Freie Wähler

Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität, sagt Bayerns Digitalminister Mehring. Berlins Justizsenatorin Badenberg will zumindest eine Debatte über Klarnamenpflicht.

Was muss ich am Sonntag beachten? Wer tritt an? Wer darf wählen? Wann liegen erste Ergebnisse vor? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die OB-Wahl.

Michael Reichert wirbt mit nackten Hintern und großen Versprechen. Als erster OB-Kandidat von BVB/ Freie Wähler muss er auf sich aufmerksam machen. Ob das gelingt?

Der Wahlkampf um das Potsdamer Rathaus geht langsam in die heiße Phase. Nun steht fest, wer bei der Wahl am 21. September antritt. Die Kandidierenden im Überblick.

Wer schafft es an die Spitze der Landeshauptstadt Potsdam? Nach der Abwahl des Sozialdemokraten Schubert buhlen jetzt viele um den Posten. Es dürfte spannend werden am 21. September.

Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.

Eigentümer müssen eine Frist von einem Monat einhalten. Derweil fordern erste Stadtpolitiker: Bei der Neukalkulation müssten möglichst alle Potsdamer profitieren.

Seit einem Jahr ist die AfD in 16 von 18 Brandenburger Kreisen und kreisfreien Städten stärkste Kraft und verhilft so manchem CDU-Antrag zur Mehrheit. Es geht ums Gendern, Asylbewerber und Posten für die AfD. Ein Blick in die Kommunalparlamente.

Mehr als 26.000 Brandenburger hatten für eine Gesundheitsinitiative der Freien Wähler unterschrieben. Im Juli hatte die Kenia-Koalition sie abgelehnt. Die Partei reichte Klage ein – und verlor. Nun wird Kritik laut.

Die Initiative haben 26.000 Brandenburger unterschrieben. Das Landesverfassungsgericht erklärte sie nun für unzulässig – das sind die Gründe.

Die Stadtverwaltung sei schlecht organisiert, sagen Gegner von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Eine Fraktion schildert ein aus ihrer Sicht typisches Beispiel.

In Potsdam mobilisieren Parteien auf verschiedene Art und Weise für den Bürgerentscheid am 25. Mai. Auch eine Bürgerinitiative ruft zur Abwahl auf.

Über die Plattform TikTok verbreitet sich ein Song gegen Potsdams Rathauschef Mike Schubert (SPD). Die Stadtverordneten wollen mehrheitlich seine Abwahl. Hinter dem Lied steckt ein Vertreter der Freien Wähler.

Die Landesregierung Brandenburgs will für 2025 und 2026 eine Neuverschuldung ermöglichen. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen möglich sein. Die Opposition kritisiert den Vorschlag.

Die bisherigen brandenburgischen Parteivorsitzenden von FDP und Freien Wählern, Zyon Braun und Péter Vida, wurden von ihren Landesverbänden bestätigt – trotz der schlechten Ergebnisse zur Landtagswahl.

Nach anfänglicher Ablehnung wollen die Freien Wähler sich nicht gegen die Grundgesetzänderung wehren. Parteichef Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.

Am Dienstagnachmittag stimmt der Bundestag über die Milliardenpläne von Union und SPD ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldenpaket.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.

Für CSU-Chef Söder ist klar: Bayern wird dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Doch spielen die Freien Wähler da mit? Aiwanger gibt einen Fingerzeig.

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.

In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.

Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?

Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?

Für keinen der verbliebenen Bewerber zeichnet sich eine sichere Mehrheit ab. Setzt der Rathauschef auf volles Risiko oder bläst er die Wahl des Beigeordneten für Bildung, Jugend, Kultur und Sport ab?

21 neue und alte Gesichter aus Brandenburg finden sich im 21. Bundestag wieder, acht von ihnen kommen aus der AfD.

Wie positionieren sich die Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 61 zu den wichtigsten Potsdam-Fragen zur Bundestagswahl? In Teil 2 des Kandidatenchecks beziehen sie Stellung.

Wie positionieren sich die Direktkandidaten im Wahlkreis 61 zu den wichtigsten Potsdam-Fragen zur Bundestagswahl? In Teil 1 des Kandidatenchecks beziehen sie Stellung.

Volt und Freie Wähler haben kaum Chancen auf den Einzug in den Bundestag. Dennoch treten Benjamin Körner und Michael Reichert im Wahlkreis 61 als Direktkandidaten an – gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Bundestagswahl wieder das Direktmandat holen. Die wichtigsten Infos aus dem Promi-Wahlkreis 61 im Newsblog.

Elf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich im Wahlkreis 61 um das Direktmandat. Wer die besten Chancen hat und wie die vorangegangenen Bundestagswahlen liefen.

Umstrittener Eingriff: Könnte das Absinken des Groß Glienicker Sees durch das Auffüllen mit Havelwasser verhindert werden oder wäre dies zu teuer und nicht nachhaltig? Das sagen Wissenschaftler dazu.

28 Prozent der Brandenburger geben an, die teils rechtsextreme Partei zu wählen. Fast ein Drittel würde für Alice Weidel als Kanzlerin stimmen, gäbe es eine Direktwahl.

Auf der Grünen Woche herzt der Freie-Wähler-Chef ohne Pause Besucher und schimpft über die Grünen. CSU-Chef Markus Söder treibt er damit vor sich her. Welche Folgen hat das für Berlin?

Es ist ein Novum: Vor der Aufstellung des Landeshaushalts trifft sich Minister Robert Crumbach mit Vertretern von Linken, Grünen und Freien Wählern. Die Oppositionsparteien legen Vorschläge vor.

Der Rathauschef hatte im Zuge der VIP-Ticket-Affäre neue Antikorruptionsregeln vorgeschlagen. Doch eine Mehrheit stimmte gegen ihn.

Zum dritten Mal wird der CDU-Politiker die sächsische Regierung anführen. Auch aus der Wagenknecht-Partei bekam er Stimmen. Doch Kretschmers Bündnis aus CDU und SPD fehlt die eigene Mehrheit.

Potsdamer SPD-Spitzenvertreter geben Mike Schubert (SPD) politische Rückendeckung. Das könnte für die möglichen Abwahlpläne Folgen haben.

Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.

Über die Fünf-Prozent-Hürde dürften es die Freien Wähler am 23. Februar kaum schaffen. Über drei Direktmandate will die Partei um ihren Chef Hubert Aiwanger den Einzug trotzdem sichern.

Wegen der vorgezogene Bundestagswahl müssen viele Kleinparteien improvisieren. Tierschutzpartei und ÖDP erwägen eine Klage. Freie Wähler und Volt fühlen sich gut gerüstet.