In ihrem ersten Bericht als Oberbürgermeisterin hat Noosha Aubel vor den Stadtverordneten präzisiert, wie Verwaltung und SVV künftig zusammenarbeiten sollen. Zugleich kassierte sie ihre erste Niederlage.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
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Der Vorwurf der illegalen Fördermittelvergabe bringt die Berliner CDU in Bedrängnis. Doch welche Regeln gelten eigentlich für die Vergabe von öffentlichen Geldern?
Gegen die CSU-Politikerin Angelika Niebler laufen Ermittlungen wegen möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln. Kann sie ihre Unschuld beweisen?
Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.
Unser Leser erinnert die Berliner Sozialdemokraten daran, dass Wahlerfolge nicht zuletzt mit der Bekanntheit von Politikern zusammenhängen. Und wie sehen Sie’s?
Nach Vorwürfen, dass die Berliner CDU die Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusprävention beeinflusst haben soll, prüft jetzt der Landesrechnungshof den Fall. Auch die Senatskulturverwaltung will die Vorwürfe untersuchen lassen.
Rückführungen nach Syrien – ob das so einfach geht, so wie die Lage da gerade ist? Eher nicht. Außenminister Wadephul hat das Offensichtliche ausgesprochen. Hardliner wie Jens Spahn sehen das anders.
Auf Druck der CDU-Fraktion sollen Millionen gegen Antisemitismus illegal vergeben worden sein. Die Opposition will das im Parlament aufklären.
Nach langen Verhandlungen haben die EU-Länder sich noch vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Doch es gibt viel Kritik.
Mehrere Politiker warnen davor, dass die Rechten das Fragerecht im Bundestag missbrauchen. Die AfD liefere Moskau so brisante Informationen zur Bundeswehr – „gezielt und rasterartig“.
Das Kommunalparlament trifft sich erstmals seit der Oberbürgermeister-Stichwahl. Unter anderem geht es um die Händler am Bassinplatz, die vom Weihnachtsmarkt verdrängt werden könnten.
Holocaustüberlebende, Berliner Ehrenbürgerin und eindrucksvolle Persönlichkeit: Heute wäre Margot Friedländer 104 Jahre alt geworden. Im Rahmen der Gedenkfeier äußerte sich auch Kai Wegner.
Der Bezirk will die Ollenhauerstraße sanieren und den Verkehr neu ordnen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand. Der Umweltverband BUND spricht von Baumfällungen „ohne Not“.
In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das bringt Herausforderungen mit sich. Sechs Bewerber, darunter CDU-Amtsinhaber Steffen Scheller, wollen sie lösen.
Die grüne Amtsinhaberin tritt bei der Kommunalwahl im Herbst 2026 in Steglitz-Zehlendorf nicht mehr an. Jetzt stehen drei potenzielle Nachfolger fest. Die CDU will zurück an die Macht.
Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.
Laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schützt die Gesetzgebung hierzulande Prostituierte nicht ausreichend. Bei einer Laudatio in Berlin findet sie dafür klare Worte.
Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig. Zu einer Feier zu seinem runden Geburtstag wird sie wegen einer Auslandsreise nicht kommen. Stattdessen plant sie eine ganz persönliche Geste.
Unser Leser attestiert dem Außenminister einen „menschlichen Zug“, fragt nach dem Christlichen der CDU und stellt sich Deutschland ohne Zuwanderung vor. Und wie sehen Sie’s?
Im proppenvollen Saal des Potsdam Museums wird Noosha Aubel am Dienstagabend feierlich ins Amt eingeführt. Was die Gäste der Oberbürgermeisterin wünschen. Eine Umfrage.
Bei der Tagesspiegel-Konferenz debattiert ein prominent besetztes Panel über Deutschlands Führungsfähigkeiten in einer unsicheren Welt. Einig sind sie sich vor allem über eines: Die Zeit drängt.
Enttäuschte Kunstszene, Intransparenz, unzulässige Wohnnutzung: Die Direktvergabe der Alten Münze wurde über Monate vorbereitet, obwohl die Kritik groß war. Jetzt wurde der Vertrag unterzeichnet.
Keine Spitzenkandidatur und nun nicht mal ein Listenplatz für die kommende Berlin-Wahl. Warum Franziska Giffey immer wieder an ihrer eigenen Partei scheitert.
Allein der Verdacht illegaler Mittelvergabe schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus. Der Vorgang muss gründlich aufgeklärt werden. Ein Kommentar.
Berlin und Brandenburg wollen in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Ganz konkret ist eine Mitnutzung der Abschiebehaft in Berlin geplant. Aber nicht nur das.
Kai Wegner will, dass künftig auch der Senat Volksbefragungen starten kann. Was das für die Debatte um das Tempelhofer Feld und Berlins Wohnungsnot bedeuten könnte.
Berlin sucht nach Plätzen für Windräder. Auch wenn nichts entschieden ist, sorgt das für Gegenwind in Brandenburg. Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Auf Druck aus der CDU-Fraktion soll Ex-Kultursenator Joe Chialo Fördergelder regelwidrig vergeben haben. SPD und Opposition drängen auf Aufklärung.
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben eine engere Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.
Anfang September hatte der Senat für 22 Berliner Hauptstraßen Tempo 50 angeordnet. Doch zahlreiche Bezirke verschleppen, die Beschilderung zu ändern – mit variierenden Ausflüchten.
Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.
Nach einem halben Jahr steht die Bundesregierung in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Am Mittwoch sollen im sogenannten „Entlastungskabinett“ Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren beschlossen werden. Was sie aus Sicht von Ökonomen bringen.
Eine große Mehrheit sieht das Rentensystem langfristig scheitern, trotzdem sorgt nur die Hälfte vor. Unter Jüngeren wird das Thema besonders gern aufgeschoben. Warum?
Die Reformpläne für ARD, ZDF und Deutschlandradio stoßen auf große Bedenken beim BSW. Die Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat voraussichtlich keine eigene Mehrheit.
Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.
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