Potsdam - Wenn am Samstag in Brandenburg/Havel Linkspartei und WASG offiziell die neue Partei Die Linke gründen, will die NPD vor dem Parteitagsgelände eine „Mahnwache“ veranstalten. Der NPD-Landesverband habe die Aktion unter dem Motto „Sozial – geht nur National!
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Die Linke
Klausur in Templin: Gysi und Lafontaine reden ihrer Linkspartei ins Gewissen.
Einen Orden für Eberhard Diepgen? Was unsere Leser sagen
Am Samstag werden Linkspartei und WASG offiziell die neue Linke gründen. Als wichtiges Ziel nennt die Partei die Bekämpfung der rechtsextremen NPD, die ausgerechnet vor dem Gründungparteitag der vereinigten Linken eine Mahnwache abhalten will.
Im Streit um neue Tagebaue in der Lausitz wächst der Druck auf Wirtschaftsminister Junghanns, eine zeitgemäße "Energiestrategie" für das Land vorzulegen.
Die geplante Ehrung des ehemaligen Bürgermeisters Diepgen mit dem Verdienstorden des Landes sorgt für Kontroversen: Politiker der Linken nennen den Vorschlag instinktlos, für Koalitionspartner SPD tritt die Bankenaffäre hinter Diepgens Lebensleistung zurück.
Berlin/Templin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will seinen Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) mit dem Verdienstorden des Landes ehren – und verärgert damit den aktuellen Koalitionspartner: Führende Mitglieder der Berliner Linkspartei sind empört über die Auszeichnung für Diepgen, den sie als Verantwortlichen für viele Probleme der Stadt sehen.Am Rande der Klausur der Linken-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Templin nannte die frühere Berliner Vizelandeschefin Halina Wawzyniak, inzwischen Mitglied des Bundesvorstandes, die Verleihung „taktlos, instinktlos und überflüssig“.
Linke ohne Mehrheit auch bei geheimer Abstimmung
Linke ließ Chance auf Entscheidung verstreichen / Jakobs: Vertrag mit Tierschutzverein wird gekündigt
Der umstrittene Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Hessen, Pit Metz, gibt auf. Der frühere DKP-Funktionär zieht damit die Konsequenzen aus der innerparteilichen Debatte um seine Person.
Trotz aller Kritik: Eberhard Diepgen, der mit fast 16 Jahren länger als jeder andere Regierende Bürgermeister in Berlin im Amt war, steht auch dafür, nach der Wiedervereinigung die zerrissenen Stadthälften einander näher gebracht zu haben, ohne soziale Verwerfungen.
Die hessische Linke erlebt wenige Monate vor der Landtagswahl ein Desaster. Ihr erst Ende August gekürter Spitzenkandidat Peter Metz erklärte am Abend nach heftiger Kritik an seiner Person den Verzicht auf Platz eins der Landesliste.
Der Ehrung des ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Diepgen mit dem Verdienstorden der Hauptstadt steht nichts mehr im Wege. Die Linksfraktion sieht den Vorschlag "mehrheitlich sehr skeptisch", akzeptiert aber die Senatsentscheidung.
FDP: „Von vornherein unrealistische Baupreise“ / CDU: „Schlampige“ Ausschreibung
Die Linkspartei bietet sich den Gewerkschaften als Partner an – mit mäßigem Erfolg
Kurt Beck hat ein Machtwort gesprochen und seine parteiinternen Kritiker zur Ordnung gerufen. Die Sozialdemokraten stärken Beck nun den Rücken. Die Linke freut sich über die verbalen Attacken des SPD-Vorsitzenden und spricht vom "unbeholfenen Parteichef".
Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher gerät in die Kritik: Keine der nach dem letzten Gammelfleisch-Skandal angekündigten Maßnahmen sei umgesetzt worden, so der Vorwurf.
Gisela von der Aue heute zum Rapport bei Klaus Wowereit. Wachsende Kritik in rot-roter Koalition
Potsdam - Brandenburgs Linkspartei will auch nach der Fusion mit der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) an der bisherigen Realpolitik festhalten, die auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2009 ausgerichtet ist. Deshalb präsentierte Landeschef Thomas Nord gestern in Potsdam eine symbolträchtige Führungspersonalie, die auf dem Fusionsparteitag der Landesverbände von WASG und PDS am kommenden Wochenende in der Stadt Brandenburg besiegelt werden soll.
Der Landesverband der Linkspartei hält an seinem pragmatischen Kurs fest – und lädt westdeutsche Wahlkämpfer zur rot-roten Leistungsschau ein.
Nach dem Drogenskandal im Jugendgefängnis Plötzensee wächst die Kritik in der rot-roten Koalition an Senatorin Gisela von der Aue. Am Dienstag muss sie zum Rapport bei Klaus Wowereit.
Die Linke erledigt sich selbst - doch die Sozialdemokraten stehen sich selbst im Weg.
Die Mehrheit im Verkehrsausschuss weist das Volksbegehren zurück. Die Stimmensammlung geht weiter.
Nachdem die Polizei bei einem Einsatz gegen Demonstranten in Neuruppin Reizgas versprüht hat, protestieren Vertreter der Linken gegen unverhältnismäßige Gewalt. Die Demonstranten hatten versucht, mit einer Sitzblockade einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.
Bei Demo gegen Rechts wurde Reizgas gesprüht
Die Trotzkisten von "Linksruck" unterwandern die Linkspartei und sagen den Pragmatikern den Kampf an. Die Parteispitze beobachtet diese Entwicklung mit Argwohn.
Die Gruppe „Linksruck“, die sich jetzt als Netzwerk „Marx 21“ neu formieren will, ist laut Verfassungsschutz die aktiviste von rund 20 trotzkistischen Gruppen in Deutschland. Früher engagierte sie sich bei den Jungsozialisten, später in Gewerkschaften und bei Attac, seit 2004 in der WASG – und nun, seit derem Zusammenschluss mit der PDS, in der Partei Die Linke.
an den Finanzmärkten und zur Situation der SPD
Die Schatzmeisterin und der Sturz des „FR“-Chefs
Berlin - Noch bevor am Donnerstag der Landtags-Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre zu seiner ersten regulären Sitzung zusammentrat, war eines bereits klar: Er würde sich zunächst mehr mit sich selbst als mit den Sachverhalten befassen, die dem Freistaat in den vergangenen Wochen und Monaten den Ruf eines Sumpfgebiets einbrachten. In 100 Aktenordnern hatte der sächsische Verfassungsschutz Informationen über Verstrickungen von Politikern, Juristen und Polizisten in Netzwerke von Korruption und organisierter Kriminalität zusammengetragen.
Baubeginn bei Semmelhaack in vier Wochen / Menzel-Haus will 2008 an die Katharinenholzstraße
Oskar Lafontaine besucht Kuba – und redet nicht darüber. Dabei war bekannt, dass der Partei- und Fraktionschef der Linken dem sozialistischen Karibikstaat einen Besuch abstatten will.
Schubert: Antrag für Rüge gegen Jakobs „anmaßend“
Dringlichkeitsantrag eingebracht – aber bisher Mehrheit für Stadt-Pläne / TSV-Demo am Samstag
Wiesbaden - Die hessische SPD hat erstmals eine große Koalition nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 ausgeschlossen.
Stadtverordnete diskutierten mit Tierheim-Vertretern / Neubau beim TSV noch nicht vom Tisch
Die Opposition hat die geplante Frühverrentungspflicht von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von Hartz IV kritisiert. Grüne und Linkspartei forderten statt dessen mehr Jobs für Ältere.
Wenn wir streiten, dann nur im stillen Kämmerlein. Falls es Differenzen gibt, dann höchstens in der Sache, aber niemals mit unseren hochgestellten Persönlichkeiten wie unserem Oskar Lafontaine.
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die geplante Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-Gesetze scharf kritisiert. Linkspartei-Fraktionschef Ernst sieht "die Ärmsten der Armen doppelt benachteiligt".
Zwei Marken hatten sich die Welt geteilt – Pepsi und Coca. Vorbei. Die Konkurrenz ist bunt geworden: Kneipenwirte, Ostalgiker, Puristen und Umweltschützer brauen ihre eigene braune Brause. Mit Erfolg.