CSU

Bei der Friedensvereinbarung für den Gazastreifen hat Deutschland nur eine Nebenrolle gespielt. Beim teuren Wiederaufbau reklamiert Kanzler Friedrich Merz für Deutschland eine Hauptrolle.

Dobrindts Vorschlag zur unbefristeten Abschiebehaft stößt auf Kritik von SPD-geführten Ländern. Sie fordern alternative Lösungen zur Erhöhung der Abschiebequote.

BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bei Ermittlungen im Internet bekommen. Massive Kritik kommt aus der Zivilgesellschaft – und der SPD. Nun wurde die Abstimmung über einen Entwurf erneut verschoben. 

Deutschland steht kurz vor einem Abschiebeabkommen mit den islamistischen Taliban. Innenminister Dobrindt plant regelmäßige Rückführungen, auch per Linienflug. Und verteidigt die Verhandlungen gegen Kritik.

In der Fraktion nimmt man die Reformen geräuschlos hin. Doch bei Verdi, Arbeiterwohlfahrt und Co. sitzt die Enttäuschung über die SPD tief. Ein Gewerkschafter kündigt „beinharten Widerstand“ an.

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.

Nach dem Autogipfel im Kanzleramt beschwört die Koalition den kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch Friedrich Merz wendet sich deutlich klarer gegen das Verbrenner-Aus 2035 als die SPD.

Viele Milliarden Euro sind in die öffentliche Förderung der Elektromobilität geflossen. Nun fordert die Automobilindustrie mehr Zeit und Geld. Das stößt bei Fachleuten, Steuerzahlern und in der Regierung auf Kritik.

Deutschland will künftig Straftäter nach Afghanistan zurückführen. Dafür haben Vertreter des Innenministeriums mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban verhandelt.

Heute beraten Autoindustrie und Politik über die Zukunft der deutschen Branche. Olaf Lies, Ministerpräsident in der Heimat von VW, war für ein Verbrenner-Aus bis 2035. Nun hält er das Ziel für unrealistisch.

Die Erwartungen waren enorm: Nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.

Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ künftig verbieten lassen. Noch müssen die EU-Staaten zustimmen. Verbraucherorganisationen kritisieren den Vorstoß.

Es könnte ein langer Abend im Kanzleramt werden: Für eine Reihe von Themen, die auf der Agenda stehen, haben Union und SPD bisher keine Lösung gefunden. Das sind die Knackpunkte.

Das Kabinett verabschiedet mehrere Gesetzesentwürfe und Verordnungen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen beispielsweise deutlich ausgeweitet werden.

Die EU berät darüber, wie sich Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet möglichst verhindern lassen. Ein Vorschlag: die anlasslose Überwachung von Chats. Union und SPD lehnen dies ab.

CSU-Chef Markus Söder greift die Grünen gern bei jeder Gelegenheit an. Seine Vorgänger Horst Seehofer und Erwin Huber halten das für einen strategischen Fehler.

Neue Befugnisse für die Bundespolizei statt mehr Pflichten? Die Grünen sehen das kritisch.

Ist der Veggie-„Burger“ bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Der Union fehlt im Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst ein Automatismus von der Freiwilligkeit hin zur Pflicht. Zudem müsse das Verteidigungsministerium konstant über das Personalwachstum informieren.

Ein neues Gesetz soll es bayerischen Beamten erlauben, Drohnen vom Himmel schießen zu können. Zudem soll die Polizei im Freistaat bewaffnete Flugobjekte einsetzen dürfen.

Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU sagt, Russland und Putin würden sich nicht „von Fragebögen beeindrucken lassen“.

Wie können Drohnen künftig effektiv abgewehrt werden? Ein Experte für kritische Infrastruktur und der Geschäftsführer eines Drohnenabwehr-Unternehmens kommen zu ähnlichen Schlüssen.

In der Koalition mit der SPD muss weiter Vertrauen aufgebaut werden, sagt Kanzler Merz. Wichtige Entscheidungen stünden an: etwa zum Bürgergeld und zur Haltung zum EU-Verbrennerverbot.

Am Virchow-Campus der Berliner Universitätsklinik soll Europas modernstes Herzzentrum entstehen. Das freut Bund, Senat – und vielleicht den Kiez.

Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.

Debatte um Drohnenabwehr: Der bisher strikte Grundsatz, wonach die Polizei für innere und die Bundeswehr für äußere Sicherheit zuständig sei, müsse reformiert werden, sagt SPD-Wehrexperte Robbe.

Angesichts der zunehmenden Drohnenvorfälle dringt der bayerische Ministerpräsident weiter auf rasche Regelungen. Er rät dazu, sich dazu auch an Israel und die Ukraine zu wenden.

Die Bundesregierung will afghanische Straftäter und Gefährder loswerden. Wie angekündigt, verhandelten nun Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Machthabern in Kabul.

In der Nacht zu Sonntag brennt es vor der CSU-Zentrale. Die Ermittlungen laufen. Generalsekretär Huber nennt die Brandstiftung einen „feigen Angriff“.

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

Die Dringlichkeit, eine Drohnenabwehr einzurichten, ist nach den jüngsten Sichtungen über Flughäfen groß. Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.

In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Allein regieren kann die Partei aber nicht.

Erneut haben Drohnen den Flughafen München lahmgelegt. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine wirksame Drohnenabwehr zu organisieren. Söder will „abschießen statt abwarten“

Drohnen lösten am Airport in München Chaos aus. Einem Bericht zufolge sollen zunächst Flugobjekte am Fliegerhorst in Erding gesichtet worden sein. Söder kündigt für Bayern ein Schnellgesetz an.

Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.