Deutscher Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will härter gegen Geheimnisverrat und Verfassungsfeinde vorgehen. Ein Rechtsgutachten hält die Pläne für umsetzbar - strittig dürften sie dennoch sein.

Gilt bald in der kompletten Innenstadt und in Babelsberg Tempo 30? Durch das Geschwindigkeitslimit könnte sich der Verkehrsfluss verbessern.

Ohne Widerspruch soll künftig jeder im Todesfall Organspender sein. Das fordern Abgeordnete aller Parteien. Diese Regeln sieht ihr Gesetzentwurf vor.

Der Haushaltsstreit spitzt sich vor den anstehenden Beratungen weiter zu. 30 junge FDP-Parlamentarier machen nun noch einmal klar, was auf dem Spiel steht.

Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen sollen erstmals inhaltlich dokumentiert werden – per Software. Brandenburgs Justizministerin ist skeptisch. Sie äußert eine Befürchtung.

Kanzler Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Bundesfinanzminister Lindner und betont einen Sparkurs. Die SPD-Fraktion erhöht den Druck: Agiert Scholz gegen den Willen der eigenen Partei?

Alexander Dobrindt hat gefordert, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken. Die Bundesregierung und Ampel-Politiker lehnen seinen Vorschlag ab. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU.

Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.

Als Kanzler stoppte er die Gaspipeline. Doch zuvor wollte Olaf Scholz einen Deal mit Donald Trump durchdrücken. Das zeigen Dokumente – in denen noch weitere SPD-Spitzenpolitiker auftauchen.

Die FDP setzt nach der Wahlniederlage 2023 inhaltlich wie personell auf Kontinuität. Einzige Neuheit: Peter Langer, Ex-Pressesprecher des Landesverbands, wird Generalsekretär.

Deutschland ist schon jetzt auf Arzneimitteln aus dem Ausland angewiesen. Einem Medienbericht zufolge kommt der Schmerzmittelwirkstoff Metamizol bald ausschließlich aus Asien.

Künftig können Kommunen einfacher über die Höchstgeschwindigkeiten auf ihren Straßen bestimmen. Potsdams Baubeigeordneter fordert die völlige Freigabe.

Jetzt auch noch Gesine Lötzsch: Sechs Mal gewann sie in Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag. Der Linke wirft sie vor, ihre Stammwähler zu vernachlässigen.

In Umfragen zur Parlamentswahl in Frankreich liegt Le Pens Partei vorn. ING-Chefökonom Brzeski warnt vor einem Clash zwischen Paris und Brüssel. Auch im Auswärtigen Amt wurde das Worst-Case-Szenario bereits durchgespielt.

Finanzminister Christian Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern. Er wolle lieber die Verteilungspolitik stoppen, sagte er. SPD und Grüne erklären das für ausgeschlossen.

Das nun auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket umfasst ferner die Einrichtung eines Arbeitsstabs und die Unterstützung Betroffener. Dies war bereits im Koalitionsvertrag geplant.

Die BDS-Bewegung will Israel politisch, kulturell und wirtschaftlich komplett isolieren. Der Bundestag hat sie bereits als antisemitisch verurteilt, nun beobachtet sie auch der Verfassungsschutz.

Olaf Scholz hat versprochen, bis Anfang Juli die völlig unterschiedlichen Haushaltsprioritäten seiner Koalition unter einen Hut zu bekommen. Bis dahin ist der Etat seine Toppriorität.

Ein Zwischenfall mit zwei Kindern aus Ghana hat bundesweit für Empörung gesorgt und die Rassismusdebatte angeheizt. Der Tatablauf stellt sich den Ermittlern inzwischen anders dar.

Erst seit 2021 dürfen Menschen mit Beeinträchtigung wählen gehen. Wie barrierefrei die Wahllokale sind, welche Herausforderungen sich ergeben und wie die Wahl in anderen Ländern abläuft.

Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl will ein Bündnis aus Sozialverbänden und Juristen ein Verbot der Rechtspopulisten vorantreiben. Mit dabei der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

Die linke Gruppe fordert von der SPD einen „Kurswechsel“ in der Ampel-Koalition. In Zukunftsbereiche wie Bildung müsste investiert und in sozialdemokratischen Kernbereichen Kürzungen verhindern werden.

Die Union ist besorgt um das Schicksal der Ampelkoalition und will ihr die Hand reichen. Helfen würden allein grundlegende Veränderungen oder eine Neuwahl, sagt Generalsekretär Linnemann.

Im neuen „Sonntagstrend“ verlieren die Grünen einen weiteren Prozentpunkt. Die Ampel-Koalition kommt insgesamt nur noch auf 32 Prozent. Die AfD legt erstmals seit Monaten wieder zu.

Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?

Nach der schwachen Europawahl wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Es könne kein „weiter so“ geben, heißt es aus der Partei.

Der Bundeskanzler kündigt in einem Interview an, dass er seine „Hausaufgaben erledigen“ wolle. Die Kritik der Bürger, es würde zu viel diskutiert werden, sei durchaus berechtigt.

„Manche scheinen das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden zu haben“, beklagt Lindner. Gleichzeitig betont er: Den Koalitionsvertrag wolle man nicht aufkündigen.

Viel Fußball, etwas Verkehr und dazwischen der übliche Hauptstadt-Wahnsinn: Rätseln Sie sich in dreizehn Fragen durch die Woche in Berlin!

Bereits im Sommer soll die erste Generalsanierung im deutschen Schienennetz starten. Dazu wird die Strecke komplett gesperrt und für die Dauer der Arbeiten ein Ersatzverkehr eingerichtet.

Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?

Vor vier Jahren stimmte der Bundestag für die Beibehaltung der Zustimmungslösung. Nun gibt es einen erneuten Anlauf im Bundesrat, das zu ändern. Ist das wirklich nötig?

Seit Monaten herrscht im Gaza-Streifen Krieg, nachdem die Hamas Israel überfallen hat. Ein Grünen-Politiker will Palästina nun als Staat anerkennen und geht auf Distanz zu seiner Partei.

Keinen Bock auf grölende Fans und volle Bahnen? Wir verraten, wie Sie die Fußball-EM in Berlin am besten umschiffen – vom Umweg um die Fanmeile zum Alternativ-Programm während der Deutschland-Spiele.

Bei der EU-Wahl haben deutlich mehr junge Menschen rechten Parteien ihre Stimme gegeben als früher. Wieso? Umfrage in einem Ort mit deutschen Durchschnittsergebnissen.

Die Ampel-Koalition hatte Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt. Aus Sicht der Union war das ein Fehler, denn während immer mehr Menschen die Leistung bezögen, blieben zahlreiche Jobs unbesetzt.

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats.

Seit Wochen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen durchsuchen. 

Der CDU-Politiker Jens Spahn findet, dass Zehntausende Fußball-Fans im Regierungsviertel nerven und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages gefährden. Nun folgt die Replik des Berliner Senats.