Die scharfe Kritik des Kanzlers an den Aktionen der Klimakleber hatte viel Aufsehen erregt. Einer Befragung zufolge teilt aber eine breite Mehrheit Scholz’ Meinung.
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Kevin Kühnert
Grüne und SPD drängen die FDP, eine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag möglich zu machen. Ansonsten steuere die Ampel-Koalition auf eine Regierungskrise zu.
Bei der Feier zum 160. Geburtstag der Sozialdemokraten warnt der Kanzler vor „Belehrungen“ und davor, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben. „Manche fühlen sich verunsichert.“
Der Mann, der als unersetzbar galt, räumt seinen Posten. Sein Chef Robert Habeck wirkt dabei erleichtert. Wie konnte es so weit kommen? Und wie beschädigt ist der Minister?
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen wurden ihm aber nun zum Verhängnis. Sein möglicher Nachfolger kennt sich mit Krisen aus.
Er wird bei der Veranstaltung nur im Video zu sehen sein. Schröder und seine Partei haben sich „gegenwärtig nichts mitzuteilen“, sagt Generalsekretär Kevin Kühnert.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Die Christdemokraten verlieren Stimmanteile, die FDP muss zittern, die Linke schneidet gut ab. Und statt der AfD holen „Bürger in Wut“ die rechten Proteststimmen ab.
Der türkische Wahlkampf ist anders als der deutsche. Auch viele türkische Berlinerinnen und Berliner wählen Erdogan. Unsere Kolumnistin kann das nicht verstehen.
Ab 2024 wird jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – diesem Plan stimmte die SPD zu.
Der SPD-Generalsekretär und Berliner Politiker sagt, er habe „definitiv keine Zeit“ für weitere Aufgaben. Über sein eigenes Abstimmungsverhalten schweigt er.
Kevin Kühnert ist alles andere als begeistert von Kai Wegner als möglichem Regierendem Bürgermeister. Wirklich ändern wollte er das SPD-Votum aber offenbar nicht.
Kurz vor der Entscheidung über Schwarz-Rot in Berlin kommt Störfeuer aus der Bundes-SPD. Generalsekretär Kühnert zielt auf den designierten Regierenden Bürgermeister.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt ein Fehlverhalten im Umgang mit dem Klimaschutz im letzten Jahr zu. Die SPD aber würde Klimaschutz anders denken, um die Klimaziele noch zu erreichen.
Noch bis Freitag kann die Berliner SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei künftig mit der CDU koalieren soll. Ihr Bundes-Generalsekretär äußert deutliche Kritik – lässt sein Votum aber offen.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende fühlt eine „emotionale Annäherung“ zur SPD. Im Interview spricht Wolfgang Kubicki auch über Robert Habecks Dilemma und das Prinzip des „Tit for Tat“.
Die Grünen empört das Veto des Finanzministers gegen mehr Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, nun protestiert auch die SPD. Doch Lindner bleibt hart.
Mit einer groß angelegten Kampagne reagieren die Jusos auf die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Im Interview erklärt die Vorsitzende Sinem Taşan-Funke, warum die SPD neben der CDU nur verlieren kann.
Im Podcast sprechen Lorenz Maroldt und Ann-Kathrin Hipp über die Erfolgsaussichten der No-Groko-Bewegung, Putschpotentiale - und die Rolle von Kevin Kühnert.
Kanzler Scholz spricht für die Nachkriegszeit vage von „Sicherheitszusagen“. Unter deutschen Außenpolitikern wird der Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis längst diskutiert.
Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
SPD-Chef Klingbeil traut sich in Warschau an die Aufarbeitung des Zerwürfnisses um die deutsche Ostpolitik. Doch nicht allein die SPD, ganz Deutschland sollte den östlichen Nachbarn besser zuhören.
Die Kindergrundsicherung ist zum Streitpunkt der Ampel-Koalition geworden. SPD und Grüne wollen am vereinbarten Modell festhalten. Teile der FDP stellen es infrage.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Die Minister schreiben sich Briefe, die Stimmung ist schlecht, eine eigene Mehrheit wäre weg. Ein Politikwissenschaftler sieht die Verantwortung dafür bei zwei Parteien.
CDU und SPD machen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Sieger laut einer Tagesspiegel-Umfrage wohl unter sich aus. Erstmals wäre ein Große Koalition möglich.
Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier.
Die SPD im Bund spricht sich vorerst doch nicht für ein Beibehalten der bestehenden Autobahnpläne aus. Verantwortlich dafür soll SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein.
Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, soll fallen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, die Rettung von Menschen werde über fadenscheinige Vorbehalte einiger weniger gestellt.
DIW-Präsident Fratzscher kritisiert die Ungenauigkeit der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Sie würden viel stärker Unternehmen zugute kommen und zu wenig den privaten Haushalten.
Führende Unionspolitiker wollen die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft der Union nun „Denkfaulheit“ vor.
Der SPD-Generalsekretär spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Nötig sei vor allem ein Umdenken der Unternehmen.
Die Bautzener AfD will Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber streichen und bekommt Unterstützung von der CDU. Die CDU-Parteizentrale verurteilt den Vorgang.
Nachdem am Montag ein Netzwerk aus Reichsbürgern zerschlagen wurde, tauchte eine Liste mit 18 Namen auf, die offenbar Ziel der Gruppe waren.
Attacke, Innendienst, Verteidigung: In der Ampel-Koalition spielen Generalsekretäre eine zentrale Rolle. Für eine Partei ist der Posten essenziell.
Zivilen Ungehorsam will er nicht an den Pranger stellen, sagt der SPD-Generalsekretär. Doch er übt scharfe Kritik an dem derzeitigen Vorgehen von Klimaaktivisten aus.
Der CSU-Vorstoß für längere Arbeitszeiten hat Diskussionen ausgelöst. Wer arbeitet hierzulande wie viel und mit welchen Folgen? Eine Bestandsaufnahme.
Bayerns Arbeitsministerin will tägliche Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Die Kritik aus Berlin erfolgt schnell und scharf.