Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.
Die EU
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung Stamp fürchtet, dass Europa die gleichen Fehler macht wie 2015. Damals wurde Syrien aus seiner Sicht vor der Flüchtlingsbewegung zu wenig unterstützt.
Trotz russischer Offensive planen die Ukrainer für die Nachkriegszeit. Kühne Visionen sollen der Bevölkerung Hoffnung geben. Die Bundesregierung engagiert sich dabei besonders.
Seit Wochen protestieren Bauern gegen den Green Deal. Die EU-Kommission entschärft deshalb nun diverse Umweltauflagen.
Die Außenministerin warnt vor Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen. Demokraten müssen zusammenstehen, forderte sie auf einem Kongress.
Nach Jahren des Stillstands sind wir wieder auf einem guten Weg unserer Klimaziele zu erreichen. Auf europäischer Ebene spricht Deutschland mit anderer Stimme – und wird zunehmend zur Zukunftsbremse.
Europa soll erstmals ein Gesetz bekommen, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren. Was das für Deutschland bedeuten wird, beantworten unsere drei Experten.
Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Ein Veto der FDP hat damit nicht gegriffen. Die Freude bei SPD und Grünen ist groß.
Smartphones und Co. bekommen ab dem Jahresende auch hierzulande einheitliche Kabel. Die Linke warnt indes, dass man den Wettbewerb mit der neuen EU-Richtlinie lediglich verlagere.
Macron hat Kanzler Scholz mit seinem Bodentruppen-Vorstoß aufgeschreckt. Jetzt kommt der Präsident nach Berlin. Experten über den Wandel der französischen Ukraine-Politik.
Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.
Der Frust ist groß bei Europas Bauern, auch erste Politiker fordern den Bruch mit Klimaregeln. Warum das aber keine Option sein kann – und der Green Deal eine Chance für die EU ist.
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.
Zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Marine Le Pen vom Rassemblement National kracht es gewaltig. Spalten die Abschiebepläne der AfD Europas Nationalistinnen? Drei Fachleute geben eine Einschätzung.
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Nach Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Diensts wird das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine von russischer Seite taktisch zur Informationsmanipulation genutzt. Auch für die Europawahl besteht ein Risiko.
Über die neue Seeroute sollen längerfristig Hilfsgüter an die hungernden Menschen im Gazastreifen gelangen. Noch ist der genaue Zielort unklar. Die UN fordern zusätzliche Landtransporte.
Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act hat die EU neue Spielregeln für die großen Tech-Konzerne festgelegt. Doch führt dies auch zu mehr Verbraucherschutz?
Der Balkanstaat ist gespalten in einen serbisch-orthodoxen sowie einen kroatisch-muslimischen Landesteil. Die Zentralregierung in Sarajevo ist schwach und von ethnischen Konflikten zerrissen.
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?
Im Kampf gegen den Klimawandel legt Brüssel die Gebäuderichtlinie neu auf. Wegen massivem Widerstand aus den Mitgliedsländern wurde sie in wesentlichen Punkten bereits gelockert.
Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten. Doch wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Online-Plattform arbeitet, ist oft harten Bedingungen ausgesetzt - das könnte sich ändern.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Nach Korruptionsskandal und Niederlage demonstrieren Portugals Sozialisten die Normalität eines Machtwechsels nach rechts. Und lassen sich von einer AfD-ähnlichen Partei tolerieren.
In der aktuellen Lage müssten Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron eigentlich enger denn je zusammenarbeiten. Ihr Zerwürfnis kommt zur Unzeit. Wie aber kommen sie aus ihrer Sackgasse heraus?
Kein Kontinent erwärmt sich schneller als Europa. Vor allem den Süden sieht die Europäische Umweltagentur gefährdet - und nicht darauf vorbereitet.
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hält sich weiter an der Macht. Auch der Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im Dezember blieb ohne Konsequenzen für ihn. Die Opposition ist machtlos.
Die Putsch-Regierung in Niger hat das Migrationsabkommen mit der EU gekippt. Seither brechen Migranten wieder legal gen Libyen auf. Wie viele nach Europa wollen, muss sich zeigen. Ein Ortsbesuch in Agadez.
Armenien war lange Zeit eng mit Russland verflochten, zuletzt haben sich die Beziehungen aber verschlechtert. Jetzt spricht der Außenminister davon, der Europäischen Union beitreten zu wollen.
Deutschland ist der zweitgrößte Kaffeeimporteur der Welt. Die Industrie aber befürchtet, dass durch eine neue Verordnung Kaffee ab 2025 Mangelware werden könnte. Die EU-Kommission widerspricht.
Während die Ukraine bisher vergeblich auf die Marschflugkörper Taurus hofft, ist Südkorea längst im Besitz des Systems. Dabei steht es auch einem atomar bewaffneten Staat gegenüber.
Täglich versuchen Menschen, von Belarus in die EU zu fliehen. Mit unmenschlichen Methoden werden sie daran gehindert, wie ein vielgelobter Film zeigt. Eine in Berlin gelandete Familie schildert ihre Odyssee.
Deutschland wird oft als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine genannt. Gemessen an der Wirtschaftskraft liegen jedoch kleinere Länder vorn. Und die EU hat noch viel zu tun.
800.000 Schuss Artillerie-Munition will Tschechiens Präsident Pavel, zuvor Nato-General, für Kiew organisieren. Für Experten wäre das „die Lösung des größten Problems“ an der Front.
In Polen machen Landwirte in ihrem Unmut über Agrarimporte aus der Ukraine Luft. Als einige von ihnen zum Parlament vordringen wollen, schreitet die Polizei ein.
Bei ihrem Parteitag in Bukarest will die EVP ihr Programm für die Europawahl beschließen. Eine Kooperation mit rechten Parteien lehnten die Abgeordneten dabei strikt ab.
Künftig sollen Cyber-Bedrohungen für die EU schneller erkannt und abgewehrt werden. Auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Kraftwerke werden auf Schwachstellen untersucht.
Eine mögliche Unterstützung von Mark Rutte wäre Ungarns Außenminister zufolge „sehr seltsam“. Für den Generalsekretär-Posten benötigt der Niederländer die Zustimmung aller Nato-Staaten.
Langfristig sollen bis zu 25 Sender in den Betrieb von „Swoboda“ aufgenommen werden. Russische Exil-Journalisten sollen das satellitengestützte Programm gestalten.