Aus dem Debakel bei der Europawahl will die SPD an ihrer Spitze keine personellen Konsequenzen ziehen. Man habe das oft genug versucht – ohne positives Ergebnis, sagt Parteichefin Esken. Sie will auch wieder in den Bundestag.
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Deutscher Bundestag
Im Europawahlkampf wurde der Grünen-Politiker Kai Gehring angegriffen. Nun teilt er mit, 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Mit der Attacke habe die Entscheidung aber nichts zu tun.
„Der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“: Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder leistet sich im Bundestag einen pietätlosen Zwischenruf über den in Mannheim getöteten Polizisten. Sie bedauert das „Missverständnis“.
Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.
Die BSW-Chefin erklärte sich in der Talk-Sendung „Maischberger“ zum Fernbleiben ihrer Partei während der Rede des ukrainischen Präsidenten. Sie räumte aber auch ein, dass man Putin nicht trauen könne.
CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus – und wird zurechtgewiesen von Parteifreund Wulff. Es fragt sich, welche Strategie Merz für die Wahlen in Ostdeutschland verfolgt.
Die Deutsche Bahn plant bis 2030 eine Grundsanierung von 40 zentralen Bahnstrecken. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren, sondern während langer Vollsperrungen.
Mahmut Özdemir ist Staatssekretär im Innenministerium und Kapitän des Fußballteams im Bundestag. Ein Gespräch über Erfolgsgeheimnisse und Attacken auf migrantische Nationalspieler.
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket gegen Russland vor, Putin belässt degradierten Patruschew im Sicherheitsrat. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der SPD-Verteidigungsminister formuliert die ersten Schritte hin zu einem „neuen Wehrdienst“. Rund 400.000 junge Männer würden zunächst verpflichtet sein, einen Fragebogen auszufüllen.
Der Bundestag hatte die Immunität Petr Bystrons wegen des Verdachts der Annahme von russischem Geld aufgehoben. Sein Wechsel nach Brüssel dürfte die Ermittlungen nun vorerst beenden.
Sahra Wagenknecht fordert Kompromissbereitschaft von der Ukraine und hört Selenskyj im Bundestag nicht zu. Wie groß ist beim BSW die Nähe zu Russland? Ein Blick auf Personen und Programm.
Keine Geschlechtseintragsänderungen ohne vorherige Behandlung, keine Hormonbehandlung für Minderjährige – diese Forderungen des Ärztetags sorgen nun für Widerstand.
Marcus Faber wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestagsausschuss ablösen. Der Militärexperte hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Der 23-jährige Benjamin Körner gewann das erste Volt-Mandat in Potsdam, Anna Ducksch (Die Andere) ist mit 21 Jahren die jüngste Stadtverordnete. Wer sind die Neuen? Was sind ihre Ideen?
Nach dem offiziellen Programm in Berlin flog der ukrainische Präsident zu einem Truppenübungsplatz in Norddeutschland. Dort traf er Soldaten, die an Patriot-Flugabwehrsystemen ausgebildet werden.
Die Entscheidung der AfD und des BSW, der Rede Selenskyjs fernzubleiben, legt ihre Gesinnung offen: Sie wollen die Unterwerfung der Ukraine. Denn wer wirklich Frieden vermitteln möchte, muss auch zuhören.
Ein überwältigender Anteil der Stimmen ging an Parteien, die noch nie in den Bundestag gewählt wurden. Die Enttäuschung über die Ampel alleine erklärt das nicht, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker.
Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag vor allem über Frieden, aber ohne Kompromisse mit Russland. Diese fünf Szenen zeigen, was die Ukraine will und wie die Bundestagsfraktionen darauf reagieren.
Nach den verlustreichen Ergebnissen der EU-Wahl gerät der Kanzler vor allem bei Unionspolitikern in die Kritik. SPD-Vorsitzende Esken verteidigt Scholz als Gesicht im EU-Wahlkampf.
Das Statistische Bundesamtes liefert erstmals präzise Daten zu Studienabbrüchen. Ein entscheidender Schritt, um die Hochschulbildung zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Erstmals hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede in Präsenz im Bundestag gehalten. Doch BSW- und auch viele AfD-Politiker blieben der Rede fern. Der Aufschrei ist groß.
Der Berliner CSD setzt die Berliner Politik unter Druck. Die Sozialsenatorin kündigt jetzt an, bald eine Initiative zu starten, um den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern.
Anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt zu Gast. In einer Rede im Bundestag spricht er unter anderem über die Rolle der Ukraine bei der Verteidigung Europas.
Michelle Müntefering will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. „Gemeinsame Zeit kann man nicht nachholen“, sagt die SPD-Politikerin mit Blick auf ihren Ehemann, Franz Müntefering.
Die Verabschiedung der Rentenpläne der Ampel ist für Juli geplant, doch laut Medienberichten könnte sich die FDP querstellen. Die will höhere Rentenbeiträge unbedingt verhindern.
Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz werden hochrangige Politiker erwartet, darunter Wolodymyr Selenskyj. Es gilt die maximale Sicherheitsstufe – mit umfangreichen Sperrungen.
Nur 11,9 Prozent der Stimmen holten die Grünen bei der Europawahl. Ein Teil der Partei fordert nun mehr Macht für Vizekanzler Robert Habeck, andere sehen das sehr kritisch.
Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der Bürger gegenüber der Regierung. Parteichef Söder fordert wie in Frankreich eine Neuwahl – und erhält Unterstützung seitens der AfD.
Unklare Botschaften, die Jugend verschreckt, den eigenen Vizekanzler an die Leine genommen: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack rechnen mit dem Kurs ihrer Parteispitze ab.
Der eine schimpft auf „feine Pinkel“ im Bundestag, der andere sieht Deutschland als „Intensivpatienten mit drohendem Multiorganversagen“: Wen Wagenknecht nach Brüssel entsendet.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl an Arzneimitteln, die von Lieferengpässen betroffen sind – auch bei Onkologika herrscht Knappheit. Über den aktuellen Stand der Versorgungslage
Bundeskanzler Scholz müsse schauen, ob er noch den nötigen Rückhalt im Bundestag hat, verlangt CDU-Generalsekretär Linnemann. Ein Misstrauensvotum der Unionsfraktion lehnte er ab.
Bei der Europawahl 2019 kam Volt auf nur 0,7 Prozent der Stimmen, diesmal könnten es rund 3 Prozent werden. Was folgt daraus? Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten Damian von Boeselager.
Wenn an diesem Sonntag das Europaparlament gewählt wird, geht es für viele Deutsche vor allem um eine Frage: Wie stark werden die Rechten? Denn in Deutschland wie in vielen anderen Mitgliedstaaten sind die Europawahlen wichtige nationale Stimmungsbarometer.
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärt das Durcheinander beim Wahlalter und fordert mehr Einheitlichkeit. Außerdem sagt er, welche Parteien von den jungen Wählern am stärksten profitieren.
Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.
Welche Bedeutung hat die Europawahl? Und wie groß ist die Macht des EU-Parlaments? Wir sorgen für Übersicht.
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.