Die Linke

Atomkraft sei heute nicht verantwortbar. Linke fordert „Plan B“

Diese Zahlen alarmieren: Bundesweit müssen über zwei Millionen Kinder von Hartz IV leben. In Berlin waren es vor einem halben Jahr 178 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon leben 75 500 in einem Hartz-IV-Haushalt von Alleinerziehenden.

Vor der Wahl 2008: „Generalabrechnung“ des Linksfraktions-Chefs mit dem Oberbürgermeister

Potsdam - Die Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat aktiv versucht, eine Bundesgartenschau im Jahr 2015 in der „Havelregion“ zu verhindern. Das enthüllte Linkspartei-Oppositionsführerin Kerstin Kaiser gestern im Landtag.

Möbelhaus-Chef Jox: Fertigstellung vor der Kommunalwahl im September 2008

Sind Online-Razzien verfassungswidrig? Ja - meinen die Kläger, die durch das NRW-Verfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung angetastet sehen. Die Entscheidung aus Karlsruhe könnte zum Grundsatz für Schäubles Pläne zum Bundestrojaner werden.

Innenstadt - Der Schulstandort in der Burgstraße soll nicht zugunsten der Alten Burgstraße verändert werden. Das fordern Die Linke und die SPD in einem gemeinsamen Antrag.

Die Stadt Potsdam will eine neue Grundschule im Bornstedter Feld bauen, doch der Streit um den Standort ist noch nicht beigelegt. Die Schulverwaltung hat den Stadtverordneten den Neubau direkt an der Pappelallee, gegenüber der Fachhochschule, nahe gelegt.

Im Brandenburger Parlament herrscht Uneinigkeit über den Kurs der Energiepolitik. Während die Linke einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung verlangt, betont die Koalition aus SPD und CDU die Bedeutung des Energieträgers Kohle.

Unterschriftensammlung für Braunkohleausstieg in Brandenburg gestartet

Berlin - Berlins Linkspartei will die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Stadt nicht länger mit Nullrunden abspeisen – und riskiert dafür Streit mit dem Koalitionspartner SPD und im rot-roten Senat. Dort lautet die offizielle Parole wie gehabt, dass es nichts zu verhandeln gebe, weil der aktuelle Vertrag für den öffentlichen Dienst bis Ende 2009 läuft und Berlin trotz Steuermehreinnahmen sich keine zusätzlichen Ausgaben leisten könne.

Die Linkspartei will die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Stadt nicht länger mit Nullrunden abspeisen – und riskiert dafür Streit mit dem Koalitionspartner SPD und im rot-roten Senat. Die Sozialdemokraten lehnen neue Ausgaben strikt ab.

Christa Müller, familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland und Ehefrau von Oskar Lafontaine, hat ihre Parteifreunde erneut gegen sich aufgebracht. Für das evangelische Magazin "Chrismon" stritt sie mit Silvana Koch-Mehrin.

Potsdam/Cottbus - Es wäre das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Gesetz nicht vom Parlament, sondern über einen Volksentscheid direkt von den Wählern verabschiedet wird: Auf diesen langwierigen Weg stellt sich die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ in der Lausitz ein, die am Montag von Umweltverbänden, den Grünen und der Linkspartei gestartet wurde. „Wir sind mental und organisatorisch darauf vorbereitet, bis zur dritten Stufe der Volksgesetzgebung zu gehen – den Volksentscheid“, sagt Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Berlin will statt Haupt- und Realschule eine Gemeinschaftsschule schaffen. Doch nur noch ein Zehntel der ursprünglich für ein Pilotprojekt vorgesehenen Schulen will mitmachen, und die Grünen sind jetzt aus dem zugehörigen Beirat ausgestiegen.

Der städtische Unternehmensverbund Pro Potsdam soll Garagengrundstücke, welche die Stadt einst an die Gewoba verkauft hat, an kaufwillige Garagenpächter veräußern. Dafür müsse sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) einsetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch.

Potsdam/Cottbus - In Brandenburg hält der Druck an, den umstrittenen Braunkohletageabbau in der Lausitz mittelfristig gänzlich einzustellen. Die großen Brandenburger Umweltverbände sowie die Grünen und die Linkspartei starten am heutigen Montag in den Fußgängerzonen von Potsdam und Cottbus um 11 Uhr offiziell die Volksinitiative „Gegen neue Tagebaue“ für einen Ausstieg aus der Braunkohle.

Wie die Linkspartei heute auf die DDR blickt

Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker

Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef Die Linke: „Diese positive Bewertung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es große soziale Unterschiede zwischen den Potsdamer Kindern gibt, die sich nicht zuletzt daran zeigen, dass sozial schwache Kinder nicht an der Versorgung mit Schulessen und Schulmilch teilnehmen können. Deshalb hat die Fraktion Die Linke mit dem Haushaltsbeschluss 2007 durchgesetzt, dass der Oberbürgermeister im Haushaltsentwurf 2008 die finanziellen Voraussetzungen für ein unentgeltliches Mittagessen für sozial schwache Schüler nachzuweisen hat.

Druck auf Land wächst, der Aufsichtsbehörde alle Zuständigkeiten zu übertragen – auch die des Innenministeriums

Berlins Finanzsenator Sarrazin ist mal wieder in einer Phase, in der er keinem Streit aus dem Weg geht. Doch war es jetzt einer zu viel?

Berlins Linke will mehr „Partizipation“ bei der Gestaltung der Hochschulverträge. Bislang verhandeln die Hochschulleitungen mit dem Berliner Senat über die in den Verträgen festgelegten Zielvereinbarungen für die nächsten Jahre und über die Entwicklung des Landeszuschusses.

Überzeugendes Ergebnis für den amtierenden Verdi-Chef: 94,3 Prozent der Stimmen erhielt Frank Bsirske bei der Wahl auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft in Leipzig. Er war nach secheinhalb Jahren Amtszeit der einzige Kandidat für den Vorsitz.

Der Ausbau der Braunkohleförderung in der brandenburgisch-sächsischen Region polarisiert. Die Regierungen der Bundesländer argumentieren mit Arbeitsplätzen und Bedarfssicherung, die Oppositionen pochen auf Klimaschutz und Ineffizienz der Kohle.

Berlin - Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seiner Partei dringend empfohlen, die Chancen für ein Bündnis links von Union und FDP zu sondieren. In einem Gastkommentar für das „Neue Deutschland“ schrieb Dreßler, dies müsste mit Blick auf die Wahl 2009 die „logische Konsequenz“ aus dem „erschreckenden Ansehensdefizit“ der SPD sein.

Hamburg - Die Linkspartei sieht sich nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 fest als vierte Kraft neben CDU, SPD und GAL im künftigen Hamburger Parlament. Die am Sonntag gewählte Spitzenkandidatin Dora Heyenn, aus dem WASG-Lager kommend, rechnet mit acht Prozent der Stimmen bei den Bürgerschaftswahlen.

Seit zehn Jahren unterstützt die Senatsverwaltung Zukunftsbranchen. Jetzt zeigen sich erste Erfolge

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat seinem SPD-Kollegen Michael Müller Zusammenarbeit bei der Einführung der Umweltzone vorgeschlagen. In einem Brief an Müller schreibt Pflüger: „Die Umweltzone muss wirtschafts- und sozialverträglich gemacht werden!

An eine Karriere an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Dominique Strauss-Kahn, Frankreichs früherer sozialistischer Finanzminister, nicht im Traum gedacht. Doch dann machte ihm der luxemburgische Premier Jean- Claude Juncker Ende Juni den Vorschlag, sich um die Nachfolge des vorzeitig ausgeschiedenen IWF- Direktors Rodrigo Rato zu bewerben.

In Teilen Lichtenbergs fühlen sich Neonazis zu Hause. Das soll anders werden. Immer mehr Anwohner engagieren sich gegen rechts.

Berlin - Über die Förderung von Hartz -IV-Empfängern gibt es weiter Meinungsverschiedenheiten in der rot-roten Koalition in Berlin. Das zeigte sich am gestrigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei einem Streit zwischen der Linkspartei-Abgeordneten Gabi Hiller und Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Der neue Studierenden-Ausschuss steht / Jusos und oll planen höhere AstA-Zuschüsse

"Hartz IV"-Empfänger sollten keine Ehrenämter ausüben, sondern sich erst einmal um einen Job kümmern - sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Seine Äußerung sorgte im Abgeordnetenhaus für Empörung.

"Hartz IV"-Empfänger sollten keine Ehrenämter ausüben, sondern sich erst einmal um einen Job kümmern - sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Seine Äußerung sorgte im Abgeordnetenhaus für helle Empörung.

Sachsens Linke will nicht an einer Feier zum Tag der Einheit teilnehmen, weil der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Gauck, dort sprechen soll. Gauck habe einen "einseitigen" Blick auf die DDR, eine "angemessene" Rede sei von ihm nicht zu erwarten.

Die Stadt Potsdam soll „alle Anstrengungen unternehmen“, damit die Strompreise des städtischen Unternehmens Energie und Wasser Potsdam (EWP) bis zum Jahr 2010 nicht mehr erhöht werden. Das hat der Hauptausschuss gestern auf Antrag der Fraktion Die Linke mit Änderungen durch die CDU beschlossen.

Im Streit um die Pachterhöhung für die knapp 700 städtischen Erholungsgärten will die Fraktion Die Linke das Vorgehen des Kommunalen Immobilienservice (KIS) nicht akzeptieren. In die Oktober-Stadtverordnetenversammlung werde die Linke einen Antrag einbringen, der die Pacht von 1,80 Euro pro Quadratmeter im Jahr in Frage stelle, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern Abend im Hauptausschuss.

Potsdam - Die schlechte Zug-Anbindung für den im Bau befindlichen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld stößt auf wachsendes Unverständnis. Nach der Linkspartei haben jetzt Verkehrsexperten aus der Region, darunter der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin und Christfried Tschepe, Vorsitzender des Schienen-Nahverkehrsbeirates beider Länder, die aktuellen Planungen gerügt: Diese sehen zwar einen Zubringer vom Berliner Hauptbahnhof zum BBI vor, aber fast keine Zug-Anbindung an das brandenburgische Umland – bis auf einen Halt für den Regionalexpress 2 zwischen Berlin und Cottbus.

Landtagspräsident Gunter Fritsch unterstützt die Bewerbung der Havelregion um die Bundesgartenschau