Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
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Christian Lindner
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Mit Blick auf Frankreich und die USA wendet sich Minister Özdemir mit einem Appell an die Ampel. Die Jugendverbände von Grünen und SPD plädieren derweil für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Olaf Scholz und die SPD wollen zügig eine Einigung im Etatstreit. Aber sie fehlt noch. Der Regierungschef müht sich durch die Parlamentsbefragung.
Rechtsexperten halten ein Aussetzen der Schuldenbremse derzeit nicht für möglich. Der Weg über Nebenhaushalte ist offen – aber auch da gibt es Bedenken.
Olaf Scholz hat im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantwortet. Neben dem Krieg in der Ukraine war auch der Haushalt Thema.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Während die Ampel an den Haushalts-Verhandlungen zu zerbrechen droht, präsentieren CDU und CSU ein milliardenschweres Sparpaket. Den eigenen Ministerpräsidenten dürfte es nicht gefallen.
Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.
Die Grünen haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität mit dem Argument verhindert, der zuständigen Behörde fehlten effektive Befugnisse. FDP und SPD reagieren pikiert.
Streit um Finanzierung: NRW-Verkehrsminister warnt vor massiver Preiserhöhung des Deutschlandtickets
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz befürchtet eine deutliche Verteuerung des Deutschlandtickets. Der Bund müsse deshalb dringend ein Gesetz ändern.
Die Kindergrundsicherung ist ein großes Reformvorhaben der Ampel-Regierung, doch kommt bisher nicht so recht voran. Jetzt gibt es neue Bekenntnisse, die auf eine Einigung hindeuten könnten.
Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.
In den Haushaltsverhandlungen geht der Kampf um Kürzungen und Verschiebungen weiter. Ein Verbände-Bündnis wirft dem Minister von der FDP vor, falsche Prioritäten zu setzen und mit überholten Annahmen zu argumentieren.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
Vorstoß aus Brasilien: Entwicklungsministerin Schulze unterstützt Plan für globale Milliardärssteuer
Die Milliardäre dieser Welt sollten jährlich zwei Prozent ihres Vermögens abgeben, fordert die G20-Präsidentschaft. Lindners Nein dazu will die SPD-Politikerin nicht akzeptieren.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Finanzminister Lindner (FDP) knüpft eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz. Im Haushaltsstreit lotet die Ampel derzeit aus, wo gespart werden soll.
Bei den Haushaltsverhandlungen sollen Scholz, Habeck und Lindner Fortschritte erzielt haben. Laut einem Bericht konnten sie die Finanzierungslücke bereits deutlich senken.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Deutschland nach Vorgaben der EU-Kommission weniger ausgeben muss als bislang geplant. Lindner sieht sich in seinem Kurs bestätigt.
Regierungsintern wird weiter über neue Regeln für Eheleute und Lebenspartner beraten. Klar ist aber wohl: Ihre Steuervorteile sollen bleiben.
Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.
Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.
Die Ampelkoalition belastet vor allem die Beitragszahler. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen die Kosten der überalternden Gesellschaft tragen und die Krankenhausreform finanzieren.
Der Haushaltsstreit spitzt sich vor den anstehenden Beratungen weiter zu. 30 junge FDP-Parlamentarier machen nun noch einmal klar, was auf dem Spiel steht.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Finanzminister Christian Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern. Er wolle lieber die Verteilungspolitik stoppen, sagte er. SPD und Grüne erklären das für ausgeschlossen.
„Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft“: Widerstand aus SPD gegen Kürzungen bei Autobahnen
Bei den Haushaltsverhandlungen gibt es Sparvorgaben für die Ressorts. Bei den Autobahnen sollen zum Unmut mancher Genossen fünf Milliarden zusammengestrichen werden.
Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität.
Bislang ist diese Branche von der Einwanderungsreform der Ampel ausgenommen. Von seinen Vorschlägen zum geplanten Wachstumspaket muss der FDP-Chef aber noch die Koalitionspartner überzeugen.
Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
„Der Staat muss massiv investieren“: Linkes SPD-Forum leitet Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025 ein
Die linke Gruppe fordert von der SPD einen „Kurswechsel“ in der Ampel-Koalition. In Zukunftsbereiche wie Bildung müsste investiert und in sozialdemokratischen Kernbereichen Kürzungen verhindern werden.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen.
„Manche scheinen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden zu haben“, beklagt Lindner. Gleichzeitig betont er: Den Koalitionsvertrag wolle man nicht aufkündigen.
Die Wirtschaft kriselt, beim Haushalt knirscht es, die Europawahl hängt der Regierung in den Knochen. In der Politik sind die Erwartungen an die Europameisterschaft groß.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Wenn einer dem anderen die Rechnung präsentiert – dann kämpft die Ampel ums Geld. Daran kann sich alles entscheiden: für die Bundesregierung und für die FDP mit ihrem Finanzminister.