Die SPD in Brandenburg hat ihr Wahlziel erreicht, aber eine Regierungsbildung dürfte nicht einfach werden. Nun will die Partei rasch in Sondierungsgespräche gehen.
Thema
Kevin Kühnert
Was passiert, wenn Dietmar Woidke als Ministerpräsident nicht weitermacht? Angespannt und nervös blickt die SPD auf interne Auseinandersetzungen nach dem Wahlsonntag.
Umfragevorsprung hin oder her: Die nächste Bundestagswahl wird für die Union kein Selbstläufer. Was spricht für Friedrich Merz? Und worüber könnte er stolpern?
Dietmar Woidke muss um seine Wiederwahl in Brandenburg bangen. Im Interview lehnt der SPD-Politiker Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab – und kritisiert die Ampel harsch.
Vor der Nordseeinsel soll mitten im Wattenmeer ein Gasfeld angebohrt werden. Nun machen Klimaschutzaktivisten und die eigene Parteijugend Druck auf die SPD.
Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.
CSU-Chef Markus Söder stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich „irritiert“ über den Vorschlag.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.
Morgen wollen Olaf Scholz und Friedrich Merz über Migrationspolitik sprechen. Dabei dürfte es auch um den Vorschlag des Oppositionsführers gehen, keine Syrer mehr aufzunehmen. Ginge das überhaupt?
36 Prozent der AfD-Wähler haben kein Problem damit, dass Politiker angefeindet werden. Die Zahl rechter Gewalt steigt. Der SPD-Generalsektretär fordert einen „Herdenschutz“.
Regierung in Polen weist jede Verwicklung in Nord-Stream-Sabotage zurück, Ukraine kündigt schärferes Vorgehen gegen Verräter an. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der SPD-Generalsekretär sieht beim CDU-Chef Leisetreterei in der Frage des russischen Angriffskriegs, um in zwei Wochen im Freistaat Stimmen zu gewinnen. „Das geht nicht“, sagt Kühnert.
Homophobie ist aus Sicht von SPD-Politiker Kevin Kühnert immer noch weitverbreitet. In einem Interview erzählt er, welche Konsequenzen er für sein Privatleben zieht.
Kippt die SPD in Sachsen und Thüringen aus den Landtagen? Das wäre ein Super-GAU für sie. Um den schrillen Tönen etwas entgegenzusetzen, wirbt Kevin Kühnert für ein „langweiliges Politikangebot“.
In der SPD wächst die Ablehnung eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte. Die FDP schweigt zum offensichtlichen Ende ihres Plans.
Bislang plante die Ampelkoalition, mit steuerlichen Vorteilen mehr ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland zu locken. Der SPD-Generalsekretär zweifelt jedoch an der Umsetzung des Vorhabens.
Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
Die queere Community ist vielfältig und streitlustig – und spiegelt gesamtgesellschaftliche Konflikte wider. Die Politisierung tut dem CSD gut, auch weil die Veranstalter selber Druck machen.
Die Grünen sind vom Liebling der Nation zum Paria geworden. Nun will die Parteispitze Stil und Kurs ändern. Dafür müsste sich die Partei aber einigen – auch auf Habeck.
Kevin Kühnert kritisiert den liberalen Koalitionspartner für dessen Blockade beim Mieterschutz. Bundesjustizminister Buschmann müsse unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Endlich mal auf den Tisch hauen, eine Ruck-Rede halten, nicht so zurückhaltend sein – Kritik wie diese gibt es zuhauf in der Öffentlichkeit am Bundeskanzler. Kevin Kühnert kann das teilweise verstehen.
Für ihre Äußerungen zum Tatverdächtigen war Faeser bereits von der CDU kritisiert worden. Dem schließt sich SPD-Generalsekretär Kühnert an. Faeser habe nach dem Angriff einen falschen Fokus gesetzt.
„Wen soll man denn eigentlich wählen?“ Das fragt sich auch Gewerkschafter Weselsky. Als CDU-Mitglied hadert er mit der Partei. Die AfD sah er anfangs als Alternative, heute ist sie ihm zu radikal.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
In Deutschland können Menschen nun schneller eingebürgert werden als zuvor. Aus der Union kommt Kritik – der SPD-Generalsekretär hält dagegen.
Endlich lüftet der Verteidigungsminister das Geheimnis, wie die Truppe personell „kriegstüchtig“ werden soll. Dafür möchte er junge wehrfähige Männer erfassen – sie sollen einen Pflichtfragebogen ausfüllen.
Ein überwältigender Anteil der Stimmen ging an Parteien, die noch nie in den Bundestag gewählt wurden. Die Enttäuschung über die Ampel alleine erklärt das nicht, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker.
Während das Wahlergebnis der SPD und der Grünen deutlich eingebrochen ist, blieb das der FDP relativ stabil. Wolfgang Kubicki fordert die Parteien auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.
In der SPD wird von Scholz mehr SPD gefordert. Die Grünen wollen nach der Wahl mehr grün, die Liberalen mehr gelb. Schon vorher war die Lage schwer. Zeigt der Kanzler nun, was er kann?
Die SPD hat bei der Europawahl ein historisch schwaches Ergebnis eingefahren. Brüssler SPD-Kreisen zufolge erhebt die Partei trotzdem Anspruch auf einen Spitzenposten für Katarina Barley.
Die Union wird bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft. Die Ampel-Parteien verlieren teils deutlich. Droht ein schnelles Ende der Ampel? Und wie reagiert Olaf Scholz auf das Wahldebakel?
Die FDP-Politikerin hatte Kanzler Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Nach heftiger Kritik bittet sie Menschen mit Autismus nun um Verzeihung.
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Soll Boris Pistorius die SPD in den Wahlkampf führen und nicht Olaf Scholz? Der Generalsekretär versucht, diese Frage abzuräumen.
Ein Drittel der Delegierten verweigerten dem neuen Führungsduo Hikel und Böcker-Giannini die Zustimmung. Der erhoffte Aufbruch der Partei bleibt aus.
„Noch nicht beantwortet“: Müntefering hält Kanzlerfrage für offen – für Pistorius ist Scholz gesetzt
Hat Verteidigungsminister Pistorius Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur? Für die Bundestagswahl erteilt er Spekulationen eine Absage. Das SPD-Urgestein Franz Müntefering hält das Rennen allerdings für offen.
Lindner betonte jüngst, man könnte nicht jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren. SPD-Generalsekretär Kühnert ist empört über solch ein „populistisches TamTam“.