Mitbewerber Awo Sachsen-Anhalt hat sich ans Verwaltungsgericht gewandt / Kreis gab 1,6 Millionen Euro für Bieter-Gutachten aus
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Die Linke
Berlin ist der beliebteste Wirtschaftsstandort Deutschlands. Die IBB-Studie lobt die Erfolge der Wirtschaftspolitik.
Der bundesweite Aufruf von 60 Gewerkschaftern zum Eintritt in die Linkspartei hat bei Verdi in Berlin zu Austritten langjähriger Mitglieder geführt. Diese hätten angegeben, nicht Mitglied einer „Richtungsgewerkschaft“ sein zu wollen, sagte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter Andreas Köhn.
Das Parlament segnet den Verkauf der Landesbank Berlin ab. Damit ist der Skandal um die einstige Bankgesellschaft Vergangenheit
SPD-Vize Bullerjahn lädt den Linkspolitiker Gallert in Magdeburg zum Griechen ein – und bringt Generalsekretär Heil gleich mit
Eurobarometer-Umfrage: Zustimmung zur EU steigt in Deutschland / Kommission beklagt eine negative Propaganda der Linkspartei
Mit diesem Gast hatte gestern Abend bei der Hauptausschuss-Sondersitzung zum Battis-Bericht wohl niemand gerechnet: TV-Moderator Günther Jauch, der mit seiner öffentlichen Kritik an der Denkmal- und Bauverwaltung die Überprüfung der Behörde ausgelöst hatte, verfolgte zwei Stunden lang die Debatte – kommentierte sie jedoch nicht. Das Fazit zogen die Stadtverordneten erst, als Jauch schon gegangen war: Unter den Battis-Bericht könne ein Schlussstrich gezogen werden, nun müssten die Konsequenzen umgesetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert.
Sabine Schicketanz über ein berechtigtes Kreuzverhör
Berlin - Im Streit um das Verhältnis zur Linkspartei beharrt SPD-Chef Kurt Beck auf einer Differenzierung zwischen West und Ost. In einem „Sommerbrief“ an alle Mitglieder seiner Partei schrieb Beck: „In Berlin und Ostdeutschland wird die ehemalige PDS von Pragmatikern geprägt – weit entfernt von dem, was sonst aus der Partei zu hören ist.
Die drastische Erhöhung der Pacht für Erholungsgärten durch den städtischen Kommunalen Immobilienservice (KIS) sorgt für Ärger. Die Stadtfraktionen von Die Linke und CDU verlangen Aufklärung und sehen dringenden Gesprächsbedarf mit dem KIS.
Der demagogischen Kraftnatur Oskar Lafontaine kann man nur argumentativ begegnen
Berlin - Nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel sieht die Linkspartei in der Afghanistandemonstration am 15. September in Berlin eine weitere Chance zum Schulterschluss mit den außerparlamentarischen Bewegungen.
Nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel sieht die Linkspartei in der Afghanistan-Demonstration am 15. September in Berlin eine weitere Chance zum Schulterschluss mit den außerparlamentarischen Bewegungen.
Bei der Internetnutzung sind die Berliner Spitze. Aber die meisten Landespolitiker hinken hinterher – mit löblichen Ausnahmen.
Potsdam-Mittelmark - Die Linke fordert eine Nachbesserung der gesamten Landesentwicklungsplanung. Die jetzige Entscheidung, dass sich Werder (Havel) und Beelitz den Status eines Mittelzentrums und die damit verbundenen Zuschüsse teilen, sei halbherzig, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Bernig und der Vorsitzenden der Linken in Werder, Renate Vehlow.
Battis-Bericht: Fragenkatalog Der Linken beantwortet / Baubehörde hat überdurchschnittlich viel Personal
Potsdam - Linkspartei-Bundeschef Lothar Bisky hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „zutiefst unfaire Attacken“ vorgeworfen. „Es wird Platzeck nicht gelingen, die Linke zwischen dem, was in Berlin und was in Brandenburg läuft, zu trennen“, sagte er gestern in Potsdam.
Der Wirtschaftssenator erklärt, die Konjunktur in Berlin laufe rund. Er rechnet mit 1,7 Prozent Wachstum.
Der scheidende stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat seine Genossen zu einer sachliche mit der Partei Die Linke aufgefordert.
Die Parteien gibt es nicht mehr – die, die wir kannten. Alles wird anders, und dann werden es die Koalitionen wohl auch.
Die SPD streitet weiter über die richtige Taktik im Umgang mit der Linken. Kritik gab es insbesondere an Klaus Wowereit, der in einem Tagesspiegel-Interview eine rot-rote Koalition nicht ausschließen wollte.
Klaus Wowereit im Gespräch mit dem Tagesspiegel über ein Bündnis mit der Linkspartei, Gutscheine für Schulen und den Hauptstadtvertrag.
Die Linke will raus aus der Zufälligkeit der Hauptstadtfinanzierung - und lud zu einem Kolloquium ein.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Forderung nach einer tabulosen Diskussion über Regierungsbündnisse mit der Linkspartei bekräftigt.
Die Parteiführung der Sozialdemokraten debattiert über Koalitionen. Es gibt Klärungsbedarf.
Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki über die künftige Ausrichtung der Liberalen.
Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef von Die Linke, hat Aussagen von SPD-Fraktionschef Mike Schubert als irrtümlich bezeichnet. Schubert hatte nach der positiven Abstimmung zum Landtagsneubau und zum Haushalt 2007 erklärt, dass Dialog und Kompromissbereitschaft gesiegt hätten und von einer „Entkrampfung“ im Umgang zwischen SPD und Die Linke gesprochen.
Die innerparteiliche Kritik an Guido Westerwelle wegen seiner Angriffe auf die Linkspartei reißt nicht ab. Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki warnte: Kein gebildeter Mensch glaubt an Slogans wie "Freiheit statt Sozialismus".
Kritik an Agrarminister Woidke und der Forstreform / Linke: Minister gefährdet die ganze Branche
Die Unternehmensteuerreform steht vor der endgültigen Verabschiedung. Für die Zustimmung des Bundesrates an diesem Freitag zeichnet sich eine Mehrheit der Länderkammer ab.
Verbände fordern den freien Zugang zu allen Schulen. Der Staat soll Kosten auch für private Träger übernehmen.
Brandenburg: Gutscheine für Privatschulen in Berlin? Verbände fordern freien Zugang zu allen Schulen
Berlin - „Warum gilt Wahlfreiheit nur für Wohlhabende und nicht für alle?“ Diese ketzerische Frage hat nicht etwa die Berliner Linkspartei in die politische Arena geworfen, sondern ein Zusammenschluss gesellschaftlicher Organisationen wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bürgerstiftung und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller.
Stadtverordnete stimmten mit deutlicher Mehrheit für Neubau am Alten Markt / Kritik an der Jury
Bei der heutigen Abstimmung über den Landtagsneubau auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt scheint eine Mehrheit sicher zu sein.
Der Verkauf der Landesbank Berlin könnte doch noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Aktion gilt als das größte Vermögensgeschäft in der Nachkriegsgeschichte Berlins.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgewiesen. Durch die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge würden keine Rechte des Bundestags verletzt, hieß es.
Als so genannte Sachpreisrichter werden Vertreter des Landtages, der Landesregierung und der Landeshauptstadt an der Bewertung mitwirken. Dazu gehören: Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD), Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Die Linke), Landtagsabgeordneter Wieland Niekisch (CDU), Finanzminister Rainer Speer (SPD), Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Vorsitzende der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller (Die Linke).
Potsdam-Mittelmark - Mit einer Doppelspitze wird die Fraktion „Die Linke“ künftig im Kreistag Potsdam-Mittelmark vertreten sein. Diese Wahl trafen die Fraktionsmitglieder auf der Klausurtagung am 29.
Berlins Regierender fordert auf Parteitag schärferes Profil von Bundes-SPD
Die Linkspartei gibt sich auf dem ersten Landesparteitag nach der Fusion von PDS und WASG kämpferisch