Die Union zieht Bilanz – die Bahn gebe „ein schauriges Bild“ ab und das nicht nur während der EM. CDU-Verkehrssprecher Bareiß macht den Bahnchef Richard Lutz für dieses „Desaster“ verantwortlich.
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Deutscher Bundestag
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Innenministerin Faeser sorgt sich vor Spionage oder Sabotage aus China in Deutschland. Um den Mobilfunk zu schützen, hat sie nun eine Einigung mit Telekommunikationsanbietern erzielt.
Bisher liegt der Preis des Deutschlandtickets bei 49 Euro. Im kommenden Jahr soll der Preis steigen, doch Politikerinnen und Politiker suchen nach Möglichkeiten, dies zu umgehen.
Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger der Mehrheitswahl, nicht zuletzt in CDU und CSU. Aber ist sie besser als das Verhältniswahlsystem? Eine Analyse
Der Haushalt für 2025 steht im Wesentlichen. Aber Ruhe wird bei der Ampelkoalition nicht einkehren. Das sind die größten Problemfelder der Bundesregierung.
Die Gründe sind dem Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nicht bekannt. Er habe sich laut eigener Angabe aber „immer gegen Waffenlieferungen ausgesprochen“.
Wegen des neuen Wahlrechts und der schwachen Umfragen drohen den Berliner Grünen Mandatsverluste. Doch viele Abgeordnete wollen wieder in den Bundestag.
Nachbesserungen sind das Recht des Parlaments. Und das wird sich dieses Recht nehmen. Der Etat bietet zu viele Schwachstellen. Manche sind empörend.
Weil Deutschland dringend Fachkräfte braucht, können die aus aller Welt einfach herkommen? Mitnichten. Warum es in der Praxis oft sehr schwierig ist.
Das Forschungsministerium verweigert der Ex-Staatssekretärin, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Fatal für Ministerin Stark-Watzinger: Sie kann offenbar nur noch zwischen zwei Übeln wählen.
Tagesspiegel Plus
„Aggressiver Militärpakt“ : Das sind die Positionen der Nato-Gegner in Deutschland
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
Die Ampel-Spitzen haben sich nach Wochen auf einen Haushalt geeinigt. Noch ist der Vorschlag weder vom Kabinett noch dem Bundestag abgesegnet. Vor allem für die Verteidigung fodern viele mehr.
In Deutschland herrscht angesichts des Scheiterns der Rechtsextremen Erleichterung. Aber der starke Einfluss der Linkspopulisten löst neue Sorgen aus.
Sie war Grünenchefin, Fraktionsvorsitzende und Landwirtschaftsministerin. Doch nach der nächsten Bundestagswahl soll nun Schluss sein für Renate Künast.
Mit einer Denkmalschutz-Förderung von 185.000 Euro kann im Guthaus Satzkorn der Innenbereich erhalten und wiederhergestellt werden. Eine Fürsprecherin ist Annalena Baerbock.
Mindestens acht Eissorten, Kaffee aus der eigenen Rösterei und ein Museumsfrühstück: Das erwartet Besucher des Cafés Hedwig im Kunsthaus „Das Minsk“. Events wie After-Work-Partys sollen folgen.
Die Schienenmaut steigt und steigt. Das liegt an den Eigenkapitalspritzen des Bundes und einer veralteten Regulierung. Die Grünen fordern Verkehrsminister Wissing auf, rasch zu reagieren.
Der Brexit wird nicht rückabgewickelt. Dennoch soll Großbritannien mit der neuen Regierung wieder näher an die EU rücken. Erste Schritte hat Londons neuer Außenminister in Berlin besprochen.
Dies ist die Abiturrede des ehemaligen stellvertretenden Schulleiters der Evangelischen Schule Berlin-Zentrum. Er hat sie in der Sophienkirche in Mitte vor den diesjährigen Abiturienten gehalten.
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Es wird der letzte Baustein im Sanierungsreigen sein: 2029 soll das Haus H14 denkmalgerecht instandgesetzt sein. Dann sind alle 28 Gebäude des Studentendorfes wieder auf Vordermann.
Seit drei Monaten gilt das Cannabisgesetz. Die CDU macht nun Druck für einen Bußgeldkatalog. 500 Euro sollen fällig werden fürs Kiffen vor Schulen und Kitas.
Von den Grünen zur CDU: Melis Sekmen hat die Fraktion gewechselt, ihr Mandat aber behalten. Die Grünen fordern einen Verzicht. Sekmen reagiert nun auf die Forderung.
Die Ampel-Koalition will Schwangere und medizinisches Personal besser schützen. Ab heute sind deswegen sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ strafbar. Was die neuen Regeln bedeuten.
Im Bundesrat üben die Länder scharfe Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das Vorhaben - und verspricht Verbesserungen.
Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranzlimits und Sanktionen fest - ähnlich wie beim Alkoholkonsum. Doch es gibt Ausnahmen.
Tausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für gespendete Organe. Der Bundesrat macht deshalb einen Vorstoß. Im Bundestag gibt es schon Bewegung.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Seit 30 Jahren überschreitet Deutschland die von der EU festgelegten Nitrat-Grenzwerte. Ein neues Düngegesetz sollte Abhilfe schaffen. Heute ist es im Bundesrat gescheitert.
Der Fall hat die Menschen in der Stadt arg mitgenommen, sagt der Bürgermeister. Nach dem Bundestag beschäftigt sich nun der Landtag in Düsseldorf mit dem Thema.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Nach Bidens desaströsem TV-Duell äußern sich deutsche Politiker zum US-Wahlkampf. Ginge es nach CDU-Mann Röttgen, sollte der Demokrat den Weg freimachen. Biden hingegen will weiter machen.
In Frankfurt wird der Prozess um die „Reichsbürger“-Gruppe fortgesetzt. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann macht Angaben zu ihrem Lebenslauf – und kritisiert die Anklage.
Wer bei seiner Tätigkeit für Abgeordnete mit sicherheitsrelevanten Themen zu tun habe, müsse vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Dies fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen.
Haben der Wirtschaftsminister und seine Kollegin aus dem Umweltressort den Weiterbetrieb von Atommeilern vorbehaltlos geprüft? Die Union will den beiden Grünen das Gegenteil beweisen.
Der Bestand der kleinen Solaranlagen wächst immer schneller. Und der nächste Schub soll durch neue Voraussetzungen für Mieter und Eigentümer kommen. Was geplant ist.