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Thema

Die EU

ROMANIA-CZECH-KLAUS

Tschechien übernimmt ab Januar den EU-Vorsitz. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes und mitten in einer der größten Finanzkrisen. Doch das Staatsoberhaupt mag Europa nicht.

Die Frage einer möglichen Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo spaltet die EU. Während die Niederlande eine Aufnahme von Häftlingen nach der geplanten Schließung des Lagers kategorisch ablehnen, senden Staaten wie Deutschland und Portugal positive Signale.

Sarkozy und

EU und Brasilien wollen bei der Finanzkrise "mit einer Stimme" sprechen. Auf dem Gipfel in Rio wurde am Montag ein Fahrplan für eine strategische Partnerschaft vereinbart. EU-Ratspräsident Sarkozy sprach sich für eine gemeinsame Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel aus.

Die 27 EU-Chefs feilschen um jedes Komma: So sollen die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Konjunkturpaket geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Weitgehende Einigkeit herrscht in Bezug auf die Klimaregelungen - anders als über das weitere Vorgehen in Sachen Lissaboner Vertrag.

Tschechien übernimmt die Ratspräsidentschaft – und streitet über die EU. Präsident Vaclav Klaus lehnt den Vertrag von Lissabon kategorisch ab.

Von Claudia von Salzen

Die tschechischen Zeitungen haben ihren Skandal: Von einer „nicht da gewesenen Auseinandersetzung“ schreiben sie und von einer „Provokation auf der Prager Burg“. Die Hauptakteure in der hochdiplomatischen Causa sind der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die sich in die Haare gerieten.

Piraten

Die Piraten vor der Küste Somalias haben bald nichts mehr zu Lachen: Kommende Woche will die EU mit der Jagd auf die Seeräuber beginnen. Außenminister Steinmeier begrüßt die schnelle Offensive.

Nach der Beinahe-Pleite Ungarns und den anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten weiterer Mitgliedsstaaten reagieren nun die EU-Finanzminister. In Zukunft soll die Kreditobergrenze für einzelne Staaten von zwölf Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro heraufgesetzt werden.

Sigmar Gabriel

Eigentlich waren sich die EU-Staaten über ihre gemeinsamen Klimaziele bis 2020 einig. Doch in der Finanz- und Wirtschaftskrise wollen viele ihre Industrie nicht zu sehr mit Vorgaben gängeln. Umweltminister Gabriel hingegen blieb hart - bis jetzt.

Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Russland-Abkommen hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Europa und Deutschland vor zuviel Entgegenkommen gegenüber Russland gewarnt. Altkanzler Schröder kritisierte er indirekt für dessen russische Energieinteressen.

Argrar

Noch sind es mehr als vier Jahre bis zum Ablauf des derzeitigen EU-Subventionierungsmodells für die Landwirtschaft. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drängt jedoch schon jetzt auf eine Neugestaltung der Agrarhilfen. Besonders die Briten sind darüber "not amused“.

Wolfgang Schäuble

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mitgeteilt, dass die Europäische Union bis zu 10.000 Irak-Flüchtlinge in Europa dauerhaft ansiedeln will. Deutschland wird ein Viertel davon aufnehmen.

Margot Wallström diskutierte an der Humboldt-Universität mit Studenten über die Schwierigkeit, den Bürgern die EU näaherzubringen.

Von Albrecht Meier

Der größte deutsche Strom- und Gaskonzern Eon und die EU-Kommission haben ihren langjährigen Kartellstreit beendet. Eon verkauft sein Hochspannungsnetz, dafür wird das milliardenschwere Kartellverfahren eingestellt.

China hat überraschend den Gipfel mit der Europäischen Union platzen lassen. Hintergrund ist das geplante Treffen des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama.

Erstmals büßt ein EU-Mitgliedstaat wegen Korruption Fördergelder ein. Die EU-Kommission streicht Bulgarien 220 Millionen Euro. Die Regierung in Sofia fühlt sich ungleich behandelt.

Kompromiss beim EU-Haushalt 2009: In Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament vereinbarten die verantwortlichen Minister der Staatengemeinschaft ein Hilfsprogramm für die Landwirtschaft in armen Nicht-EU-Ländern. Vom EU-Budget von 116 Milliarden Euro soll eine Milliarde vorrangig nach Afrika gehen.

Flüchtlinge in Georgien

Rund dreieinhalb Monate nach Beginn der Georgien-Krise sind noch immer russische Truppen in Georgien stationiert. Auch die Situation der Flüchtlinge hat sich kaum verbessert. In Genf sollen die Kontrahenten jetzt eine Lösung finden.

Dem Kaukasus-Krieg folgt keine neue politische Eiszeit: Die EU nimmt die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf. Die härtesten Kritiker des russischen Vorgehens im Kaukasus-Konflikt gaben ihre Zustimmung zu neuen Gesprächen mit Moskau.

Aufputschmittel und Cannabis sind längst nicht mehr die populärsten Rauschmittel. Vermehrt greifen die Europäer auf Kokain, Heroin und synthetische Opiate zurück. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist besorgt.

Ein neuer US-Präsident öffne für die getrübten Beziehungen zwischen USA und EU „ein neues Fenster der Chancen“, hofft Ronald D. Asmus, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Transatlantic Centre. Auch in der EU-Kommission ist man überzeugt, dass die Finanzkrise die beiden Kontinente zwinge, wieder näher zusammenzurücken.

Von Thomas Gack
EU-Flagge

2002 beschloss die EU die Verordnung zum "finanziellen Beistand" - jedes EU-Land ohne Euro-Währung soll in Krisenzeiten finanzielle Hilfe erhalten. Bislang wurde sie kaum genutzt - die Finanzkrise verhilft der Verordnung nun aber zu strahlender Prominenz. Aktuell profitiert Ungarn von ihr.

Hilfe gegen einen Staatsbankrott: Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union und die Weltbank gewähren Ungarn zur Bewältigung der Finanzkrise einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das Land leidet unter hohen Schulden.