Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
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Deutscher Bundestag
Höhere Freibeträge, späterer Eintritt des Spitzensteuersatzes - wie die Regierung die kalte Progression verhindern will
Die FDP-Politikerin wurde zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung im Europaparlament gewählt. Deutsche Politiker werden künftig mehrere EU-Ausschüsse leiten.
Wichtige Regeln für die Karlsruher Justizarbeit und das Personal sollen künftig im Grundgesetz stehen – und damit nur schwer geändert werden können.
Im Zuge des geplanten Kohleausstiegs verpflichtete sich der Bund bis Ende 2028 in eigenen Einrichtungen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Bisher wurde weniger als die Hälfte der angekündigten Stellen besetzt.
Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.
Regierungsmitglieder sind mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu Spielen der Nationalelf geflogen. Das verursachte Kosten, kritisiert die Linke-Gruppe im Bundestag.
Die Regierung hat ihren Entwurf geliefert, nun wird der nächste Bundesetat im Parlament beraten. Aber was passiert da eigentlich in den nächsten Monaten?
Der Ärztepräsident fordert eine Zuckersteuer. Grüne und SPD sehen viele Vorteile. Doch eine Einführung ist nicht in Sicht.
Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht.
Vom Gesundheitsminister zum Außenpolitiker: Jens Spahns Äußerungen am Rande von Donald Trumps Nominierungsparteitag in Milwaukee haben nicht allen in der CDU gefallen – einem aber schon.
Eine breite Koalition will Deutschlands höchstes Gericht vor politischer Einflussnahme schützen. Neben einer möglichen AfD-Regierung spielen die Erfahrungen aus einem Nachbarland eine Rolle.
Der Bundestag und die Potsdamer Gedenkstätte Leistikowstraße werden unter anderem bei der zweitägigen Bildungsreise besucht, zu der Linda Teuteberg (FDP) einlädt.
Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es für eine schwarz-rote Regierung oder eine Jamaika-Koalition reichen. Nicht im Parlament vertreten wäre die Linkspartei.
Merz hatte die Liberalen kritisiert, weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über diese Aussagen, auch andere üben Kritik.
Der SPD-Fraktionschef hält nichts davon, amerikanische Raketen mit hoher Reichweite in Deutschland zu stationieren. Und provoziert damit seinerseits scharfe Reaktionen.
Vor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen. Was bleibt von der Erinnerung für die Gesellschaft von heute?
Wird es Geld für einen neuen Digitalpakt geben? Die Bildungsministerin verweigert weiter konkrete Auskünfte. Die Länder sind empört – tragen aber auch selbst Verantwortung.
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
Das Attentat vom 20. Juli 1944 jährt sich zum 80. Mal. Fünf neue Ausstellungen widmen sich denen, die bis jetzt oft übersehen wurden: Frauen im Widerstand.
Anfang 2022 sagte Wolfgang Kubicki, dass diese Legislaturperiode „definitiv“ seine letzte werden würde. Nun hat er es sich anders überlegt und hofft auf zweistelliges FDP-Ergebnis.
Städte, Gemeinden und Kreise vermelden ein hohes Defizit. In der Grünen-Bundestagsfraktion ist man der Meinung, geplante Steuerausfälle seien zu hoch.
Gesundheitsminister Lauterbach will Deutschlands Notfallmedizin umkrempeln. Die Länder fürchten einen Eingriff in ihre Kompetenzen. Aber ein Scheitern der Reform verbietet sich.
Immer häufiger kommen Krankenwagen viel zu spät. Das liegt vor allem an veralteter Technik. Doch der Reformansatz von Gesundheitsminister Lauterbach ist riskant.
Es wird erwartet, dass der Wirtschaftsminister für die Grünen antreten wird. Doch Habeck betont, er werde seine Entscheidung sorgsam abwägen. Gleichzeitig äußert er sich zum Wahlkampf.
Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte. Doch ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Die Amtszeit der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen nähert sich dem Ende. Was haben die MinisterInnen des dritten Kabinettes von Regierungschef Dietmar Woidke geleistet – was nicht. Eine Einzelkritik am Zeugnistag.
So unfertig hat kaum eine Regierung zuvor einen Staatshaushalt vorgelegt. Das liegt auch daran, dass SPD, Grüne und FDP kein Verhältnis zueinander gefunden haben.
Die BVG liebt ihre Fahrgäste offensichtlich doch nicht. Am Montag wurde überraschend der Auftritt beim Twitter-Nachfolger X abgeschaltet. Einen Ersatz für Informationen zu Störungen gibt es nicht. Ein Kommentar.
Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl führt die Union weiter mit großem Vorsprung. Um den Einzug in den Bundestag muss hingegen außer den Linken auch eine Partei aus der Ampel-Koalition bangen.
Offiziell arbeitet Brüssel daran, unabhängiger von Russland zu werden. Gleichzeitig führen die EU-Länder wieder mehr Gas von dort ein. An geplanten Gegenmaßnahmen wachsen die Zweifel.
Am Mittwoch sollen der Nachtragshaushalt und der Etat für 2025 beschlossen werden. Beide Entwürfe sehen Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vor, die Schuldenbremse soll gleichwohl eingehalten werden.
Die Union sieht Deutschland nicht ausreichend für eine zweite Amtszeit Trumps gerüstet. Die SPD widerspricht und schickt eine Delegation zum Nominierungsparteitag der Republikaner nach Milwaukee.
Achim Post ist in der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt zuständig. Er kündigt Verbesserungen am Regierungsentwurf an und nennt drei Elemente einer Reform der Schuldenbremse.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die Berliner Politik aufmischen. Thematisch muss die Partei erst noch in der Hauptstadt ankommen. Klar ist: Nur mit einer anderen Partei ist die Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Mobilisierungsproblem haben könnte. Was das für die interne Debatte bedeutet.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.