CDU

Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.

Ob Ausschreibung und Vergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn rechtens waren, prüft aktuell die Vergabekammer. Für das Land entstehen dadurch weitere Zusatzkosten.

Brandenburgs Linkspartei flog 2024 aus dem Parlament – und erlebt jetzt ein Comeback. Doch Sebastian Walter, der profilierteste Kopf, fällt erst einmal aus.

Der Bundeskanzler betont, sein persönliches Wort gegeben zu haben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“. Außerdem warnt er vor einem Unterbietungswettbewerb.

Anfang Dezember entscheiden die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion darüber, ob Israel weiter am Eurovision Song Contest teilnehmen soll. Auf beiden Seiten gibt es Boykott-Drohungen.

In Berlin entzweit die Debatte über Olympia und Weltausstellung Vereine, Kammern, Verbände, Parteien – und den Senat. Den Planern beider Großereignisse schadet das massiv.

Thüringens Innenminister und Berlins Justizsenatorin können sich ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband vorstellen. Speziell für Björn Höcke haben sie noch eine andere Idee.

Hendrik Wüst sieht die CDU auch weiterhin als Kraft der Mitte. Hier erklärt er, warum das Regieren bei ihm geräuschloser läuft als in Berlin – und Empörung als solche kein Wert ist.

Die Koalition hat den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte gestoppt. Was das für einzelne Standorte bedeutet, ist teils unklar. Nächste Woche gibt es ein Treffen auf höchster Ebene.

Immer mehr Menschen verklagen das Land Berlin, weil ihr Antrag auf Einbürgerung nicht in der vorgegebenen Frist bearbeitet wird. Der Innenstaatssekretär sieht das kritisch.

Am Wochenende gründet sich der Parteinachwuchs der AfD neu. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm soll ihr Chef werden. Seine Strategie: extremistisch, aber professionell.

Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?

Trotz des beschlossenen Stopps für neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet jetzt ein Haus mit bis zu 350 Betten in Prenzlauer Berg. Die Sozialsenatorin rückt von Neubauplänen nicht ab – aus einem Grund.

Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass seine Unionsfraktion nächste Woche Ja sagt zum Rentenpaket der Regierung. Dort aber heißt es: „Das ist noch nicht durch.“

„Studis gegen Rechts“ wollten gegen die neue AfD-Jugendorganisation mobilisieren – doch HU und FU verweigerten Räume. Zu Recht? Darüber diskutierte die HU-Präsidentin mit Studierenden.

Um die Bahn wieder pünktlich zu machen, holt Verkehrsminister Schnieder alle Beteiligten an einen Tisch. Im Gespräch ist auch ein für Pendler sehr schmerzhafter Schritt.

Weil die Hauptstadt vom Olympia-Fieber weit entfernt ist, trommelt der Regierende nun persönlich für eine Bewerbung. Einem anderen Großprojekt erteilt er eine Absage.

Der Außenminister hat sich wegen des angestrebten EU-Beitritts der Türkei für eine Annäherung der Europäischen Union an Ankara ausgesprochen: „Die Türkei hat sich in vielen Bereichen zu einem zentralen Partner entwickelt.“

Das hessische Gießen steht vor einem ungemütlichen Wochenende. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Ihr Ziel: die AfD blockieren. Wie bereiten sich Stadt und Polizei vor?

Merz, Klingbeil und Söder umgarnen die jungen Rebellen – doch bei der Vorstellung des Renten-Papiers sagt der Kanzler zwei Sätze, die womöglich noch für Aufsehen sorgen. Die große Analyse.

Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente – und sprechen von vielen offenen Fragen.

Am 5. Dezember sollen Schüler auch in Potsdam gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Die CDU spricht von einem „fatalen Signal“ für die Demokratie. So reagiert das Bildungsministerium.

Gerda Hasselfeldt hält die massiven Kürzungen bei humanitärer Hilfe für einen Fehler – und den deutschen Katastrophenschutz für zu schlecht ausgestattet. Ein Abschieds-Interview.

Mit einem Brief will Kanzler Merz das Verbrenner-Aus in der EU hinauszögern. Die Autoindustrie soll so mehr Spielräume bekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD kann das nicht nachvollziehen.

Rund um ein AfD-Jugendtreffen in Gießen hat ein Protestbündnis Blockaden angekündigt. Hessens Innenminister Poseck kritisiert das scharf und mahnt Gesetzestreue an.

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. Sie wollen ihren Rentenstreit mit der Aussicht auf eine große Reform der Alterssicherung lösen.

Der Bund muss wegen eines Gerichtsurteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten sammeln, das wird zum Problem für Konkurrenten der Schufa.

Sie war Schulsenatorin, Präsidentin des Abgeordnetenhauses und hatte einen bekannten Spitznamen. Die CDU will Hanna-Renate Laurien würdigen und hat dafür auch schon eine Schule im Blick.

Die Koalitionsspitzen haben bis weit in die Nacht getagt. Am Freitagfrüh wird die Unionsfraktion unterrichtet. Der Druck auf die Junge Gruppe, beim Rentenpaket beizudrehen, dürfte steigen.

Kanzler Merz erwartet keine Einigung zur Rentenreform beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. Er hofft auf eine Lösung in der Fraktionssitzung.

Die Fernsehsendung „Heute im Parlament“ wird eingestellt, weil kaum jemand zuschaut. Parlamentarier beider Länder kämpfen für den Erhalt.

Kinder, die richtiges Verhalten im Straßenverkehr üben wollen, stehen nachmittags vor verschlossenen Türen. Das sagt der Bezirk dazu.

Der lang erwartete Brückenabbruch am Breitenbachplatz beginnt mit einem Prolog. Hier die Erklärung für die Bauarbeiten – und der aktuelle Zeitplan.

Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.

Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?

Kritiker interpretierten Passagen in Merkels Biografie so, dass die Altkanzlerin Polen und den baltischen Staaten eine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukraine gebe. Sie nennt das „Fake News“.

An diesem Donnerstag versuchen die Koalitionsspitzen, den Rentenstreit zu entschärfen. Das wäre leichter, könnte sich die SPD nicht auf die große Einigkeit Anfang August berufen.

Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?

Für die Deutsche Bahn hat die Stummeltrasse in Berlin-Lichterfelde keine Priorität. Für die CDU-SPD-Koalition schon. Die Grünen kritisieren den neuen Millionen-Zuschlag scharf.