Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet
Thema
Deutscher Bundestag
Vor allem aus der SPD gibt es Kritik daran, dass die Verlegung von US-Waffen ohne das Parlament beschlossen wurde. Doch nötig ist das nicht, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
Ohne deutsche Dokumente müssen ukrainische Geflüchtete mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. SPD und Union begrüßen den Schritt aus Hessen.
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigt die Entscheidung Berlins und ruft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf.
Die Verzögerungen bei den Entschädigungen an die Opferorganisationen der Herero und Nama zeigt: Die Regierung drückt sich um eine Auseinandersetzung mit der eigenen kolonialen und genozidalen Geschichte.
Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?
SPD, Grüne und FDP laufen Gefahr, als regierungsunfähige Truppe ins Wahljahr zu trudeln. Schon das Eigeninteresse aller Ampel-Mitglieder sollte das nicht zulassen.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
Seit heute ist es möglich, eine Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen mit niedrigeren Hürden anzumelden. Als eine der ersten Personen erschien die Grünen-Politikerin auf dem Standesamt.
Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche Kosten dadurch eingespart werden könnten.
Anfang der Woche urteilte das Verfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Frank Decker über die Entscheidung – und mögliche Folgen.
Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht.
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zeigen Unbehagen über neue US-Raketen in Deutschland. Dahinter steckt Ärger über Olaf Scholz.
Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.
Verteidigungsminister Pistorius hat die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Das Thema müsse nicht im Bundestag diskutiert werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben sich alle Seiten als Gewinner. Aber die Entscheidung hat es in sich – und teilt nach allen Seiten aus.
Die SPD legt zu, die Union verliert. Und zwei Parteien würden aus dem Bundestag fliegen. Die neusten Ergebnisse des Forsa-Trendbarometers.
Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.
Das Forschungsministerium stellt die Freiheit kritischer Forschender in Frage – und keiner schaut hin. Selbst wenn Bettina Stark-Watzinger die Affäre übersteht, der Schaden ist groß.
Update
80. Jahrestag des Warschauer Aufstands : „Ein gemeinsames Datum des Widerstands gegen Hitler“
Deutsche wissen wenig über Polens Geschichte, beklagt der Breslauer Historiker Ruchniewicz. Aber das lässt sich ändern: durch den Einsatz des deutsch-polnischen Geschichtsbuchs in Schulen.
Der Zweite Senat gibt vor, dass zur nächsten Wahl die Grundmandatsklausel wieder gelten soll. Für CDU und CSU haben die Richter eine besondere Empfehlung.
Johann Wadephul kritisiert die mangelhafte Kommunikation zur Stationierung von US-Waffen. Der CDU-Verteidigungspolitiker will eine Debatte dazu im Bundestag.
Noch vor dem Urteilsspruch gelangt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an die Öffentlichkeit. Es geht um Sperrklausel und Grundmandatsklausel. Doch was ist das überhaupt?
Mehr als drei Milliarden Euro muss Berlin allein im kommenden Jahr einsparen. Steuererleichterungen im Bund werden die ohnehin angespannte Haushaltslage nun noch weiter verschärfen.
Die Bundesregierung müsse jetzt härter gegen die Hisbollah vorgehen, auch in Deutschland. SPD und FDP warnen dagegen vor einem Flächenbrand und einer Ausweitung des Krieges gegen den Libanon.
Björn Höcke ist die Führungsfigur der Thüringer AfD. Doch es gibt auch kritische Stimmen – zum Beispiel aus dem Bundestag.
Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in Großstädten Menschen aufs Land locken. Die Union reagiert skeptisch auf die Pläne. Stattdessen brauche es massiven Wohnungsbau in Ballungszentren.
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielt die neue Partei in einer bundesweiten Umfrage ihren bisher besten Wert. Die Werte für die Ampel bleiben schlecht.
Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU will nach der nächsten Bundestagswahl einen völlig neuen Kurs. Er sieht sich auf dem richtigen Weg – und konkretisiert die Pläne, auch beim Cannabis.
Die Frage ist seit Jahren umstritten: Sollen Abtreibungen nicht mehr strafbar sein? Außenministerin Baerbock will der Debatte neuen Schwung geben – und macht einen Vorschlag für den Bundestag.
Letzten Donnerstag hat die Gruppe „Letzte Generation“ den Flugverkehr in Frankfurt und Köln lahmgelegt. Nun diskutieren Politiker über ein schärferes Vorgehen gegen solche Aktionen. Die Grünen halten nicht viel davon.
Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust.
Finanzminister Lindner hat die SPD-Fraktion scharf kritisiert, SPD-Politiker lassen das nicht auf sich sitzen. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Ralf Stegner.
Der Grüne Anton Hofreiter und mehrere EU-Kollegen erheben in einem Schreiben an das ungarische Parlament schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Viktor Orban. Dieser schwäche „permanent die Position der Europäischen Union“.
Die Anbindung an den ICE-Bahnhof und ÖPNV-Knoten ist noch umstritten. Nun soll ein Brücken-Neubau bis 2028 dafür die Voraussetzung schaffen.
Bislang ist noch unklar, ob Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird. SPD-Kollege Manuel Gava will sein Direktmandat in Osnabrück allerdings verteidigen.
Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr gehen, wenn auch nicht in den Einsatz. Die Linkspartei kritisiert das scharf.
Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht - auch wenn der Bundespräsident das Datum noch offiziell bestätigen muss. Ein Chaos wie vier Jahre zuvor in Berlin soll verhindert werden.
Das Islamische Zentrum Hamburg ist bundesweit aktiv und steht schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.