Vor einem Jahr legte die Bundesregierung ihre Start-up-Strategie vor. Die Zwischenbilanz der Branche ist ernüchternd. Sie sieht den Standort in Gefahr.
Thema
Christian Lindner
Das Finanzministerium vergleicht die Abgabenlast in verschiedenen Staaten. Oft liegt Deutschland in der Spitzengruppe – doch teilweise ist die Belastung überraschend gering.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Die deutsche Wirtschaft dürfte zwar im Frühjahr leicht gewachsen sein, doch Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im zweiten Halbjahr drohen neue Probleme.
Der Finanzminister verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Ein neues Amt soll Kompetenzen und Kräfte bündeln – und das „Geldwäscheparadies“ Deutschland austrocknen.
Die Minister wollen das Rentenniveau für die junge Generation sichern. Doch die Union warnt vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels und fordert deutlich mehr Kapital.
Tagesspiegel Plus
Länder sollen auf Steuern verzichten: Zehntausende Euro Entlastung für Immokäufer?
Vor allem junge Familien können sich ein Eigenheim nicht mehr leisten. Finanzminister Lindner will Selbstnutzern jetzt die Grunderwerbsteuer erlassen. Doch er stößt auf Widerstand.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, möchte Finanzminister Lindner mehr Leute in Arbeit bringen. Genügend Menschen gebe es ja, würden sie nicht mit 63 in Rente gehen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe von sich, zu wenig für Familien zu tun. Die familienpolitischen Leistungen des Bundes seien im Vergleich zu 2019 gestiegen.
Die FDP-Fraktion im Bundestag nimmt Stellung zu 101 Klimafragen von Fridays for Future. Die Antworten zeigen deutliche Meinungsunterschiede.
Der Minister will die Industrie mit einem niedrigen Strompreis in der Energiewende wettbewerbsfähig halten. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat eine andere Idee.
Die FDP in Bayern kämpft um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Würde sie den schaffen bei der Wahl am 8. Oktober, wäre das eine riesige Überraschung.
Bei der Verabschiedung des Haushalts lobte Innenministerin Faeser ihren Einsatz für das Budget der Sicherheitsbehörden. Doch das Bundeskriminalamt hätte nächstes Jahr weniger Geld zur Verfügung.
Vor allem Union und FDP reden gern von Leistung und Leistungsfähigkeit. Beim Umbau des Steuersystems in diese Richtung verdrücken sie sich aber lieber.
Äußere Krisen, interne Kämpfe, schwache Umfragewerte: Ein Gespräch mit Politologin Sabine Kropp über das Erscheinungsbild der Regierung – und wie es wieder besser werden könnte.
Der FDP-Chef sieht die „arbeitende Mitte“ bedroht und lehnt eine Abschaffung der Regelung im Steuerrecht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat er hinter sich.
Die „arbeitende Mitte“ in Deutschland dürfe „nicht weiter belastet werden“, betont der Bundesfinanzminister. Das AfD-Hoch hält er für ein temporäres Phänomen.
Das geplante Gebäude sollte bis zu 800 Millionen Euro kosten und war von Olaf Scholz in Auftrag gegeben worden. Finanzminister Lindner braucht den Neubau nun nicht mehr.
Der FDP-Politiker sorgt sich um die Standortattraktivität und schnürt ein milliardenschweres Hilfspaket. DIW-Präsident Fratzscher glaubt, die Pläne gehen an ihren Zielen vorbei.
Sechs Milliarden weniger Steuereinnahmen: Lindner plant wohl massive Steuersenkungen für Unternehmen
Unternehmen, die Energie sparen, sollen bis zu 30 Millionen Euro bekommen. Auch die Forschung möchte der Finanzminister fördern, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Liberalen haben gegen das Heizungsgesetz gepoltert. Im Herbst werden sie trotzdem zustimmen. Ein kommunikatives Dilemma.
Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen. Das könnte knappe Kassen etwas füllen.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Diskussionen. Doch auf welche Gelder haben Eltern darüber hinaus Anspruch? Ein Überblick.
Das permanente Ampel-Gezänk können die Minister für Wirtschaft und für Finanzen auf persönlicher Ebene offenbar ausschalten. Die beruflichen Reibereien begründet Habeck pragmatisch.
Ob Heizungsstreit oder Klimaproteste: In aktuellen Debatten ist „ideologisch“ ein beliebtes Schimpfwort. Doch wer behauptet, frei davon zu sein, ist meist besonders verblendet.
Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.
Statt der geplanten Kürzungen beim Elterngeld will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist erbost, Sozialverbände sind gespalten.
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in die Debatte ein. Den Höhenflug der Partei nennt er „beunruhigend“.
Innerhalb der Ampel gebe es „handfeste Verteilungskonflikte“, so die grüne Familienministerin. Daher rückt sie von ihrem ursprünglichen Finanzplan ab. Nun sieht sie Finanzminister Lindner am Zug.
Dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebungsprozess im Eilverfahren gestoppt hat, ist richtig. Und bietet eine Chance.
Wenn’s in Deutschland ums Sparen geht: bei Frauen und Kindern zuerst. Das Problem weist weit über die Elterngeldreform hinaus. Und trifft bei Weitem nicht nur Reiche.
Der FDP-Chef will die Haushaltspolitik von nun an stärker bestimmen als bisher. Für 2024 ist Konsolidierung angesagt. Allerdings denkt er schon über die aktuelle Wahlperiode hinaus.
Es geht in der Debatte um die Elterngeldkappung nicht um die Mitte der Gesellschaft. Dass der Eindruck entsteht, ist fatal.
Es gibt viel Kritik am Bundeshaushalt 2024. Im Rahmen der Regierungsbefragung verteidigten Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner jedoch die Pläne.
FDP und Grüne haben das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 zur Eigenprofilierung missbraucht. Wollen sie wirklich über 2025 hinaus regieren?
Die Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld stoßen auf harsche Kritik. Unklar ist, wie viele Frauen und Männer eigentlich betroffen wären. Eine Annäherung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Umfangreich diskutiert wird der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Führende Ökonomen beklagen sich über fehlende Investitionen in Bildung oder grüne Energien.