In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht der CDU-Chef darauf, mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Es gehe um 300.000 Menschen.
Thema
Jens Spahn
Kai Wegner will Regierender Bürgermeister werden. Warum seine Partei in der Mietenpolitik eine Wende hinlegt und wo er Fußgängerzonen in Berlin will. Ein Interview.
Nach einem Signal der FDP bewegten sich nun auch SPD und Grüne auf die Union zu. Damit scheint der Weg zur Sozialreform der Ampel frei.
Früher arbeitete sich die Junge Union an Angela Merkel und der CDU ab. Doch das funktioniert nicht mehr, seit Friedrich Merz Parteichef ist und die Union in der Opposition.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht kaum Raum für Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform. Im Bundesrat will die Union das Gesetz noch stoppen.
Elon Musk krempelt Twitter um. Was bedeutet das für den politischen Betrieb in Deutschland? Warum viele erst einmal abwarten - aber dennoch sehr besorgt sind.
Bald stimmt der Bundestag über das Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz ab. Nicht nur die Linkspartei ist verärgert, weil der Finanzminister danach mitreden soll.
Es laufen immer mehr Prozesse gegen Protagonisten der Querdenker-Bewegung. Am Montag inszenierte sich der Herausgeber des „Demokratischen Widerstands” vor Gericht.
Eine Langzeitdoku auf RTL+ hat Jens Spahn über fünf Jahre begleitet. Der mediale Kraftakt hebt vor allem eine Stärke des CDU-Politikers hervor.
Angeblich sollte Spahn Berliner Bürgermeister werden – Parteichef Merz muss diese Behauptung jetzt richtigstellen. In der Berliner CDU ahnt jeder, woher sie kommt.
Nach Spekulationen über Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als Spitzenkandidat erhält Kai Wegner Rückendeckung vom Parteichef. In der CDU herrscht Unmut über die Gerüchte.
Die deutsch-französischen Beziehungen sind aufgrund jüngster Entscheidungen zu Energiepolitik und China belastet, sagt der CDU-Chef. Scholz müsse „den Motor wieder zum Laufen bringen“.
Die Regierung will die Hilfen über Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Produzenten finanzieren – laut Habeck „eine extrem komplexe Aufgabe“. Die Energiebranche kritisiert das Vorhaben.
Der chinesische Staatskonzern Cosco will einen Teil des Hamburger Hafens kaufen. Unions-Fraktionsvize Spahn ist dagegen und fordert eine Abstimmung im Bundestag.
Aus dem Streit zwischen Neuköllns Noch-Amtsarzt Savaskan und Stadträtin Blumenthal wird eine Debatte um die Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Einem Bericht zufolge könnte ein Weiterbetreib aller drei noch aktiven AKWs zu Einsparungen beim CO2-Ausstoß führen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert die Regierung zum Handeln auf.
Erst Kevin Kühnert, dann Robert Habeck, jetzt Jens Spahn: Politiker verabschieden sich vom sozialen Medium Twitter.
Statt dass alle im Gesundheitssystem ihren Anteil tragen an der Misere, werden Ärzte und Pharmakonzerne vergleichsweise gering belastet. Und das Kassendefizit wird wachsen.
Die Kritik an der AKW-Entscheidung wird lauter. Der Vizekanzler wehrt sich im Bundestag gegen die Union, doch sein eigentliches Problem ist die eigene Partei.
CDU-Chef Merz kritisiert das Entlastungspaket der Ampel und macht sich über Habecks Insolvenzaussage lustig. Dieser muss für seine Äußerung viel Kritik einstecken. Sein Ministerium springt ihm nun bei.
Bis Mitte April 2023 sollen die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim als Reserve zur Verfügung stehen. Die Union kritisiert die Entscheidung scharf.
Vor einem Jahr wurde ein Tankstellen-Mitarbeiter erschossen, weil er auf Maskenpflicht bestand. Nun wird lebenslange Haft für den Schützen gefordert.
Den Anti-Krisen-Gesetzen fehlen Kontrollmechanismen. Es folgen Appelle an Unternehmer-Moral – und Verdruss bei den Bürgern. Ein Kommentar.
Jens Spahn war Hoffnungsträger, Gesundheitsminister und zwischenzeitlich der beliebteste Politiker Deutschlands. Dann kam der Absturz. Jetzt versucht er sich neu zu erfinden.
Deutschland kauft auf dem Weltmarkt zu horrenden Preisen Gas. Die Opposition kritisiert die Kosten und setzt auf heimisches Fracking, Biogas und Atomkraft.
Laut Betreiber ist ein AKW-Betrieb im Emsland noch bis Frühjahr 2023 möglich. Die Union pocht daher auf ein Ende der „politisch motivierten Blockade“.
Im Juni wurde das Berliner Stadtmagazin „tip“ 50. Chefredakteurin Stefanie Dörre ordnet die Medienwoche ein - und wundert sich über manche Experten.
Die Union will die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage so nicht akzeptieren. Kritik gibt es vor allem an der Mehrwertsteuer.
Ein zweites Mal reist der CDU-Vorsitzende vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu diplomatischen Treffen ins Ausland – und übt damit erneut Kritik am Kanzler.
Der Kanzler ist im Urlaub, doch von Sommerpause kann keine Rede sein. Die Ampel fällt mit Kakophonie auf und Putins Spiel treibt einen Keil in die Koalition.
Unionsfraktionsvize Spahn zeigt beim Tempolimit zwar Gesprächsbereitschaft. Einen großen Unterschied beim Energieverbrauch erhofft er sich dadurch aber nicht.
Der frühere Minister verurteilt die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter bei Masken-Geschäften scharf. Zu Pandemiebeginn waren Masken knapp gewesen.
Der Unions-Fraktionschef äußert sich zurückhaltend zu einer möglichen Staatsbeteiligung an Gas-Firmen. Zustimmen werde die Union nur unter einer Bedingung.
Der Gesundheitsminister schiebt seinem Vorgänger Jens Spahn die Verantwortung für den Reformstau zu. Dabei war er selbst mit daran beteiligt. Ein Kommentar.
Während der Pandemie sorgten sich alle Politiker um Pflegekräfte. Und nach der Wahl? Hier erinnert Ricardo Lange Olaf Scholz an sein Ehrenwort.
Wurden Hinweise auf Betrug in Corona-Testzentren nicht durch die KV gemeldet? In jedem Fall wurde es Abrechnungsbetrügern in der Pandemie leicht gemacht.
Lange sollte geheim bleiben, was Deutschland an die Ukraine liefert. Nun ändert die Regierung ihre Strategie und gewährt interessante Einblicke.
Der Wirtschaftsminister sieht eine „angespannte, ernste Lage“ bei der Energieversorgung. Für Unionsfraktionsvize Spahn kommen Habecks Pläne zu spät.
Die Bundesregierung wollte 2023 auf haushaltspolitische Normalität umstellen. Doch Gas-Krise, Konjunkturaussichten und Zinsanstieg machen eine Neubewertung nötig.
Robert Habeck will Energiesparmaßnahmen notfalls gesetzlich durchsetzen – die Opposition nennt das „zynisch“. Endet der Höhenflug des Wirtschaftsministers bald?