Ein Verschiebemanöver der Koalition im Umfang von 60 Milliarden Euro missfiel der Union. Sie reichte Klage ein. Die Richter wollen nun genauer hinschauen.
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Lars Klingbeil
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.
Der Finanzminister will die Rente über einen Mega-Fonds mit dreistelliger Milliardensumme stabilisieren. In der Koalition aber stößt das auf Skepsis.
Das Ja zum milliardenschweren Coronafonds verhindert die nächste europäische Krise. Mehr aber geht mit dem ausgereizten EU-Vertragswerk kaum.
Die Ampel will die gesetzliche Rente auch über den Kapitalmarkt stabilisieren. Der Finanzminister schließt eine Finanzierung über neue Schulden nicht aus.
Ein Jahr ist das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz im Amt. Wie fällt die Bilanz aus, was muss sich ändern? Einschätzungen unserer Korrespondenten aus dem Hauptstadtbüro.
Erstmals besucht Wirtschaftsminister Habeck den afrikanischen Kontinent. Diesmal geht es nicht um Gas, sondern um die klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft.
Die USA knüpfen Subventionen und Steuergutschriften daran, dass Unternehmen in den USA produzieren oder US-Produkte verwenden. Das stößt auch in Deutschland auf Kritik.
Die Verteidigungsministerin wollte zur Munitionsbeschaffung mehr Geld. Das Finanzministerium beklagt daraufhin eine „sehr unterschiedliche Wahrnehmung“ davon, wo die Ursache für den Mangel liegt.
Gegen seine Verpflichtungen will Deutschland im Senegal ein Gasprojekt mitfinanzieren. Der Bundeskanzler sollte sich dafür erklären. Ein Kommentar.
In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Putins Krieg wird dabei ein wichtiger Faktor bleiben.
Mit zehn Milliarden Euro startet die Bundesregierung eine Aktienrücklage zur Dämpfung des Rentenbeitrags. Doch die Summe müsste viel höher sein.
Die SPD-Chefin kritisiert die Digitalpolitik der Ampel, spricht über ihren Abschied von Twitter und plädiert für öffentlich-rechtliche alternative Netzwerke.
Kurz vor dem Jahrestag des Regierungswechsels ätzt die Opposition. SPD-Chef Klingbeil verteilt die Note Drei Plus. Und der BDI sieht Defizite.
In einem Interview hatte Bullerjahn in diesem Jahr öffentlich gemacht, dass er an der seltenen Nervenkrankheit ALS leidet. Am Samstag starb er in einem Krankenhaus.
Die Ampel-Koalition will das Vorgehen gegen sanktionierte Oligarchen verbessern und dafür eine neue Behörde aufbauen. Kritik kommt nicht nur aus der Polizei.
Die „Ampel habe die schwierige Lage zwar „gut im Griff“, es sei aber immer noch Luft nach oben, sagt der SPD-Chef. Er wünscht sich „ein bisschen weniger öffentlicher Streit“.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht fest. Vorgesehen sind neue Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro.
Die pragmatische Ingenieurin könnte besser mit Scholz zurecht kommen als der quirlige Macron. Ein Porträt.
Nach einigen Verstimmungen geht Frankreich auf die deutschen Befindlichkeiten in der Koalition ein. Bei der Versöhnung ist Eile geboten.
Christian Lindner hat eine „Vision“ für die Steuererklärung der Zukunft. „Irgendwann“ soll der Prozess gänzlich digital ablaufen, sagt der Finanzminister.
Der FDP-Vize verlangt von Rot und Grün, mehr Rücksicht auf seine Partei zu nehmen: So gehe das alles nicht weiter. Wenn er sich da mal nicht irrt.
Die Union nennt Finanzminister Lindner einen „Schuldenbremsen-Umgehungsminister“. Der FDP-Chef kontert: In kritischen Zeiten sind außergewöhnliche Wege nötig.
Nach dem G20-Gipfel steht Putin mit Russland isolierter da als je zuvor. Ist das jetzt der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen? Ein Interview mit Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eigene Versäumnisse in der Politik gegenüber dem Kreml zugegeben. Der Altkanzlerin wirft er einen Mangel an Selbstkritik vor.
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik
Steuern hoch, Ausgaben runter: Der neue Chef in London macht nach dem finanzpolitischen Desaster seiner Vorgängerin Truss eine komplette Kehrtwende.
Der britische Finanzminister Hunt hat im Parlament den Sparplan der neuen Regierung vorgestellt. Großbritannien steht nach Einschätzung von Experten am Beginn einer Rezession.
Um der Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben, will die Bundesinnenministerin Bargeschäfte auf 10.000 Euro beschränken. Manche sehen darin einen „Freiheitsentzug“.
Schon 2018 war Olaf Scholz, damals als Finanzminister, bei einem Gipfel auf Bali. Es wurde eine kleine Odyssee, weil Nagetiere die „Adenauer“ anknabberten.
Die Ampel-Koalition hat ein 200-Milliarden-Sondervermögen für die Energiepreisbremsen eingerichtet. Dessen Finanzierung wirft Fragen auf
Bärbel Bas hat früher Fußball gespielt. Im Interview spricht sie über ihre aktive Karriere, den MSV Duisburg, die Oberschenkel von Karl-Heinz Rummenigge und die WM in Katar.
Man brauche neue Partner, mahnte der Vizekanzler. Er drängte dabei in Singapur auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU.
Kurz vor der entscheidenden AKW-Abstimmung schlug der FDP-Chef einen Kuhhandel in Richtung der Grünen vor. Die arrangieren sich fast geräuschlos mit dem Streckbetrieb.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den neuen Etat vollendet. Die Ampel will 31 Milliarden Euro mehr ausgeben - auch dank höherer Schulden.
Bald stimmt der Bundestag über das Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz ab. Nicht nur die Linkspartei ist verärgert, weil der Finanzminister danach mitreden soll.
Wladimir Putin schickt lieber seinen Außenminister zum vielleicht bisher wichtigsten G20-Gipfel. Hinter den Kulissen wird um einen Umgang mit dem Krieg gerungen.
Im Bundestag entbrannte eine hitzige Debatte über das Bürgergeld. Die Reform wurde verabschiedet, doch das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Nächste Bühne: der Bundesrat.
Der Sachverständigenrat fordert, das Inflationsausgleichsgesetz zu verschieben und Topverdiener höher zu belasten. Lindner spricht von „Verunsicherung“.
Das US-Inflationsgesetz habe ernsthafte Folgen für EU-Wirtschaft. Deshalb müsse man jetzt mit der USA zusammenarbeiten, sagt der Bundesfinanzminister.