Deutscher Bundestag

Sahra Wagenknecht spricht von einem „Armutszeugnis“ für die Ampelregierung: Die Zahl der Altersrentner mit Grundsicherung nimmt weiter zu. Woran liegt das?

Olaf Scholz und die SPD wollen zügig eine Einigung im Etatstreit. Aber sie fehlt noch. Der Regierungschef müht sich durch die Parlamentsbefragung.

Lange war eine Preissteigerung beim 49-Euro-Ticket befürchtet worden. Jetzt sichert Scholz eine Finanzierung bis Jahresende zu - danach kann der Preis allerdings steigen.

In der Affäre um möglichen Betrug bei Klimaprojekten in China hat Umweltministerin Lemke versichert, dass die Aktivitäten zum 1. Juli eingestellt worden seien. Die Union übt dennoch scharfe Kritik.

Olaf Scholz hat im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantwortet. Neben dem Krieg in der Ukraine war auch der Haushalt Thema.

Kurdische Gemeinde und CDU fordern Innenministerin Nancy Faeser auf, die Grauen Wölfe zu verbieten. Die türkischen Rechtsradikalen haben eine blutige Geschichte.

Ihre Partei steckt in einer existenziellen Krise, nun rechnen die Altmeister ab. Nach einem denkwürdigen Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi hat die Parteispitze am Mittwoch reagiert.

Seit dem Einzug der AfD ins Parlament sei die Stimmung feindseliger geworden, sagt Karamba Diaby. Er habe mehrfach Morddrohungen bekommen, nun sei eine rote Linie erreicht.

Eigentlich sollte der Entwurf von Familienministerin Paus längst beschlossen sein, ob es jedoch vor der Sommerpause eine Einigung gibt, ist fraglich. Sozialverbände sind erbost.

Kann die Koalition den 17. Juli als Tag der Entscheidung im Kabinett halten? Es herrscht noch Unsicherheit. Der Kanzler will wohl am Mittwoch im Bundestag Klarheit schaffen.

Der Wechsel der Abgeordneten Melis Sekmen zur CDU verärgert ihre Ex-Kollegen, manche Grüne sind sogar verbittert. Bei der Union feiert man dagegen einen Coup.

Die Kindergrundsicherung ist ein großes Reformvorhaben der Ampel-Regierung, doch kommt bisher nicht so recht voran. Jetzt gibt es neue Bekenntnisse, die auf eine Einigung hindeuten könnten.

Seit Monaten sind die Sozialdemokraten in Sachen Bürgergeld, der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebenen Sozialreform, in der Defensive. Über den Kampf einer Partei mit einem Projekt, das sie einst vor der eigenen Geschichte retten sollte.

Sie war eine der jüngsten Abgeordneten der Grünen, nun wechselt Melis Sekmen zur Union. In ihrer Fraktion gibt man sich trotzig, Winfried Kretschmann zeigt sich „verwundert“.

Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.

Die Führung der Sozialdemokraten hat ein Mitgliederbegehren gestoppt, durch das Parteilinke und Jusos Kürzungen im Bundeshaushalt verhindern wollten. Begründet wurde dies mit rechtlichen Bedenken.

Die zweite Stufe des Cannabisgesetzes erlaubt Cannabisclubs eigene Hanfplantagen – unter strengen Auflagen. Doch zum Start am 1. Juli bleibt der Genehmigungsprozess unklar. Womöglich mit Kalkül?

Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um den Etat für 2025. Eigentlich hätte der am Mittwoch stehen sollen, doch dieser Zieltermin wurde bereits kassiert. Geht es diese Woche voran?

Ungarns Übernahme des EU-Ratsvorsitzes löst in Berlin gemischte Gefühle aus. Während Anton Hofreiter (Grüne) an Orbáns außenpolitischer Kompetenz zweifelt, sieht ein CDU-Politiker durchaus Vorteile.

Welche Spiele werden am Brandenburger Tor übertragen und welche vor dem Reichstag? Was ist auf der Fanmeile los, wenn gerade keine Spiele stattfinden? Hier finden Sie alle Antworten.

Ein AfD-Mitarbeiter soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Der Verfassungsschutz verdächtigt ihn, für Russland zu arbeiten.

Es geht um „Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit“: Parteichef Martin Schirdewan zur harten internen Kritik an der Linken-Spitze – und zur Frage, ob er im Amt bleiben will.

Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die AfD hinter der Union die zweitstärkste Kraft. Die Liberalen müssten dem Politbarometer zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.

Die Bundestagsvizepräsidentin sah sich in der vergangenen Woche mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Grund für ihren Beitrag sei eine ARD-Doku gewesen, so die Grünen-Politikerin.

Bei der Aufteilung Afrikas spielte Berlin eine gewichtige Rolle. Was ist von dieser Vergangenheit im Stadtbild heute noch zu sehen? Eine Spurensuche

In der Corona-Pandemie kaufte das Gesundheitsministerium überteuert viel zu viele Masken. Auf die Steuerzahler könnten Kosten von 2,3 Milliarden Euro zukommen.

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft umbauen. Wie viele Kliniken im ländlichen Raum schließen würden, sagt er im Bundestag nicht. Ein Berater wird konkreter.

Die Durchsuchungen finden dem AfD-Politiker zufolge in Tschechien statt. Gegen den künftigen EU-Abgeordneten wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. 

Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.

Fallen Abgeordnete verbal auf, bleibt es meist bei einem Ordnungsruf. Die Vize-Fraktionschefin der Populisten überschritt eine Grenze und wird zu Kasse gebeten – nicht zum ersten Mal.

Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Und er verschwieg etwas.

Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum – dafür will der Kanzler Geld ausgeben. Mit Blick auf die Europawahl räumt er ein, dass Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist.

Berlins Regierender Bürgermeister ist überzeugt: Ohne Extra-Schulden kommt das Land nicht aus der Krise. Die CDU sei bereit zur Reform der Schuldenbremse – und für Sondervermögen.

In wenigen Tagen stehen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beim Parteitag zur Wiederwahl. Trotz aller Skandale geben sich beide betont gelassen.

Mit seiner Forderung, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in die Heimat zurückzuschicken, hat CSU-Mann Dobrindt einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jetzt kommt ein CDU-Mann mit einem neuen Vorschlag.

Das neue RTL-Trendbarometer ist bitter für die Ampel: Die Grünen schneiden so schlecht ab wie zuletzt vor sechs Jahren, die SPD landet erneut hinter der AfD.

Eigentlich sollte der Haushalt am 3. Juli stehen. Doch der Termin ist einem Bericht zufolge nicht zu halten. Der SPD-Fraktionschef fordert denoch eine schnelle Erklärung der Ampel-Chefs.

Trotz mieser Umfragen für die Grünen will Wirtschaftsminister Robert Habeck Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Bei dieser Mission hat er wichtige Unterstützer.

Für die politische Aufarbeitung der Coronapandemie will die SPD einen Bürgerrat, die FDP bevorzugt eine Enquetekommission. Beides soll kommen, darüber sind sich die Ampelparteien einig. Details sind aber noch offen.

Könnte der Abtreibungsparagraf 218 gekippt werden? Die SPD-Fraktion im Bundestag findet, dass das Lebensrecht des ungeborenen Kindes und die Rechte der Schwangeren neu austariert werden müssen.