CDU

Soll bei starker Glätte Streusalz erlaubt werden? Senatorin Ute Bonde plädiert für die Möglichkeit von Ausnahme-Erlaubnissen – vor allem für Ältere und Behinderte.

Tief „Gunda“ sorgt am Montag für glatte Gehwege und Straßen. Im Auto-, Bahn- und Flugverkehr kam es zu Einschränkungen, aber nicht zu einem Stillstand.

Nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung hat Innensenatorin Spranger ein Maßnahmenpaket vorgestellt: strengere Regeln für die kritische Infrastruktur, ein Eingriffsrecht auf die Bezirke und mehr Personal.

Er ist ein kostbares Naturidyll am Rand der Innenstadt: der Schäfersee in Reinickendorf. Doch eine Umweltstraftat beschäftigt Polizei, Wasserwerke und jetzt auch die Politik.

Deutschland könnte sich an einem europäischen Nuklearschutz beteiligen, schlägt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter vor. Die SPD sieht darin einen Vertragsbruch.

Mit Spannung wurde die erste von sechs Landratswahlen in diesem Jahr in Brandenburg erwartet. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Seit fast einem Jahr kann das Amt des Katastrophenschutzbeauftragen in Lichtenberg nicht ausgeübt werden. Nach dem Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf soll die Stelle neu besetzt werden – wenn es denn ginge.

In Berlin-Kladow lebt der Regierende mit seiner Familie. Für eine Tennisstunde während des Stromausfalls erntet er viel Kritik. Was halten die Menschen vor Ort davon?

Wer die Grundschule schon nach Klasse 4 verlassen will, hat ab sofort bessere Chancen, einen Platz auf einem Gymnasium zu bekommen: Die Angebote werden erheblich erweitert. Anmeldefrist: ab 10. Februar.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht mit Blick auf Grönland gemeinsame Sicherheitsinteressen mit den USA. Derweil ist bestätigt, dass sich US-Außenminister Rubio und sein dänischer Amtskollege treffen werden.

CDU-Politiker Laschet sieht innen- und wirtschaftspolitisch dringenden Handlungsbedarf. Dabei nimmt er vor allem die betreffenden Fachminister in die Pflicht.

Seit sechs Jahren laufen Vorbereitungen für die Sanierung eines der beliebtesten Gymnasien Berlins. Ein Auszug der über 1000 Schüler ist unumgänglich. Nur wann? Hier der Bericht mit neuen Bildern.

Die Hauptstadt ist ein Hotspot beim Thema Raserei. Jährlich bekommt die Justiz Hunderte Verfahren auf den Tisch. Justizsenatorin Badenberg nimmt nun Autovermieter ins Visier.

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. meldet sich mit harschen Attacken zur deutschen Politik infolge der Corona-Krise zu Wort. Damit erntet er deutlichen Widerspruch aus Berlin.

Die Bundeswehr solle mehr Patriot-Raketen kaufen, sagt Jan van Aken. Denn natürlich müsse die Verteidigung gestärkt werden. Warum lehnt er dann eine europäische Armee ab?

Eine neu erbaute Grundschule im Berliner Bezirk Pankow fällt mit Pannen und Fehlfunktionen auf. Wieder meldet der Stadtrat einen unangenehmen Vorfall – der zum Unterricht in der Turnhalle führte.

Laut einer „Insa“-Umfrage sind knapp dreiviertel der Befragten unzufrieden mit der Regierung. Die AfD bleibt laut Sonntagstrend die stärkste Kraft vor der CDU.

Koalitionsbruch in Brandenburg, Panik-Wechsel in Sachsen-Anhalt: Wie Experten die jüngsten Umwälzungen einordnen und was für das Wahljahr 2026 folgt.

Neuschnee, Wind und Glatteis machen die Straßen in Berlin und Brandenburg laut dem Deutschen Wetterdienst besonders gefährlich. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der US-Präsident will die größte Insel der Erde unter seine Kontrolle bringen. Nun behauptet er: Wenn die USA es nicht täten, würden andere Grönland einnehmen. Das Parlament dort reagiert.

Die Deutschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben. Besonders in den Städten ist das ein Problem. Das sorgt für Zündstoff im Wahlkampf.

Vier Tage ohne Strom, in Finsternis und klirrender Kälte: Durch einen Sabotageakt erkennt die Hauptstadt ihre Grenzen. Sie rückt zusammen. Und der Senat entzweit sich. Anatomie einer Krise.

In diesem Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. Los geht es im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So stehen die Parteien da.

Noch sind es fast acht Monate, bis in Magdeburg ein neuer Landtag gewählt wird. Die geplante Beförderung des CDU-Spitzenkandidaten zeigt, wie groß die Nervosität auch in der Bundespartei ist.

Braucht es mehr Steuern und Regulierungen bei Zucker, Alkohol und Tabak? Ein Blick auf Fakten – und die Erfahrungen im Ausland.

Berlin will Betroffenen vom Stromausfall Hotelkosten erstatten – zunächst nur denen, die in ausgewiesenen Partnerhotels waren. Melden sollen sich aber alle, die Übernachtungskosten hatten.

Das Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition verändert die Machtverhältnisse in Brandenburg auf dem Weg zu Rot-Schwarz.

2005 wurde sie von ihrem Bruder in Berlin getötet – ein „Ehrenmord“, an den bis heute entsetzt erinnert wird. Dem Grab drohte 2026 die Einebnung. Das Rathaus Spandau hat jetzt verhindert, dass der Erinnerungsort plattgemacht wird.

Neben der Abgeordnetenhauswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner am 20. September auch über zwei Gesetze abstimmen. Was fordern die Initiatoren?

Der Regierende Bürgermeister steht wegen seines Umgangs mit dem Stromausfall unter Druck. Die Grünen wollen das im Innenausschuss zum Thema machen.

Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 2019. Zudem vertrauen die meisten Deutschen den USA nicht mehr. Was der neue ARD-„Deutschlandtrend“ noch zeigt.

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Nur selten führen Affären zum Rücktritt. Gefährlich wird es oft dann, wenn Politiker nicht transparent mit den Vorwürfen umgehen. Eine kleine Chronik.

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat mehr als 100.000 Menschen getroffen. Erleichtern gesetzliche Regeln für etwa Energiebetriebe ähnliche Taten, weil Informationen zugänglich sind?

Strategiewechsel in Sachsen-Anhalt: Sieben Monate vor den Landtagswahlen will Ministerpräsident Haseloff für Sven Schulze sein Amt räumen. Der Schritt komme spät, monieren Kritiker.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek erklärt, warum das Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg zu mehr Stabilität führen könnte und der Vorwurf von Sahra Wagenknecht schizophren ist.

Im Kosmos der Unionsparteien gilt die kleine Schwesterpartei aus Bayern für gewöhnlich als großer Störenfried. Gerade ist alles anders und die CSU ist ein geschmeidiger Regierungspartner. Das hat Gründe.

In der CDU-Bundespartei herrschen Entsetzen und Fassungslosigkeit über das Agieren von Kai Wegner in der Krise. Selbst CDU-Chef Merz weicht bei der Vertrauensfrage aus.

Ein CDU-Politiker wünschte sich den Namen „Dong-Xuan-Center“ in Lichtenberg. Die BVG lehnte ab. Nun gibt es einen überraschenden Kompromiss.