BSW

35 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt die Lücke bei den Einkommen nicht nur bestehen. Einem Bericht zufolge wächst sie wieder. BSW-Chefin Wagenknecht findet dafür klare Worte.

BSW-Landeschefin Friederike Benda übt offen Kritik am Regierungspartner. Noch zeigen sich die Sozialdemokraten geduldig. Doch der Frust über die eigenwillige Linie von Benda wächst.

Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken. Ein Abgeordneter des BSW und drei AfD-Politiker fordern mehr Informationen – auf juristischem Weg.

Adrian Schimmelpfennig machte für das BSW Landtags- und Bundestagswahlkampf in den sozialen Medien. Der 23-Jährige über Social-Media-Tops und -Flops von Politikern und die Gefahren für die Demokratie.

Seit 2019 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin in Brandenburg. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über Dissonanzen im Parlament, Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und den Sinn von Bürgerräten.

Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.

Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.

Kommunale Mandatsträger im Osten schildern immer wieder Anfeindungen und sogar Gewalt gegen sie. Zwei Vertreter der Grünen aus Gotha haben einen Brief an Parteispitze geschrieben – die reagiert.

Mehr als 3100 Euro pro Monat müssen Bewohner inzwischen selbst zahlen, die BSW-Chefin verlangt nun, die Summe deutlich zu begrenzen. Auch Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern.

Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.

Wer sich in Brandenburg darum bewirbt, Deutscher zu werden, muss auch das Land Israel akzeptieren. Innenminister Wilke macht jedoch deutlich, dass die Solidarität auch Grenzen hat.

Geht es nach Vertretern von CDU, Grünen und FDP, nimmt der Verfassungsschutz bald auch die Wagenknecht-Partei ins Visier. Ein Grund ist der Solidaritäts-Post für eine Kreml-nahe Aktivistin.

Die Grundsicherung soll den Lebensunterhalt älterer Menschen gewährleisten. Neuen Daten zufolge beanspruchen immer mehr Rentner diese Leistung. Sahra Wagenknecht spricht von einem „Skandal“.

Sahra Wagenknecht spricht sich für CDU-AfD-Koalitionen aus. Ihr Bündnis steht einer Zusammenarbeit mit der AfD gespalten gegenüber.

Seit Äußerungen von Parteigründerin Wagenknecht und AfD-Chef Chrupalla ist die Haltung des BSW zu einer Kooperation unklar. Die Co-Chefin dementiert Gesprächsbereitschaft – allerdings nur für die Bundesebene.

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.

Das Kräfteverhältnis im Thüringer Landtag zugunsten der AfD behindert die Besetzung wichtiger Justizposten im Freistaat. Daher ist der BSW-Fraktionschef nun einen umstrittenen Schritt gegangen.

Das BSW war im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch die Chefin ist optimistisch. Erstmal gehe es nun um den Aufbau der Partei, die Tausende Mitglieder aufnehmen werde.

Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.

Die Bürger sehen die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen skeptisch. Auch die Meinung zum Verhältnis zu den USA ist im „Politbarometer“ deutlich.

Bei der Klage ging es unter anderem um die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Wahlzettel. Karlsruhe folgt der Argumentation des BSW nicht.

Kein geordneter Führungswechsel bei der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Der Vorstand nominierte Friederike Benda für die Nachfolge von Parteichef Robert Crumbach. Nun gibt es zwei Gegenkandidaten.  

Eine exklusive Civey-Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: Der Rückhalt für Israel bröckelt in der deutschen Bevölkerung. Die Wähler einer Partei haben eine besonders kritische Haltung.

Im aktuellen Insa-Sonntagstrend gewinnt die Union leicht, während die AfD minimal verliert. Parallel dazu steigt die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der Arbeit der Regierung.

Die Zahl derer, die in beengten Verhältnissen wohnen, nimmt bundesweit zu. Besonders armutsgefährdete und jüngere Menschen sind betroffen. Das BSW fordert deshalb einen Mietendeckel.

Eine aktuelle Umfrage sieht bei den meisten Parteien keine Bewegung. Nur bei CDU/CSU und der SPD geht es etwas rauf bzw. runter in der Wählergunst.

Am Dienstag soll der CDU-Chef vom Bundestag gewählt werden. Die Union legt im Politbarometer zwar zu. Vertrauen in Merz haben die Bürger aber nicht. Wichtigstes Thema bleibt die Wirtschaft.

„Die Partei gibt es nur ihretwegen“: Berlins BSW-Landeschef Alexander King steht trotz innerparteilicher Reibungen weiter hinter BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht.

Was kann noch werden aus dem BSW? Sahra Wagenknecht will ihre Widersacherin Katja Wolf entmachten, um neu durchstarten zu können. Am Samstag steht auf offener Bühne der Showdown an.

Noch bis heute kann Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt werden. Vor allem die Wagenknecht-Partei dringt auf Korrektur. Ihr fehlen 0,19 Prozentpunkte zum Einzug ins Parlament.

Nach der Bundestagswahl steigen die Werte der AfD weiter. Nun überholt die Partei zum zweiten Mal bei einer Erhebung CDU/CSU. Und das Wählerpotenzial scheint noch größer zu sein.

Die geplante neue Bundesregierung bereitet sich auf ihre Arbeit vor. Wenn aktuell gewählt würde, käme eine solche Koalition allerdings nicht zustande. Freuen dürfte sich das BSW.

Sahra Wagenknecht stellt sich offen gegen die bisherige Landesführung ihres Bündnisses in Thüringen. Sie fordert die Trennung von Partei- und Regierungsamt.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat seinen Rückzug als Landesvorsitzender seiner Partei angekündigt. Voraussichtlich im Spätsommer oder Herbst werde er sein Amt bei einem Parteitag zur Verfügung stellen, sagte er der „Welt“.

Die 55-Jährige hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in den Bundestag geknüpft. Nun werde sie die Partei vorerst weiter führen – obwohl das vergangene Jahr „die Hölle“ gewesen sei.

Die vermutlich neue Regierung aus Union und SPD startet mit wenig Vertrauen, wie eine Umfrage zeigt. Echte Problemlösungen erwartet die Mehrheit nicht.

Die Landesregierung Brandenburgs will für 2025 und 2026 eine Neuverschuldung ermöglichen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen möglich sein. Die Opposition kritisiert den Vorschlag.

Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft weiter: In der neuesten Insa-Umfrage fällt der Abstand auf nur noch 3,5 Prozentpunkte.

Die SPD/BSW-Regierung zieht 100-Tage-Bilanz. Der Haushalt 2025/2026 soll in Kürze vorliegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt Regierungserklärung an.

In ihrer wohl letzten Bundestagsrede geht Sahra Wagenknecht noch einmal voll auf Angriff. Und ihr BSW provoziert mit einer Aktion fast den Rauswurf aus dem Plenarsaal.