Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den sogenannten Reformstaatsvertrag ist die Zustimmung aller Bundesländer erforderlich.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die 13 Oberbürgermeister der Landeshauptstädte wollen nun mehr Geld vom Bundeskanzler. Frank Nopper (CDU) aus Stuttgart erklärt die Aktion.
Die Kommunen klagen über Unterfinanzierung: In einem Appell wenden sich die Landeshauptstädte an Bundeskanzler Friedrich Merz und fordern ein Umdenken.
„CompassMitte“ nennt sich der Kreis von Christdemokraten, der am Mittwoch seine Gründung bekannt machte. Das CDU-Vorstandsmitglied Monica Wüllner erklärt, warum sie den Aufruf unterzeichnete.
In der Diskussion über sichere Innenstädte kommt der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler mit einem Vorschlag: Ein „Angstraumregister“ soll die Sorgen der Bürger sichtbar machen.
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widerspricht der Union: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll bestehen bleiben. Nach Fiedlers Ansicht sind Entzüge nur in Ausnahmefällen verfassungskonform.
In der Reinickendorfer CDU herrscht weiter Unruhe. Die Partei hat ihre Kandidaten für die Bezirkswahlen bestimmt und will ihre Politiker im Rathaus weitgehend austauschen. Zugleich sorgt der nächste Rücktritt für Aufsehen.
Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann über die SPD/BSW-Landesregierung, den Abschuss von Drohnen, die Stadtbild-Debatte und die Bekämpfung der Vogelgrippe.
Nach einem Unfall auf der A24 sieht Brandenburg keine Sicherheitsmängel bei den Ersatzbussen zwischen Berlin und Hamburg. Alle Fahrzeuge gelten als sicher.
München feiert nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung. In Berlin ist dieses Instrument fatalerweise nicht möglich. Auch weil CDU und SPD das Thema verschlafen haben.
Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.
Am Donnerstagabend um 22 Uhr beginnt am Autobahndreieck Funkturm die erste ganz große Sperrung: 79 Stunden lang wird der Neubau der Ringbahnbrücke vorbereitet. Das müssen Berliner jetzt wissen.
Alle Jahre wieder können Strafgefangene darauf hoffen, dass sie wegen des Weihnachtsfestes vorzeitig entlassen werden. In der Hauptstadt gilt das weiterhin. Doch die Vorgaben werden strenger.
Von Deutschlands oberster Schülervertretung ist wenig zu hören. Im Juni trat der Vorstand geschlossen zurück, aus Frust über mangelnde Handlungsfähigkeit und Scheinbeteiligung. Was muss sich ändern?
Ricarda Lang ist dabei, ebenso wie Alice Hasters, Luisa Neubauer und Joy Denalane: Frauen aus der Politik, Kultur und Wissenschaft fordern vom Kanzler einen besseren Schutz von Frauen.
Freie Fahrt auf dem Berliner Stadtring? Nicht nur abgerissene Brücken hemmen die Fahrt. Die Autofahrer bremsen sich selbst aus.
Die Grünen von Berlin-Kreuzberg werfen dem Kanzler Volksverhetzung vor. Das sehen die Grünen im Südwesten Deutschlands ganz anders. Immer wieder fällt die Partei in solche Muster zurück.
13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz. Die Kommunen seien finanziell am Limit.
Kanzler Friedrich Merz setzt die Reihe von Antrittsbesuchen am Dienstag in Dresden fort. Es dominiert das Thema Wirtschaft. Doch seine „Stadtbild“-Äußerung verfolgt Merz bis nach Sachsen.
Die Union kann im aktuellen RTL-„Trendbarometer“ leicht an Boden auf die AfD gutmachen. Doch der Beliebtheitswert des Kanzlers stürzt auf den tiefsten Wert seit Amtsantritt.
Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.
Die Krankenhausreform wirkt erst in den nächsten Jahren voll. In Niedersachsen hatte Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schon Fakten schaffen lassen.
Mit Blick auf die „Stadtbild“-Debatte hält eine klare Mehrheit der Deutschen die Formulierungen des Kanzlers für stark ausbaufähig. Auch unter Unionsanhängern sieht das ein beträchtlicher Anteil so.
Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers bekannt wurde. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei „ein Skandal“.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel kommentierte aktuelle Themen zwar nicht direkt – und doch wurde Kritik an Friedrich Merz laut. Die Menschen würden merken, wenn sich Politiker „von der AfD am Nasenring durch die Manege führen lassen“.
Gesundheitsministerin Warken (CDU) hat sich besorgt darüber geäußert, dass manche Orte in Deutschland für Frauen nicht mehr sicher seien. Im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte verwies sie auf „No-go-Areas“ für Frauen.
Der bayerische Ministerpräsident weiß das Münchner Ja zu den Spielen für sich zu nutzen. Anders als sonst scheint man ihm diesen Erfolg in der Union aber durchaus zu gönnen.
Der Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. In seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ sieht der Verband den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Olympia in der Hauptstadt? Nach Münchens Bürgervotum steht Berlin unter Druck. Noch ist es nicht zu spät – aber auf diese Punkte kommt es nun an.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
Am Freitag hatte Bundesaußenminister Wadephul seine China-Reise überraschend verschoben. Peking äußert sich nun wenig begeistert. Die Bundesregierung versucht, die Wogen zu glätten.
München ist nach dem deutlichen Bürgervotum klarer Favorit im Rennen um eine deutsche Olympia-Bewerbung. Aber genau darin liegt jetzt die Chance der Hauptstadt.
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. In der SPD hält man das nicht für ausreichend, in der Union reagiert man genervt.
Manche Bezirke wollen nicht dafür aufkommen, wenn ein Kind mit Behinderung in den Ferien transportiert werden muss. Eine neue Vorschrift soll das ändern.
Den Brandenburger Verfassungstreue-Check für Beamte gibt es seit etwas mehr als einem Jahr. Er wird derzeit überprüft - das BSW sieht ihn kritisch. Wird es Änderungen geben?
In Berlin verschwinden junge Vietnamesinnen, nun fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein detailliertes Lagebild. Das Bundeskriminalamt spricht von schwierigen Ermittlungen.
Die letzte Bastion der sudanesischen Regierung in der Region Darfur steht vor dem Fall - 300.000 Menschen droht schwere Gewalt. Die deutsche Staatsministerin Güler setzt sich im Sudan für Frieden ein.