entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig. Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seien sogar moderner als die von Frankreich und Großbritannien.
Boris Pistorius will sein Verteidigungsministerium verschlanken und fit machen für die „Zeitenwende“. Trotz Unmuts im Haus sehen darin nur wenige einen großen Wurf – der könnte aber im Frühjahr folgen.
Der Verteidigungsminister schlägt harte Töne an, der Kanzler nicht – seine Botschaft ist dennoch klar: Die Bundeswehr bekommt über die nächsten Jahre, was sie braucht. Um friedenstüchtig zu sein.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Am Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft griff auch Wehmut um sich. In der Rückschau wird deutlich, wie stark ihre Politik stimmungsgeprägt war. Drei Fehler wirken lange nach.
Nach dem Vorbild der USA gibt es bald hierzulande einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte. Im Bundestag geht es nur noch um letzte Details, ein mögliches Datum gibt es auch schon.