Ministerpräsident sieht wenig Chancen für Rot-Rot / SPD-Parteitag beschließt „Schüler-Bafög“
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Die Linke
Abriss oder Sanierung – das ICC entzweit den rot-roten Senat. Klärung soll ein siebtes Gutachten bringen. Das ICC soll bleiben, sagen dagegen die Mitarbeiter.
Erstmals hat sich mit Klaus Wowereit ein führender SPD-Politiker für Bündnisse mit der Partei Die Linke auch im Westen ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister forderte, solche Koalitionen dürften für die SPD kein Tabu sein.
SPD-Parteitag will „vorsorgenden Sozialstaat“
Ulrich Zawatka-Gerlach wartet auf den demokratischen Sozialismus
Die Linkspartei gibt sich auf dem ersten Landesparteitag nach der Fusion von PDS und WASG kämpferisch.
Die Berliner SPD hat eine Resolution beschlossen, die im neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei ein Bekenntnis zu den Grundwerten "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" festschreiben soll.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht wenig Chancen für Rot-Rot. Der SPD-Parteitag beschloss daneben ein „Schüler-Bafög“.
Michael Erbach ist sich ziemlich sicher, dass der B-Plan zum neuen Landtag am kommenden Mittwoch endlich verabschiedet wird
Haushaltsdiskussion: Große Fraktionen stoppen Anträge der „Kleinen“
Die Berliner SPD will Partner unter den progressiven politischen Kräften suchen.
Bei einer Partei, die im Bund offen die Systemfrage stelle, sei fraglich, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. So forderte CDU-Generalsekretär Frank Henkel von der SPD eine Beendigung der rot-roten Koalition in der Hauptstadt.
Klaus Wowereit gegen Kurt Beck: Das Nein zu Koalitionen mit der Linkspartei ist falsch.
Oberbürgermeister beantwortete Fragen von Scharfenberg nicht / Sonderausschuss zum Battis-Bericht
Die Erwerbslosenzahl fällt im Mai unter 3,7 Millionen. Arbeitsminister Müntefering spricht von einem „Stabilen Trend“.
Die Zukunft der großen Berliner Sporthallen ist ungewiss: Der Senat hat jetzt das Velomax und die Max-Schmelinghalle ausgeschrieben. Ab 2008 soll es nach dem Willen der Linkspartei keine Subventionen mehr geben.
Die Ansage ist klar. Nach der Gründung der Partei Die Linke will SPD-Chef Kurt Beck durchsetzen, dass es im Bund und den westdeutschen Ländern grundsätzlich keine rot-roten Koalitionen gibt.
Auch wenn die Die Linke im Bund der SPD das Leben schwer machen will – in Berlin setzen die Genossen von Oskar Lafontaine weiter auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.
Yorckstraße: Debatte über Schulwegsicherung
Forderung abgelehnt: Land Brandenburg will kein Geld für Schulsozialarbeit in Potsdam zahlen
Landeshauptstadt: Scharfenberg: Weg ist kein Nonplusultra Kritik an gescheiterter Landtagsabstimmung
Innenstadt - Am Tag nach der im Potsdamer Bauausschuss gescheiterten Abstimmung zum neuen Landtag am Alten Markt schlägt Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) moderate Töne an. „Die Durchwegung durch den Hof ist nicht unser Nonplusultra.
Investor Condor Wessels plant 135 Mietwohnungen zwischen Zeppelinstraße und Havel
Linke wirft Regierungschef nach fünfjähriger Amtszeit mangelndes Konzept vor / Kabinett beschloss Haushalt für 2008/2009
Weg quer über den Hof gefordert – abgelehnt. Neue Zitterpartie vor der Abstimmung am 4. Juli
In weniger als einem Jahr tritt Stahnsdorfs Bürgermeister Gerhard Enser ab – der Wahlkampf läuft
Lesung erinnerte an Autoren, deren Bücher einst von Nazis verbrannt wurden
Potsdam - Der Bau des Landtages am Potsdamer Alten Markt bleibt eine Zitterpartie: Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Stadtparlament fiel gestern Abend der Entwurf zum Bebauungsplan im Bauausschuss durch – bei je vier Ja- und Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Linke hatte geschlossen mit Nein gestimmt, die Grünen-Vertreterin sich enthalten.
Die Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bleibt vorerst ungewiss. Ein neues Konzept für die öffentliche Wohnungswirtschaft in Berlin, das der Senat gestern beschließen wollte, wurde auf Betreiben der Linksfraktion vertagt.
Bundespräsident Köhlers Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten stößt bei Politikern von Grünen, Linkspartei und FDP auf Zustimmung. Mahnende Stimmen kommen hingegen aus den Reihen der Union.
Die Potsdamer Linke will den „Campus Kurfürstenstraße“ einzig über eine so genannte Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP-Modell) finanzieren. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef Die Linke, erklärte gestern auf Anfrage, er sehe für das Projekt nur eine Chance, wenn es privat finanziert und danach von der Stadt angemietet wird.
Potsdam-Mittelmark - Durch die Gründung der Linkspartei sei auch die politische Kraft des mittelmärkischen Kreisverbandes erheblich gesteigert worden. Das erklärte Linkspartei-Kreischef Klaus-Jürgen Warnick nach einer Klausurtagung des Vorstandes.
Resolution soll 740 Anträge der Parteibasis bündeln
Berlin - Die SPD in der Hauptstadt, die mit der Linkspartei/PDS seit Anfang 2002 regiert, schaut sich die innerparteiliche Diskussion in der Bundespartei mit kühler Gelassenheit an. „Für uns ist das alles nicht neu“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel.
Diskussion zur Gemeinschaftsschule„Gemeinschaftsschule – Ein Schritt nach vorn?“ lautet die Leitfrage eines Werkstadtgesprächs, das Donnerstag, 17–19 Uhr, vom Arbeitskreis Neue Erziehung in Kreuzberg, Boppstr.
Unternehmen in Berlin und Brandenburg kooperieren immer intensiver - und hoffen auf eine Länderfusion.
Am Wochenende wird auch in Berlin aus PDS und WASG die Linke. Zwei Parteichefs ziehen Bilanz, wie sich die frühere SED seit 1990 verändert hat.
Die Sehnsucht nach einfachen Argumenten - oder: Wie Kurt Beck in der Partei an Rückhalt gewinnt.
Die Wirtschaftsfördergesellschaften von Berlin und Brandenburg sollen stärker miteinander kooperieren. Vor allem die Fusion der Zukunftsagentur Brandenburg und der Berlin Partner wird ins Auge gefasst.
Die Berliner FDP diskutiert über Westerwelles Kampfansage an die Linke und stellt sich die Frage, ob die SPD noch ein möglicher Koalitionspartner ist.
Die Linke positioniert sich zur Stadtentwicklung