Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
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Frank-Walter Steinmeier
Die CDU will sich mit einem Grundsatzprogramm neu aufstellen. Als Bedingung für die Zugehörigkeit zu Deutschland wird das Teilen „unserer Werte“ verlangt. Das endet leicht in Gesinnungsschnüffelei.
In Berlin haben es sich sechs Träger zur schwierigen Aufgabe gemacht, Wohnungen für Menschen ohne Obdach zu finden. Doch nicht nur das ist eine Herausforderung.
Das belgische Königspaar Philippe und Mathilde informierte sich gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und seiner Frau beim Energieunternehmen 50Hertz über Zukunftsprojekte.
König Philippe und Königin Mathilde sind am Dienstag zu ihrem ersten Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Neben Berlin soll es nach Dresden gehen.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von der Debatte über ein AfD-Verbot. Deutschland wäre schöner ohne die Partei, sie sei aber in freien Wahlen gewählt worden, sagt er.
Johannes Mesus und sein Vater geben Beerdigungen von armen und obdachlosen Menschen Würde, indem sie katholische Rituale zeigen. Jetzt ehrt der Bundespräsident Johannes Mesus.
König Philippe und Königin Mathilda verbringen drei Tage in Deutschland. Sie absolvieren ein anspruchsvolles Programm mit vielen Zukunftsthemen.
Die Bundesregierung hatte den Emir wegen seiner angeblichen Nähe zur Hamas kritisiert – Steinmeier glättet nun die Wogen. Denn Deutschland braucht Katar.
Altbundespräsident Joachim Gauck kritisiert den Kommunikationsstil der Politik, nennt Kanzler Olaf Scholz aber nicht beim Namen. Bei „Maischberger“ äußert sich Gauck auch zum Antisemitismus unter Zuwanderern.
Der Kibbuz Be’eri war besonders betroffen von den Gräueltaten der Hamas. Bundespräsident Steinmeier hat bei einem Vorort-Besuch Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt.
Marlene Dietrich, Rio Reiser oder Harald Juhnke: Viele Promis haben auf den Friedhöfen Berlins ihre letzte Ruhe gefunden. Ein Überblick zum Totensonntag, welche Berühmtheiten wo begraben liegen.
Es herrsche ein Generalverdacht gegen Muslime, sagt Nazih Musharbash – und Palästinenser hätten keinen Raum, um ihre Trauer auszuleben. Aber müssen sie sich auch vom Terror distanzieren?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete insgesamt sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus. Er würdigte damit deren engagierten Dienst für die Demokratie.
Jean Asselborn hat Europa geprägt. Jetzt ist der dienstälteste EU-Außenminister in Rente und zieht Bilanz. Über historische Fehler, die Zukunft des Bündnisses und sein Verhältnis zum großen Nachbarn.
Seit dem Angriff der Hamas ist deutlich geworden: Die Wut auf Israelis und Juden eint Humanisten, Pazifisten, Klima-Aktivisten und Corona-Leugner. Ein Gastbeitrag.
Seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel beklagen viele Menschen eine Zunahme von Antisemitismus in Berlin. Nun weist eine Beratungsstelle auf eine andere Art von Rassismus hin.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat diesen wichtigen Satz einmal gesagt. Die Islamkonferenz aber zeigt, dass er bei vielen Herkunftsdeutschen kaum angekommen ist.
Nach Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock reist auch Bundespräsident Steinmeier nach Israel. Dabei stehen auch Termine im Süden des Landes und in Ostjerusalem an.
Am Montag kommen Teilnehmer der Initiative „Compact with Africa“ in Berlin zusammen. Eines der Hauptthemen ist die Stärkung privater Investitionen auf dem Nachbarkontinent.
Millionen Tote, Gewalt und Leid – der Volkstrauertag erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Doch nicht nur daran: Prominente Redner richteten den Blick in den Gegenwart.
Am Tag nach seinem Besuch in Berlin legt der türkische Präsident verbal gegen Israel und auch Deutschland nach. Erdogan wirft dem Westen „imperialistische Kreuzfahrerstrukturen“ vor.
2800 Polizeikräfte haben für Sicherheit gesorgt. Diplomatisch bleibt der Deutschland-Besuch von Recep Tayyip Erdogan dennoch ein Risiko. Dieses ging der Kanzler aber bewusst ein.
Am Freitagnachmittag landete der türkische Präsident Erdogan in Berlin. Erst traf er Bundespräsident Steinmeier, dann Kanzler Scholz.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die geplanten Kürzungen überraschend zurückgenommen. Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, denn der Freiwilligendienst bringt für alle einen Mehrwert.
Per Fahrrad in den Grunewald, mit dem Privat-Pkw des Bundespräsidenten im Jahr 2020 durch Berlin – alles ohne Bodyguards. Für den Noch-Außenminister Luxemburgs kein Problem.
Es passierte bei einem Staatsbesuch in Moldau: Der Hund der Präsidentin Sandu habe „kurz zugeschnappt, weil er aufgeregt war“. Van der Bellen trug nur eine kleine Wunde davon.
Am Freitag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin erwartet. Sein Besuch ist umstritten. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert auch seine eigene Partei scharf.
Für den Besuch des türkischen Präsidenten galt in Berlin Sicherheitsstufe 1. Bei einer Demonstration zog die Polizei ein Transparent ein. In der Nacht zum Samstag kam es zu keinen weiteren Protesten.
Der türkische Präsident Erdogan kommt Freitag nach Berlin. Nicht nur wegen seiner verbalen Attacken auf Israel steht der Gast in der Kritik. Drei Experten geben ihre Einschätzung zu dem Besuch.
Der türkische Präsident Erdogan unterstützt die Hamas und hetzt gegen Israel. In Berlin erwartet ihn neben der Partie Deutschland-Türkei eine Demo gegen das PKK-Verbot.
Am Freitag kommt Recep Tayyip Erdoğan nach Berlin. Die Polizei muss den Kurzbesuch absichern. Es werden „erhebliche Einschränkungen im Verkehr“ erwartet.
Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.
Das Anwerbeabkommen der Bundesrepublik mit Südkorea wird 60 Jahre alt. Auch im deutschen Sport hinterließen die Immigranten Spuren, es ist viel zu wenig bekannt, findet unser Autor.
Was muss passieren, damit sich Juden in Deutschland sicher fühlen? Wir müssen Zugewanderte als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus betrachten und brauchen mehr Weitsicht im Nahostkonflikt.
Bei der Verleihung des Henry-Kissinger-Preises äußert Nato-Chef Jens Stoltenberg grundsätzliche Gedanken zur Weltlage – ebenso wie zwei hochkarätige Laudatoren.
Der türkische Staatspräsident Erdogan will in Berlin Kanzler Scholz treffen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, warnt vor zu viel Entgegenkommen.
Der türkische Präsident holt im Gaza-Krieg immer wieder gegen Israel und den Westen aus. Nun reist er nach Deutschland. Ein schwieriger Besuch für Kanzler Scholz.
„Jede Form von Antisemitimus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltun in der Berliner Synagoge Beth Zion. Auch zahlreiche andere Politiker nahmen teil.
Am Mittwoch hat sich der Bundespräsident in einer Ansprache an die Deutschen gerichtet. In der Diskussion wurden vor allem die Leerstellen offenbar, die deutsche Politiker lassen – auch Steinmeier selbst.