Noch im Sommer soll der Gesetzentwurf für das neue Rentenpaket vorgelegt werden. Drei Einschätzungen von Fachleuten, was vom Generationenkapital zu erwarten ist.
Thema
Lars Klingbeil
Auch Deutschlands Regierungschef braucht mal Pause, selbst wenn er nie ganz abschalten darf. Was aber passiert im Bundeskanzleramt, wenn Scholz im befreundeten EU-Ausland zum Wandern geht?
Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.
Der Wirtschaftsminister hat jüngst die neue Wasserstoffstrategie der Regierung vorgestellt. Für den Koalitionspartner FDP ist sie ein Erfolg, auch über Habecks bisherige Ratgeber.
Die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz sei zu knapp, schreibt Stefan Evers (CDU) in einem Brief an Christian Lindner (FDP). Dabei brauche es die Expertise der Länder.
Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
In der Villa ist bei Arbeiten bereits Substanz zerstört worden – deutlich vor dem avisierten Abrisstermin im September.
Der Vizekanzler hat Schuldige für die Umfrageergebnisse der AfD ausgemacht – und warnt vor einem „Andienen an Rechtspopulismus“. Klöckner wirft der Ampel Heuchelei vor.
In seinem Podcast spricht Christian Lindner über Deutschlands Verteidigung und fordert eine effektivere Vorgehensweise. Die deutsche Rüstungsindustrie soll ihre Kapazitäten erhöhen.
Vor einem Jahr legte die Bundesregierung ihre Start-up-Strategie vor. Die Zwischenbilanz der Branche ist ernüchternd. Sie sieht den Standort in Gefahr.
Das Finanzministerium vergleicht die Abgabenlast in verschiedenen Staaten. Oft liegt Deutschland in der Spitzengruppe – doch teilweise ist die Belastung überraschend gering.
Robert Habeck versucht es inmitten seines Umfragetiefs mit Optimismus und Fröhlichkeit. Als Kommunikator brilliert er, wo er als Gesetzes-Ingenieur versagt hat.
Die deutsche Wirtschaft dürfte zwar im Frühjahr leicht gewachsen sein, doch Grund zur Entwarnung ist das nicht. Im zweiten Halbjahr drohen neue Probleme.
Der Finanzminister verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Ein neues Amt soll Kompetenzen und Kräfte bündeln – und das „Geldwäscheparadies“ Deutschland austrocknen.
Die Minister wollen das Rentenniveau für die junge Generation sichern. Doch die Union warnt vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels und fordert deutlich mehr Kapital.
Tagesspiegel Plus
Länder sollen auf Steuern verzichten: Zehntausende Euro Entlastung für Immokäufer?
Vor allem junge Familien können sich ein Eigenheim nicht mehr leisten. Finanzminister Lindner will Selbstnutzern jetzt die Grunderwerbsteuer erlassen. Doch er stößt auf Widerstand.
SPD-Parteichef Klingbeil blockiert den Schienenaubau in Niedersachsen. Die geplante Trasse ist in seinem Wahlkreis unbeliebt. Von Bahnpolitiker Matthias Gastel kommt scharfe Kritik.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Das Hausfrauen-Modell kommt vor allem im Westen vor, im Osten arbeiten meistens beide Eltern. Warum kommt das in den polemischen Ost-Debatten eigentlich nie vor?
Präsident Macron setzt auf bewährte Parteigänger statt Fachleute. Aufsehen erregt der neue Erziehungsminister.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe von sich, zu wenig für Familien zu tun. Die familienpolitischen Leistungen des Bundes seien im Vergleich zu 2019 gestiegen.
Der Minister will die Industrie mit einem niedrigen Strompreis in der Energiewende wettbewerbsfähig halten. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat eine andere Idee.
Der Staat konnte knapp vier Milliarden Euro mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum eintreiben. Doch auch die Ausgaben stiegen leicht an.
Bei der Verabschiedung des Haushalts lobte Innenministerin Faeser ihren Einsatz für das Budget der Sicherheitsbehörden. Doch das Bundeskriminalamt hätte nächstes Jahr weniger Geld zur Verfügung.
Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr habe sich mit Moskau gegen die Vereinigung Deutschlands 1990 verschworen, behauptet Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP).
Die Ampel-Koalition müsse sich mit „dem, was wir vorangebracht haben“, nicht verstecken, meint Wirtschaftsminister Habeck. Er hofft auf weniger Streit nach der Sommerpause.
Das Ehegattensplitting wird in der aktuellen Debatte stark kritisiert. Für manche Paare kann es sich aber sehr lohnen. Doch auch die Nachteile sollten Eheleute kennen.
Vor allem Union und FDP reden gern von Leistung und Leistungsfähigkeit. Beim Umbau des Steuersystems in diese Richtung verdrücken sie sich aber lieber.
Der Fokus auf den geschassten Altkanzler entlastet etliche SPDler, die Putins Imperialismus verharmlosten. Warum das exzellente Buch zweier „FAZ“-Journalisten nur ein Anfang sein darf.
Weniger Abhängigkeit von China ist das neue Mantra der deutschen Politik. Nun reist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Indien, einem ebenfalls schwierigen Partner.
Äußere Krisen, interne Kämpfe, schwache Umfragewerte: Ein Gespräch mit Politologin Sabine Kropp über das Erscheinungsbild der Regierung – und wie es wieder besser werden könnte.
Der türkische Präsident hofft bei seiner Rundreise durch die Golf-Staaten auf Milliarden-Zusagen, denn westliche Investoren meiden die Türkei.
Der FDP-Chef sieht die „arbeitende Mitte“ bedroht und lehnt eine Abschaffung der Regelung im Steuerrecht ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat er hinter sich.
Die „arbeitende Mitte“ in Deutschland dürfe „nicht weiter belastet werden“, betont der Bundesfinanzminister. Das AfD-Hoch hält er für ein temporäres Phänomen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit seinem Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen, eine heftige Debatte ausgelöst. Setzt er sich durch? Drei Expert:innen antworten.
Finnlands neuer konservativer Regierungschef Petteri Orpo stützt sich auf ein Bündnis mit den „Wahren Finnen“, die sich oft rassistisch äußern. Kann diese Koalition Bestand haben?
Kanzler Scholz bezieht bei einem Bürgerdialog am Donnerstagabend zu unterschiedlichen Themen Stellung. Dabei lehnt er ein Tempolimit auf Autobahnen ebenso ab, wie eine mögliche Hüttentour mit Wladimir Putin.
Das geplante Gebäude sollte bis zu 800 Millionen Euro kosten und war von Olaf Scholz in Auftrag gegeben worden. Finanzminister Lindner braucht den Neubau nun nicht mehr.
Der FDP-Politiker sorgt sich um die Standortattraktivität und schnürt ein milliardenschweres Hilfspaket. DIW-Präsident Fratzscher glaubt, die Pläne gehen an ihren Zielen vorbei.
Die Privilegien für Verheiratete stehen auf dem Prüfstand. Nach dem Ehegattensplitting könnte die Kanzlerpartei sich jetzt weitere Steuervorteile vornehmen.