Die Linke

Die Linkspartei stört die SPD auch in Niedersachsen – und könnte sie doch an die Macht bringen

SPD-Chef Beck über die Zukunft der Koalition, ein NPD-Verbotsverfahren und Linksbündnisse.

SPD-Chef Beck daheim in Rheinland-Pfalz – zwischen Idyll und glühendem Metall.

Sabine Schicketanz über eine Rüge für den Oberbürgermeister

Linke will Beschluss / Stadtfest ohne ViP-Bereich

Pankower Amt hält die Mutter für überfordert / Netzwerk Kinderschutz half bereits in 230 Fällen

Scharfenberg: Oberbürgermeister verantwortlich für rechtswidrige Entscheidungen der Bauverwaltung

Das Pankower Jugendamt hält die Mutter der vier vernachlässigten Kinder für überfordert. Sie sollen deshalb nicht aus dem Heim genommen werden. In Charlottenburg-Wilmersdorf kooperieren erstmals Schulen und Jugendämter.

Es gibt Krach: Zwischen Bundes-Linke und dem Berliner Landesverband ist ein Streit um ein Tarif-Angebot für den öffentlichen Dienst der Hauptstadt entbrannt.

Peter Struck, Fraktionschef der SPD, wettert heftig gegen die Linken: "Populistische" Vorschläge, wie die Einsparung der Erhöhung der Mehrwertsteuer, seien nur ein Fehltritt der Partei. "Eine seriöse und glaubwürdige Politik" sei mit der Linkspartei nicht zu machen, so Struck.

Nach den Haupt- und Sonderschulen sollen nun auch Grund- und Berufsschulen Unterstützung durch Sozialarbeiter bekommen. Dies haben SPD und Linkspartei im Rahmen ihrer Verhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt beschlossen.

Die Koalition erwägt die Ausweitung der Bezuschussung für bedürftige Familien. 178.000 Kinder leben in Hartz-IV-Familien. Das sind knapp 12.000 mehr als noch 2005.

Auf 20 Seiten erhalten die SPD-Abgeordneten Munition für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken. Vorgeführt werden soll vor allem die unrealistische Finanzierungslage ihrer Forderungen.

Erhart Hohenstein zur Unternehmerfreundlichkeit der Linken

Berlin - In der Linkspartei spitzen sich die Auseinandersetzungen um die Familienpolitik zu – und damit auch die Kontroverse um Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller, die familienpolitische Sprecherin der Linkspartei im Saarland ist. Die Saar-Linken haben Müllers Vorstellungen, die von vielen Parteifreunden als „antiquiert“ bezeichnet werden, inzwischen weitgehend übernommen.

Wolfgang Thierse spricht mit dem Tagesspiegel über die Kritiker der Birthler-Behörde, das Gedächtnis der Linken und den Stachel Lafontaine.

Ablehnung parteiübergreifend / Aufklärung gefordert / Linke: Preis einfrieren

Das Politbarometer zeigt auch im August eher sonnige Aussichten für die Union und eher graues Wetter für die SPD an. Doch vor allem im Osten hellt sich die Stimmung für die Sozialdemokraten auf.

Die Linkspartei sucht die Nähe zu den Bewegungen – die nennen deren Afghanistanprotest "authentisch“.

Die Linkspartei in Deutschland hat ihre Freude an der Renaissance des Sozialismus in Lateinamerika – und doch Vorbehalte gegenüber Venezuelas Präsident Hugo Chavez. „Ich weiß, dass für viele der Held des südamerikanischen Sozialismus Hugo Chavez ist“, sagte Oskar Lafontaine im Juni auf dem Gründungsparteitag in Berlin.

Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender, macht dem öffentlichen Dienst keine Hoffnung: Eine Angleichung an den Bund gibt es erst nach 2009.

Zank in der Linken? Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat seine Parteifreunde Gregor Gysi und Lothar Bisky dazu aufgerufen, die Außendarstellung der Partei nicht allein dem neuen Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu überlassen.

Potsdam / Potsdam-Mittelmark - Die Linke hat die Ankündigung von Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) begrüßt, die RB 33 wieder an allen Unterwegsbahnhöfen halten zu lassen (PNN berichteten). „Das zwischenzeitliche Verfahren hat dazu beigetragen, Fahrgäste zu verunsichern und aufs Auto umsteigen zu lassen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion Anita Tack.

Innenstadt - Potsdams Wirtschaftspotenziale, der Landtagsneubau am Alten Markt und das Verhältnis der Landeshauptstadt zu Berlin sind die politischen Themen beim Sommerfest der Linken. Dazu lädt die Partei lädt am Samstag, dem 18.

Sachsen-Anhalts Linke-Chef Wulf Gallert über Lafontaines Übermacht in der Linkspartei – und gefährdete Werte der PDS.

Die SPD schwächelt in den Umfragen. Auf seiner Sommerreise präsentiert sich Kurt Beck nun als Mann, dem das Pragmatische Programm ist - Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen.

Teltow - Zur Debatte um die Verknüpfung von Hartz IV-Erhöhung und Mindestlohn erklärt die Linke der Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf: „Auch in unserer Region leben Menschen, die mit einem Regelsatz von 347 Euro im Monat ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Angesichts kräftig steigender Kosten für Milcherzeugnisse, Backwaren u.

Recht unwirsch hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, auf die Kritik Wolfgang Tiefensees an Oskar Lafontaine reagiert. Tiefensee solle angesichts des eigenen totalen Versagens in der Ost-Politik besser "das Maul halten".

Politiker wollen bessere Aufklärung über die SED und ihren Staat. Auch die Zusammenarbeit der Schulen mit der Birthler-Behörde und spezielle Fortbildungsprogramme für Lehrer werden gefordert.

Gedenken an Otto Wiesner

Le Pen, Jörg Haider, Pim Fortuyn: Deutschland ist bislang von rechtspopulistischen Politikern weitgehend verschont geblieben. Hier gibt es dafür Oskar Lafontaine, der klassisch linke Muster geschmeidig mit der Sehnsucht nach einem national begrenzten Sozialstaat verbindet.

Der Linken sind die familienpolitischen Thesen von Lafontaine-Ehefrau Christa Müller zu antiquiert.

Die Gattin des Vorsitzenden der Linkspartei Lafontaine, Christa Müller, sorgt für Aufruhr. Auf der nächsten Vorstandssitzung will die Partei über ihre familienpolitischen Ansichten diskutieren.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger will die Berliner Union erneuern. Im Parlament setzt er auf Grüne und FDP

RECHTE HAND Volker Kauder (57), evangelisch, Jurist, hat seinen politischen Werdegang in der CDU Baden-Württemberg absolviert. In Berlin gilt der vormalige CDU-Generalsekretär als Merkels „rechte Hand“.

Potsdam - Die Linke in Brandenburg hält die Forderungen nach einem bundesweiten Zentralabitur für „politischen Unfug“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Bundesregierung hätten dafür gesorgt, dass sowohl einheitliche Schulbücher als auch ein bundesweites Zentralabitur unmöglich seien, kritisierte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Schule in Brandenburg“ der Linken, Harald Petzold, am Freitag in Potsdam.

Rot-Rot geht auf Konfrontationskurs gegen den Energieerzeuger Vattenfall. Die Senatorin Lompscher ruft zum Wechsel auf. Für den Konzern ist das „kein Problem“.

Potsdam - Die Linke-Landtagsfraktion befürchtet trotz konjunktureller Belebung auch für das neue Ausbildungsjahr eine große Lehrstellenlücke. Dagegen müsse die Landesregierung endlich konkrete und schnell greifende Maßnahmen beschließen, forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, gestern in Potsdam.

Der Befund, wonach Deutschland nach links rückt, ist banal – neu ist er jedenfalls nicht. Was links ist in Deutschland, entscheidet sich nicht auf Parteiebene.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte schließt den Verkauf von über 3000 Wohnungen an "Heuschrecken" nicht aus. Die Linke ist strikt dagegen.