Der Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen – die Zeit wird allerdings knapp.
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Kevin Kühnert
SPD-Generalsekretär Kühnert hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Partei in der Haushaltskrise nicht sparen würde. Ein erneutes Ausrufen einer Notlage sei aber unumgänglich.
Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für richtig, um die Haushaltskrise zu bewältigen. Er sieht die Voraussetzung durch den Ukrainekrieg erfüllt.
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Energiepreisbremsen nicht zu verlängern. Für Grüne und SPD ist ein vorzeitiges Ende aber keineswegs klar.
Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?
Am Mittwoch besuchten der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll, das Areal des Wenckebach-Klinikums. Konzernchef Danckert appellierte an die Haushälter des Landes.
Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt. Sozialhilfen sollen jedoch ausgezahlt werden, bestätigt ein Regierungssprecher. Kevin Kühnert erklärt, wie es um zukünftige Staatsleistungen steht.
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil spricht sich die FDP für soziale Einschnitte aus. SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt das entschieden ab.
Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Philipp Türmer steht für harte Kritik an Olaf Scholz und der Ampel. Er fordert grundlegende Veränderungen wie einen Mindestlohn von 15 Euro und einen Mietenstopp. Die Ampel könne kein Selbstzweck sein, sagt er.
Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.
Die beiden Parteivorsitzenden wollen erneut als Doppelspitze antreten. Die Entscheidung treffen ihre Genossinnen und Genossen beim Parteitag im Dezember. Der Kontakt zum Kanzler sei eng.
Philipp Türmer und Sarah Mohamed kämpfen um den Juso-Vorsitz. Lauter und linker wollen sie sein. Doch was unterscheidet die beiden?
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel jubelten mutmaßliche „Samidoun“-Mitglieder in Berlin. Nun soll ein Verbot der Hamas-Unterstützer-Organisation geprüft werden, fordern Regierungspolitiker.
In Hessen und Bayern verloren die drei Ampel-Parteien massiv an Zustimmung, die AfD dagegen legte zu. Das sei eine Botschaft, sagte SPD-Mann Kühnert danach. Hoffentlich weiß er auch, welche.
Der CDU-Chef hat in einer Fernsehsendung behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt zulasten der deutschen Patienten behandelt würden. Dafür bekommt Merz nun viel Gegenwind.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Die Bundesinnenministerin ist mit Vorwürfen im Fall Schönbohm konfrontiert. Viele kommen aus der CDU – aus Nervosität vor der Hessen-Wahl, sagt etwa SPD-Generalsekretär Kühnert.
Der CDU-Chef hatte sinngemäß gesagt, dass es sich mehr lohne, staatliche Transferleistungen zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Der SPD-Generalsekretär sieht darin eine Grenzüberschreitung.
Die CDU will das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilt dem Vorschlag eine klare Absage.
Vor allem beim Mieterschutz sieht der SPD-Generalsekretär Differenzen mit der FDP. Kanzler Scholz hatte sich zuvor für ruhigere Debatten in der Ampel ausgesprochen.
Nach der Klausur in Meseberg: Die Ampel gibt sich harmonisch – doch es hakt an vielen Stellen weiter
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Kühnert mahnt einen besseren Diskussionsstil in der Regierung an – und teilt gegen den Koalitionspartner FDP aus.
Seit 2000 gibt es die Installation „Der Bevölkerung“ des Künstlers Hans Haacke im Bundestag. Die Abgeordneten können mit Erde, Samen und Keimlinge aus ihrem Wahlkreis dazu beitragen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will, dass minderjährige Ferienarbeitskräfte den gleichen Lohn bekommen wie ihre volljährigen Kollegen. Die Union macht einen Gegenvorschlag.
Rau, laut und fordernd: So erlebte der SPD-Generalsekretär seinen eindrücklichsten CSD abseits großer Paraden und Werbetrucks von Konzernen. Selten schmeckte ihm der Prosecco besser.
Keine Steuern auf Grundnahrungsmittel?: Linken-Fraktionschef Bartsch begrüßt den Vorstoß aus der CSU
Markus Söder (CSU) hat jüngst gefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Während die Linke den Vorschlag unterstützt, spricht die SPD von „Sommerschlussverkauf“.
Im Kiez um die Motzstraße läuft dieses Wochenende das lesbisch-schwule Stadtfest. Auf der Bühne stellt sich auch Senatschef Kai Wegner den Fragen aus der Community.
Die Privilegien für Verheiratete stehen auf dem Prüfstand. Nach dem Ehegattensplitting könnte die Kanzlerpartei sich jetzt weitere Steuervorteile vornehmen.
Statt der geplanten Kürzungen beim Elterngeld will die SPD das Ehegattensplitting abschaffen. Der Koalitionspartner FDP ist erbost, Sozialverbände sind gespalten.
Angesichts des Höhenflugs der AfD ist die Politik immer besorgter. Für Kühnert zersetzt die Partei die Demokratie. SPD-Chef Klingbeil befürchtet ein Einknicken von CDU/CSU.
Einer Studie zufolge werden in Städten immer häufiger möblierte Wohnungen angeboten, mit denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Die SPD will nun reagieren.
Lange hatten SPD, Grüne und FDP über das Gesetz gestritten. Nach der Einigung sagt der SPD-Generalsekretär: „Die letzten Wochen waren nicht preisverdächtig mit dieser Debatte.“
In Tempelhof-Schöneberg werden derzeit große Bauprojekte realisiert – in der City und am äußersten Stadtrand. Da lässt sich die Politprominenz gerne blicken.
Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bald verabschiedet werden kann. Die Liberalen halten dagegen.
Über den Entwurf zum neuen Heizungsgesetz streitet die Ampel seit Wochen. Die SPD stellt nun eine Einigung in Aussicht.
Es sei noch nicht Zeit für ein Machtwort des Kanzlers, sagte der SPD-Generalsekretär. „Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird.“
Die CDU überlegt, den Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das als einen „respektlosen Angriff auf langjährig Beschäftigte“.