Der SPD-Generalsekretär würdigt Gerhard Schröders Erfolge als Kanzler. Matthias Miersch distanziert sich jedoch klar von dessen Verhältnis zu Putin.
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Gerhard Schröder
Im Gesundheitssystem explodieren die Kosten. Am Mittwoch verkündete der Schätzerkreis einen Rekordanstieg bei den Beiträgen. Warum Experten keine Trendwende erwarten.
Nun auch noch der SPD-Generalsekretär: Etliche Spitzenpolitiker stammen aus Hannover oder haben dort gelebt, selbst die mächtigste Frau Europas. Woran das liegt? Es gibt Indizien.
Seine jüngsten Aussagen zu Steuersenkungen und zur Rente mit 67 haben aufhorchen lassen. Weicht CDU-Chef Friedrich Merz etwa seinen wirtschaftsliberalen Kurs auf, um seine große Kanzlerchance zu wahren?
Tagesspiegel Plus
Gerhard-Schröder-Problem und mehr: Die fünf schweren Aufgaben für Matthias Miersch
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die SPD bei nur 15 Prozent. Generalsekretär Miersch will Kanzler Scholz zur Wiederwahl verhelfen – doch dafür muss er große Brocken aus dem Weg schaffen.
Der einstige SED-Chef Egon Krenz preist Sahra Wagenknecht und hofft auf weitere BSW-Wahlerfolge. Er „beglückwünscht“ Kretschmer, Voigt und Woidke für ihren Aufsatz.
Viele Straßen sind im Osten besser, doch die Laune ist überall gleich schlecht, meint der frühere Bundestagspräsident. Auch seine CDU trage dazu bei. Was er ihr und dem Land rät.
Im Oktober will Joe Biden erstmals als US-Präsident nach Berlin kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und er inszenieren sich als Brüder im Geiste. Dabei agieren sie sehr unterschiedlich.
Die Umfragen zur Brandenburg-Wahl prognostizieren einmal mehr hohe Zustimmungswerte für BSW und AfD. In den Fokus rückt damit auch die Russlandpolitik der beiden Parteien.
Auf Unwetterereignisse, wie sie derzeit Europa beschäftigen, folgt oft die Ankündigung, sich künftig besser zu schützen. Doch deren Umsetzung ist zäh.
Schon zweimal hat CSU-Chef Markus Söder darauf gesetzt, Unions-Kanzlerkandidat zu werden – vergeblich. Immer wieder scheiterten erfolgreiche Spitzenpolitiker daran. Ein Überblick.
Bei der Landtagswahl 2019 stimmten die Oranienburger wie das Bundesland. Eine Woche vor der Brandenburg-Wahl fragen wir vor Ort: Wissen Sie schon, wen Sie wählen? Und warum?
Die Meyer Werft braucht dringend finanzielle Zusagen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun Hilfe versprochen. Die finale Lösung muss schon bis Mitte September stehen.
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CDU-Sozialpolitiker Radtke: „AfD und Wagenknecht wollen ein anderes Land“
Dennis Radtke will Vorsitzender des CDU-Sozialflügels werden, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Im Interview warnt er seine Partei vor der AfD, dem BSW – und einer Rentenerhöhung.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.
Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der Bürger gegenüber der Regierung. Parteichef Söder fordert wie in Frankreich eine Neuwahl – und erhält Unterstützung seitens der AfD.
Der ehemalige SPD-Chef äußert sich in einem Interview sehr privat. Auf die katholische Kirche ist Franz Müntefering nicht gut zu sprechen – und von Gerhard Schröder tief enttäuscht.
Gerhard Schröder kam persönlich zur Verhandlung, aber es half nichts. Die Richter konnten kein Recht entdecken, das Ex-Kanzlern einen Anspruch auf Büros mit Personal gibt.
Nach dem Verlust seiner Räume hatte der Altkanzler geklagt und in erster Instanz verloren. Doch der SPD-Politiker will das nicht akzeptieren. Heute geht es juristisch weiter.
Am 6. Juni 1944 landeten Truppen der Alliierten in der Normandie zum vereinten Kampf gegen Nazi-Deutschland. Der Historiker Klaus-Jürgen Bremm spricht über Lektionen daraus für das heutige Europa – politisch und militärisch.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Klimafolgen gehen alle an. Sie rühren an Fragen von Gerechtigkeit und Egoismus. Die zu beantworten, ist für Politiker unattraktiver, als im Matsch die Kümmerer zu geben. Doch die Zeit drängt.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
Ein Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: Das ist nicht nur protokollarisch und politisch hoch anspruchsvoll. Welche Bilder bleiben von der prominent besuchten Feier am Donnerstag?
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Früher wurden Depressionen als Grund genannt, heute reichen eisige Blicke und fehlende Kinder-Zeit, dass Politiker aufhören. Und es wird noch schlimmer.
Selenskyj warnt vor Niederlage seines Landes, Ampel will enge Russland-Kontakte der AfD debattieren. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.
Es wäre das erste Mal, dass Chinas Staatschef einen taiwanischen Staatsmann empfängt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt. Experten ordnen den Besuch ein.
Zum Geburtstag von Gerhard Schröder hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nur Worte für seine Verbindung zu Russland übrig. Vor allem eine Sache hebt er besonders hervor.
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zu seinem 80. Geburtstag erhält er Standard-Grüße.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.