Die Linke

Bauausschuss debattierte über Landtagsneubau

Die Union kann ihre Freude über das Spiel der Linken nicht verbergen. Via „Handelsblatt“ ermahnt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die SPD, im Falle eines Scheiterns der Mindestlohn-Gespräche werde die Linkspartei ihr das Leben „nicht leichter machen“.

Alle Parteien im Abgeordnetenhaus ermuntern die Verbraucher, von Vattenfall zu anderen Stromanbietern zu wechseln.

Mehr als jedes zehnte Berliner Kind im Einschulalter ist nach dem aktuellen Kindergesundheitsbericht übergewichtig.

Neuer Aufwind für die Gegner von zwei Regierungssitzen in Bonn und Berlin: Die Ministerien können nach dem Gesetz in Eigenregie ihren Zweitsitz an die Spree verlagern.

Die Brandenburger Linkspartei/PDS fordert die Rücknahme von Bußgeldbescheiden gegen Demonstranten, die sich am 3. März einem Neonazi-Aufmarsch in Halbe entgegenstellten.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnt angesichts der bevorstehenden Vereinigung von Linkspartei und WASG vor einem Linksruck der SPD.

Gesetzentwurf kommt nun ins Abgeordnetenhaus

Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt. In Diskotheken soll nicht mehr geraucht werden, dafür aber in Gefängnissen.

Jakobs: PDS-Forderung „nicht nachvollziehbar“ Potsdamer FDP: Kuick-Frenz soll zurücktreten

Wie Ronald Reagans Rede in Ost-Berlin wahrgenommen wurde.

Potsdam - Die Linkspartei/PDS hat am Sonntag den Druck auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erhöht. Die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fordete den Oberbürgermeister indirekt auf, seine Tätigkeit in der Prüfgruppe einzustellen, die am Mittwoch ein Gutachten zur Arbeit der Bauverwaltung vorlegen will.

„Gigantische Amnestie“: Hubertus Knabe warnt vor der Verklärung der SED-Diktatur

Berlin - Eine Aufweichung des geltenden Kündigungsschutzes könnte die Zahl der Geburten in Deutschland erhöhen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Berliner Think-Tanks „Berlinpolis“, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Brandenburgs PDS will regierungsfähig sein. In der Förderpolitik geht sie weiter als SPD/CDU-Koalition

Potsdam - Die Linkspartei bereitet sich mit Blick auf die Landtagswahl 2009 systematisch darauf vor, in Brandenburg mitregieren zu können. Der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers hat dafür jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, in dem er konkrete Vorschläge für einen Umbau der Wirtschafts- und Förderpolitik in Zeiten immer knapperer Kassen macht.

Für das Projekt Gemeinschaftsschule sollen bislang 21 öffentliche und 6 freie Schulen ihr Interesse angemeldet haben. Unter den Aspiranten sind keine Gymnasien.

Verschiedenste Personalwechsel auf den Leitungspositionen, die Potsdams Kämmerer Burkhard Exner unterstellt sind, sowie den Führungsstil des Bürgermeisters selbst will Hans-Jürgen Scharfenberg näher untersuchen lassen. Der Chef der Fraktion Linkspartei.

fand keine Mehrheit

Berliner Gesundheitssenatorin will Gesetzentwurf verschärfen

Nach Vernachlässigung: 46-Jährige kämpft um Rückkehr ihrer vier Kinder

Neue Hotline in Pankow. Mutter, die Kinder allein ließ, darf Wohnung behalten

SPD und Linkspartei haben einen Traum: Die Schule soll die soziale Herkunft ausgleichen, indem alle Kinder möglichst lange zusammen unterrichtet werden. Deshalb liebäugeln sie mit einer einzigen Schulform für alle Kinder bis Klasse 10.

Senatorin hat Gesetzentwurf erneut verändert

Das unkontrollierte Betrinken geht in Berliner Diskotheken vorerst weiter. Obwohl der Bund-Länder-Ausschuss für Gewerberecht befunden hat, dass sogenannte „Flatrate-Partys“ schon nach geltender Rechtslage unzulässig sind, wollen die zuständigen Berliner Bezirke zunächst keine weiteren Schritte gegen die Betreiber einleiten.

Streit um Umweltzone beigelegtDer Streit mit den Bezirken über die Einführung der Umweltzone ist laut Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) nahezu beigelegt. Der Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen und das Antragsverfahren seien mit den Bezirken abgestimmt.

Geschwister haben kein Vorrecht, gemeinsam auf eine Schule zu gehen. Die rot-rote Koalition hält das für gerechter

Die Rot-Rote Koalition aus SPD und Linkspartei käme derzeit auf keine gemeinsame Mehrheit mehr, um einen Senat zu bilden.

Kritik an Wirtschaftsminister Junghanns / „Wir haben regelmäßig unsere Hausaufgaben gemacht“

Oranienburg - Der Brandanschlag auf das Gebäude des Kreisvorstandes der Linkspartei.PDS in Oranienburg ist aufgeklärt.

Mehrheit für geplante Verkehrsführung Alte Mitte

Ein DVU-Abgeordneter hat im brandenburgischen Landtag mit einer Rede zur geplanten Oder-Partnerschaft zwischen ostdeutschen und westpolnischen Regionen für Empörung gesorgt.

Potsdam - Die Trennungsgeld-Affäre in der Brandenburger Landesverwaltung hat nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Heinz Vietze, einen dauerhaften Imageschaden und eine Vertrauenskrise verursacht. Die Justiz habe in der Affäre keinen „ausgeprägten Selbstaufklärungswillen gezeigt“, kritisierte Vietze gestern in Potsdam.

Oranienburg - Auf das Gebäude des Kreisvorstandes der Linkspartei in Oranienburg ist in der Nacht zu gestern ein Brandanschlag verübt worden. Die Täter hatten am Dienstagmorgen erfolglos versucht, das Haus in Brand zu setzen, wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin auf PNN-Anfrage bestätigte.

„Treffpunkt Tagesspiegel“ im Hotel Intercontinental: Wie schaffen Zuwanderer Wachstum und Jobs ?

Senat verabschiedet Integrationskonzept

Beim Versuch das Haus des Kreisvorstands der Linkspartei.PDS in Oranienburg in Brand zu setzen ist größerer Schaden knapp verhindert worden.

Berlin - Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist bei der Suche nach einer Kandidatin für das Berliner Verfassungsgericht fündig geworden: Die Juristin Natascha Wesel soll als Kandidatin der Linkspartei zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Darauf verständigte sich gestern der Fraktionsvorstand der Linkspartei.

13 Anträge hat sie gestellt, doch alle wurden vom Brandenburger Landtag abgelehnt. Statistisch gesehen hat Anita Tack als Landtagsabgeordnete für Potsdam nichts erreicht.

Natascha Wesel soll ins Verfassungsgericht