Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
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Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das widerspricht den Plänen von SPD-Chef Lars Klingbeil fundamental. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
SPD-Chef Klingbeil fürchtet, dass Lindner Deutschland kaputtspart. Der Finanzminister warnt nun vor einem Koalitionsbruch: Höhere Steuern oder eine Abschaffung der Schuldenbremse sind mit der FDP nicht zu machen.
Mit 63 oder 64 Jahren in den Ruhestand? Finanzminister Lindner will erreichen, dass es sich für Rentner lohnt, auch am Lebensabend weiter im Beruf zu bleiben.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Nicht nur der Grund-, sondern auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Das will die „FAZ“ aus dem Finanzministerium erfahren haben.
Bei der Bertelsmann-Party werden Unter den Linden mehr als 600 Gäste erwartet. Darunter sind zahlreiche TV-Größen, Musiker, Politiker und Influencer.
Wer günstig vermietet, soll Steuererleichterungen bekommen. Darauf haben sich Bauministerin Geywitz und Finanzminister Lindner geeinigt. Den Grünen fordern mehr, doch Lindner winkt ab.
Die Inflation lässt so manche Gehaltserhöhung einfach verpuffen. Wer aber mehr Geld bekommt, muss auch mehr Steuern zahlen. Die hohe Belastung will Finanzminister Lindner nun ausgleichen.
Finanzminister Lindner will einem Bericht zufolge den Grundfreibetrag in drei Stufen erhöhen. Arbeitnehmer könnten so 140 Euro einsparen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Politisch und ökonomisch verliert die EU in der Welt immer mehr an Gewicht. Woran das liegt – und wie es sich vielleicht ändern lässt.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
In den letzten Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen musste die AfD um ihr Ergebnis bangen. Ändert der Tod des Polizisten in Mannheim das? Nicht unbedingt, sagt Parteienforscher Korte.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberger sagt, das Bundesfinanzministerium habe mit einer steuerfinanzierten Annonce die Grenze zur Wahlwerbung überschritten.
Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.
Deutschland nimmt bisher nur sechs von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch. Kommt die Regierung nicht hinterher? Die Opposition hat einen anderen Verdacht.
Die Ampel-Regierung hat das Rentenpaket II beschlossen. Finanzminister Lindner hält auch danach weitere Reformen der gesetzlichen Rente für nötig. Die Opposition kritisiert die Pläne.
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„Auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente“: SPD gibt Versprechen an junge Generation ab
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Durch die aktuellen Steuervergünstigungen sollen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro verloren gehen, heißt es in einem Bericht. Eine Reform sei laut Rechnungshof „dringend notwendig“.
Nancy Faeser kritisiert den Sparkurs des Finanzministers für ihr Ressort. Die Innenministerin argumentiert mit der Sicherheit Deutschlands.
Vom Aufstieg der Rechten bis zur künstlichen Superintelligenz: Die Digitalkonferenz startet am Montag in Berlin mit einem reichhaltigen Programm. Per Livestream lassen sich viele Vorträge verfolgen.
Bundesfinanzminister Lindner stellt sich gegen die Reform. Doch die Familienministerin hält an der Kindergrundsicherung fest – und kündigt weitere Maßnahmen an.
Der Finanzminister ruft die Ampel-Koalition zum Sparen auf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält diesen Kurs für falsch. Im Lindner-Ministerium ist man von ihren Vorschlägen nicht überzeugt.
In Potsdam sind mehrere Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor geplant. Auch Bundespolitiker werden erwartet, insbesondere kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni.
Am 29. Mai soll das Rentenpaket 2 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Im Vorfeld kam es immer wieder zu Schwierigkeiten.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verlangt 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Finanzminister Christian Lindner gesteht nur 9,9 Milliarden Euro zu. Wo die FDP beim Sparen ansetzen will
Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
Die geplante Kindergrundsicherung sollte weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize schaffen. Dem ist nicht so, sagt Christian Lindner. Es brauche Kita-Plätze und mehr Förderung für Eltern und Kinder.
Werner Gatzer, Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, über Boni, Manager-Klischees, Schuldenberge und die verspätete Sanierung des Schienennetzes.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Der Kampf ums Geld für die Verteidigung ist mehr als das. Er wird zum Machtkampf. Das ist keine gute Idee. Am Ende verlieren alle. Wir alle.
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Das jüngste Urteil zur AfD hat eine neue Debatte über deren Verbot angestoßen. Für FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann ist das der falsche Weg.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Der Staat wird im kommenden Jahr deutlich weniger einnehmen als erwartet. Kein Grund für harte Sparpolitik, wie sie Finanzminister Lindner vorschwebt, findet der SPD-Vorsitzende.
Finanzminister Lindner nennt die aktuelle Steuerschätzung einen „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. Der Streit in der Ampel könnte sich verschärfen.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.