CDU

Gesundheitsministerin Warken will die Notaufnahmen der Kliniken entlasten. Patienten sollen öfter andere Einrichtungen nutzen. Wie das funktionieren soll und was sich für Kliniken und Patienten ändert.

Auf Druck der CDU-Fraktion sollen die Spitzen der Kulturverwaltung Fördergelder regelwidrig vergeben haben. Der Vorgang wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Nur gut 20 Stunden ist der Kanzler beim Klimagipfel im Amazonasgebiet. Er betont dort, dass man sich beim Klimaschutz auf Deutschland verlassen könne – hat aber nur wenig Konkretes im Gepäck.

Kai Wegner spricht über Schuld, Hoffnung, Verantwortung und Versöhnung: Was der 9. November für Berlin und unsere Gesellschaft bedeutet.

In Deutschland wird über die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien gestritten. Würden die im einstigen Bürgerkriegsland lebenden Menschen eine Heimkehr empfehlen?

Der Unionsfraktionschef fordert: Wer keinen dauerhaften Schutzstatus hat, soll zurück nach Syrien – aber zuerst Straftäter und Gefährder.

Die NFL ist zu Gast in Berlin. Als Geschenk stiftet eines der beiden Teams ein Klettergerüst mit Rutsche für eine Spandauer Grundschule. So lief die Eröffnungszeremonie ab.

Die Siedlung in Berlin-Düppel hat einige Freiflächen, auf denen Wohnungen entstehen könnten. Doch die geplanten elf neuen Häuser sind den Anwohnern zu viel.

Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.

Außenminister Wadephul glaubt nicht, dass Menschen in Syrien würdig leben können. Auch Experten beschreiben die Zustände im einstigen Bürgerkriegsland als katastrophal.

Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.

Können Syrerinnen und Syrer zurückgeschickt werden? Darüber wird gerade kontrovers diskutiert, insbesondere in der Union. Nun liegen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts vor.

Die Rechten schicken eine Delegation zu einer Konferenz nach Sotschi. CDU und CSU werfen der Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Die Doku über Haftbefehl und dessen Kokain-Exzesse hat viele schockiert. Drogen werden im Rap häufig glorifiziert, die Abhängigkeit wird nur selten thematisiert. Ändert sich das jetzt?

Phantomprojekte, eine Immobilienfirma und Marlene Dietrich – die Hauptstadt-CDU steht wegen mutmaßlich illegal verteilter Fördermittel in der Kritik. Die bezuschussten Projekte werfen Fragen auf.

Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.

Binnen 24 Stunden wurde CDU-Abgeordneten die Einsicht in sensible Akten gewährt. Die Opposition ist empört, die Kulturverwaltung verteidigt sich.

Im ARD-„Deutschlandtrend“ legt die Union leicht zu und kommt nun auf 27 Prozent. Damit steht sie erneut auf Platz eins vor der AfD – allerdings mit dünnem Vorsprung.

Mehr als 100 Menschen haben beim letzten Mal in Berlin-Kladow mitgemacht und Müll gesammelt: im Wald, an der Havel, am Dorfplatz. Und wie viele Helfer machen diesmal mit?

Union und SPD wollen ihr Rentenpaket noch dieses Jahr durch den Bundestag bringen. Doch Widerstand kommt selbst aus den eigenen Reihen. Neue Zahlen könnten ihn weiter anheizen.

Rollstühle im Foyer, eine Nacht in der Kantine: Menschen mit Behinderung kämpfen in Berlin für die Bezahlung ihrer Betreuer. Was der Senat dazu sagt.

Die CDU erlebte bei der Landtagswahl 2024 ein historisches Debakel. Mehr als ein Jahr danach will Landeschef Redmann erneut für das Amt antreten. Was er erreichen will.

Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.

Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Potsdams Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch Beschlüsse zu einer Ü7-Umfrage, der Finanzierung des ÖPNV und Jugendräumen gefasst. Die Voten im Überblick.

Sarah Wedl-Wilson ist seit Mai Kultursenatorin. In der mutmaßlichen Fördergeld-Affäre der Berliner CDU wird sie – neben ihrem Vorgänger Joe Chialo – belastet. Sie will nun „aufräumen“.

Die Notaufnahmen vieler Krankenhäuser sind überlastet. Sie verursachen hohe Kosten. Gesundheitsministerin Warken möchte jetzt erreichen, dass weniger Patienten sich dorthin begeben.

Kurz vor seinem 59. Geburtstag starb Peter Buchner an Krebs. Voller Hochachtung und teils sehr persönlich äußern sich Kollegen und Politiker über Berlins S-Bahn-Chef.

Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.

Viele Kritiker werfen dem Regierungschef Rassismus vor und fluten die Berliner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen. Die lässt sich mit der Prüfung noch etwas Zeit.

Mit den Stahlbossen spricht Kanzler Merz über eine Entlastung. Doch den Gütertransport auf der Schiene hat die Politik teurer gemacht. Die Industrie warnt vor Jobverlusten und fordert eine Kurskorrektur.

Während die Geheimdienste verstärkt vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen, verbummelte Deutschland Standards für die eigene IT-Sicherheit festzulegen. Nun gibt es eine Einigung.

Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.