Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
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Kevin Kühnert
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Bereits Ende 2022 hat die russische Hacker-Gruppe „Fancy Bear“ einem Bericht zufolge den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attackiert. Sie haben dabei eine Sicherheitslücke von Microsoft ausgenutzt.
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke war beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Bei einer Solidaritätsdemonstration vor dem Brandenburger Tor wurde ein Brief von ihm verlesen.
Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ reagiert auf die Attacke auf den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in Dresden: Für Sonntagabend ruft die Initiative zu einer Spontan-Demo auf.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Der Generalsekretär witzelt über den 80. Geburtstag des Altkanzlers. Zwischen Schröder und der SPD-Spitze herrscht Eiszeit.
„Basta“, „Lehrer sind faule Säcke“, „Armer Wicht“: Gerhard Schröder (SPD), Altbundeskanzler und Freund Wladimir Putins, hat viele Sätze geprägt. Eine Dokumentation.
Das Verhältnis der SPD-Spitze zum Genossen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist gespalten. Kritik gegen Schröder kommt auch aus den eigenen Reihen – vor allem vom Generalsekretär.
Am 7. April wird der Altkanzler und Gas-Lobbyist 80 Jahre alt. Sein Verhältnis zur SPD ist angespannt. In einer ARD-Dokumentation spottet er nun über die Führung seiner Partei.
Mit seiner Ukraine-Äußerung habe Mützenich auf diplomatische Initiativen aufmerksam machen wollen. Der CDU wirft der SPD-Generalsekretär vor, „hunderttausende fleißige Menschen in Verruf“ zu bringen.
Der Schöneberger Platz soll schöner und grüner werden. Dazu lädt das Bezirksamt zu einer Beteiligungswerkstatt ein.
Schon Platon fand, der Abstand der Reichen von den Armen müsse reguliert werden. Heute findet Carola Rackete, zwei Millionen Euro sollten reichen. Spinnen die ein bisschen?
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Draußen demonstrieren Hunderttausende gegen die AfD, aber im ZDF-Studio sitzt Beatrix von Storch.
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.
Bei der Wahlwiederholung probieren die Parteien ihre Kampagnen für größere Wahlen in diesem Jahr aus. Zwei SPD-Promis könnten Direktmandate verlieren. Die AfD steht vor einem Extremismus-Test.
GDL, Verdi, Bauern und die Letzte Generation – wer in Deutschland etwas verändern will, legt das Land erst mal lahm. Ist das gefährlich oder effektiv?
Sie heißen „Zeppelin“, „Karlchen“ und „Flugblatt“: Beim Berliner Schülerzeitungswettbewerb wurden am Dienstag zahlreiche Publikationen mit Preisen ausgezeichnet. Doch die Zukunft des Wettbewerbs ist unklar.
Die SPD setzt für die Wahl am 9. Juni ausgerechnet auf Olaf Scholz als Zugpferd. Er soll den Wahlkampf von Katarina Barley stützen. Dahinter könnten auch innenpolitische Überlegungen stecken.
Die AfD diskutiert über Massendeportationen von Menschen. Statt sich dagegen zu wehren, streiten Regierung, Opposition und Aktivisten darüber, wer mehr Schuld am Unheil trägt.
Die steigenden CO₂-Preise wollte die Ampel eigentlich mit einem Klimageld abfedern. Doch in der Regierung kämpft niemand mehr für den sozialen Ausgleich. Das sorgt für Unmut in den Fraktionen.
Update Exklusiv
Wegner fordert neuen Gipfel: „Wir müssen in der Migrationspolitik endlich umsteuern“
Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Kai Wegner wünschen sich ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur Migrationspolitik. Doch SPD-Generalsekretär Kühnert winkt ab.
In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt mit – er ist selbst Kandidat.
Der SPD-Politiker fordert Demokraten zur Distanzierung von „Grenzüberschreitung“ auf. Auch aus der FDP wird der eskalierte Protest gegen Wirtschaftsminister Habeck verurteilt.
CDU-Chef Friedrich Merz hält den Weihnachtsbaum für deutsche Leitkultur. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert findet Kartoffelsalat und Loriot mindestens genauso wichtig.
Verteidigungsminister Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.
Noch 2024 soll es nach dem Wunsch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Steuerreform für die allermeisten Steuerzahler geben. Für die Finanzierung hat er auch schon eine Idee.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.
Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang.
Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.