FDP

Schwere Zeiten für die Liberalen: 2023 flog die FDP aus dem Abgeordnetenhaus, 2024 aus dem Bundestag. Nun hat sich der Landesverband auf einen Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026 verständigt.

Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.

Donald Trump lässt die Haltung der Deutschen zu den USA erkalten. Nur noch 26 Prozent nennen die USA als wichtigsten Partner. Frankreich rückt dagegen deutlich nach vorn.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.

Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.

Die USA senken ihre Strafzölle gegen die Schweiz auf EU-Niveau. Den Deal eingefädelt haben Milliardäre und Unternehmer. Manche fürchten das Ende der traditionellen Diplomatie.

Der Würzburger Historiker bewegt sich seit vielen Jahren im Dunstkreis der Neuen Rechten. In einem kulturgeschichtlichen Essay erklärt er die Vorzüge, auf dieser Seite der politischen Welt gelandet zu sein.

Er sei kein Parteipolitiker mehr, behauptet Christian Lindner – und wehrt sich gegen Spott über seinen neuen Job. Zwischen Palmer und Türmer eskaliert die Debatte. Die TV-Kritik.

Nicht nur in Deutschland stehen die Öffentlich-Rechtlichen unter Druck. In der Schweiz will eine Initiative den Rundfunk massiv schwächen. Experten warnen vor Gefahren für die Demokratie.

Nur 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug ins Parlament. Die Parteigründerin fordert seitdem, die Stimmen neu zu zählen. Einen Aufruf dazu unterzeichnen etwa 20 Prominente.

Der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten hat das millionenschwere Vorhaben für Verkehrswende gebilligt – mit einer wichtigen Einschränkung.

In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das stellt die sechs Bewerber vor Herausforderungen.

Das Kommunalparlament traf sich am Mittwoch erstmals seit der Oberbürgermeister-Stichwahl. Es ging um den Markt auf dem Bassinplatz, Lastenräder und Haushaltsfragen. Die Sitzung zum Nachlesen.

Die grüne Amtsinhaberin tritt bei der Kommunalwahl im Herbst 2026 in Steglitz-Zehlendorf nicht mehr an. Jetzt stehen drei potenzielle Nachfolger fest. Die CDU will zurück an die Macht.

„Armselige Spinner“: Zwischenrufe gehören zur parlamentarischen Debatte. Eine Datenanalyse zeigt, wie sich die Stimmung im Berliner Abgeordnetenhaus in Zahlen niederschlägt – und wer am häufigsten unterbricht.

Die CDU debattiert, wie sie mit den Rechten umgehen soll. Nach dem erneuten Bekenntnis von Parteichef Merz liefert eine Erhebung ein Stimmungsbild – und auch Thüringens Ministerpräsident äußert sich.

Schwarz-Rot will mehrere Milliarden für neue Stadtbäume in Berlin ausgeben und dafür wohl auch das Sondervermögen nutzen. Doch die Kritik an dem Plan wächst. Was hat CDU und SPD dazu bewogen?

Der frühere Bundesfinanzminister heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. Transparency International sieht dadurch das „Ansehen der Demokratie“ beschädigt. Lindner weist die Kritik zurück.

Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.

Seit 2024 haben im Potsdamer Standesamt deutlich weniger Paare geheiratet als in den Vorjahren. Das Rathaus begründet das mit dem Umzug der Behörde und mit fehlendem Personal.

Die Bildungsministerin fordert nach den schlechten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Aber gibt es konkrete Vorschläge?

Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.

Der Ex-Finanzminister will zur US-Beratungsfirma Teneo wechseln. LobbyControl sieht einen Interessenkonflikt. Die Bundesregierung soll Lindner den Einstieg verbieten, fordert Linken-Politiker Görke.

Wird der Osten von Berlin benachteiligt? Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg will den Flughafenexpress FEX erhalten. Dieser soll bald eine neue Route fahren. Warum andere Parteien kein Problem sehen.

Das historische Kino Capitol Dahlem steht vor dem Aus. Die FU Berlin plant aufgrund von Sparmaßnahmen den Verkauf des Grundstücks. Doch Bezirk und Kinobetreiber leisten Widerstand.

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD einen Rekordwert. Eine Regierungsbildung ohne die Partei wird immer schwieriger.

51 Prozent der neuen AfD-Anhänger wählten im vergangenen Februar noch CDU oder CSU. Die Wanderungsbewegung beschleunigt sich. Besonders ein Faktor dürfte entscheidend sein.

Hat Potsdams SPD mit dem Berliner Severin Fischer auf den falschen Kandidaten gesetzt? Am Wahlabend halten sich die Sozialdemokraten mit der Fehleranalyse zurück. Nur eine SPD-Frau lacht an diesem Abend.

Noosha Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Nach Beschlüssen der Stadtverordneten für einen Kompromiss zum teilweisen Erhalt des DDR-Baus lässt das Stiftungskuratorium offen, ob das eine Option sein kann.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht unter Druck. Dabei haben wir eigentlich so viel Platz zum Wohnen wie noch nie. Wie sich das Problem wahrscheinlich lösen ließe.

Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.

Die BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag lädt den russischen Botschafter in Deutschland zu einer Ausstellungseröffnung ein. Die Fraktionen reagieren empört.

In Werder (Havel) wollte ein Parteienbündnis den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Marlon Deter (AfD), abwählen. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dagegen.

Seit Ende August ist der 16. Abschnitt der A100 eröffnet. Rund um die Elsenbrücke sorgt das für viel Verkehr. Dennoch spricht sich eine Mehrheit in einer Tagesspiegel-Umfrage für den Weiterbau der Autobahn aus.

Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.

Deutschland feiert 35 Jahre Einheit, Kanzler Friedrich Merz will dazu reden. Der DBG fordert ihn zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt „große und mutige Reformen“.

In einigen Umfragen liegt die AfD vor der Union, im ARD-„Deutschlandtrend“ hat sie das bislang nicht geschafft. Doch auch dort gewinnt sie hinzu, beide Parteien liegen nun bei 26 Prozent.