Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung das BSW und senden Signale der Annäherung. Die werden offenbar gehört, doch es gibt auch Kritik.

Am Tag der Deutschen Einheit wird gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten demonstriert. Alle aktuellen Entwicklungen zu diesem und weiteren Protesten finden Sie hier.

Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.

Kann Kiews Armee bald Ziele im russischen Territorium mit westlichen Raketen angreifen? Der Verteidigungsminister sieht darin kein Problem. Zustimmung kommt auch aus dem EU-Parlament.

Die FDP-Politikerin wurde zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung im Europaparlament gewählt. Deutsche Politiker werden künftig mehrere EU-Ausschüsse leiten.

Bei den Demokraten ist man sichtlich erleichtert. Donald Trump äußert sich despektierlich, Elon Musk will es schon vorher gewusst haben und Deutschland zollt Biden parteiübergreifend Respekt.

Merz hatte die Liberalen kritisiert, weil sie nicht für von der Leyen gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über diese Aussagen, auch andere üben Kritik.

Um die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, die die FDP nicht mitgetragen hat, entbrennt ein Streit. Merz avanciert derweil die Grünen.

In Brüssel wird voraussichtlich nächste Woche über die neue Besetzung des Verteidigungsausschusses entschieden. Die FDP-Verteidigungspolitikerin hat wohl gute Aussichten, Vorsitzende zu werden.

Alexander Dobrindt hat gefordert, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken. Die Bundesregierung und Ampel-Politiker lehnen seinen Vorschlag ab. Kritik kommt auch aus der Schwesterpartei CDU.

Marcus Faber ist jüngst zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt worden. Wer ist der Liberale, der häufiger als jeder andere Bundestagsabgeordnete die ukrainische Front besucht hat?

Sahra Wagenknecht fordert Kompromissbereitschaft von der Ukraine und hört Selenskyj im Bundestag nicht zu. Wie groß ist beim BSW die Nähe zu Russland? Ein Blick auf Personen und Programm.

Marcus Faber wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestagsausschuss ablösen. Der Militärexperte hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.

Seit Wochen lächeln Vertreter großer und kleiner Parteien auf Plakaten potenzielle Wähler an. Für welche Politik stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl? Ein Überblick.

Bis wann kann ich Briefwahl beantragen? Was, wenn ich nicht aus Deutschland komme? Und warum steht mein Geschlecht auf dem Wahlzettel? Fragen und Antworten zur Europawahl in Berlin. 

Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland diskutiert auch Bundestag über Europapolitik. Die Debatte ist deutlich vom Wahlkampf geprägt – und der parteiübergreifenden Kritik an der AfD.

Die „ARD-Wahlarena“ zur Europawahl lag fast ganz in der Hand des Studiopublikums. Die Spitzenkandidaten parierten – mehr oder weniger gut.

Im zweiten Wahlgang gewonnen: Die liberale Bundestagsfraktion wählte Marcus Faber zum neuen Chef des Verteidigungsausschusses. Damit folgt er auf Europawahl-Kandidatin Strack-Zimmermann.

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl will wegen der russischen Bedrohung 900.000 Reservisten aktivieren. Die Sozialdemokraten monieren, der Vorschlag führe in die Irre.

Deutschland müsse schnell verteidigungsfähig werden, fordert FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Dafür sollen die Reservisten der Bundeswehr erfasst werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will der Ukraine mehr Entscheidungsspielraum beim Einsatz westlicher Waffen geben. Auch SPD-Politiker sind dafür. Kritik kommt von der Linken.

Die EU erklären und die deutschen Spitzenkandidaten vorstellen – das war das Ziel der Sendung „Wie geht’s, Europa?“. Vor allem beim AfD-Kandidaten Aust ging einiges daneben.

Die FDP-Politikerin hatte Kanzler Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Nach heftiger Kritik bittet sie Menschen mit Autismus nun um Verzeihung.

Wann ist der Bogen überspannt? Die Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen hat den Kanzler scharf angegriffen – kein Einzelfall.

Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?

Grobe Gewaltandrohungen und Nazisprache: Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird „im Netz und per Brief, jeden Tag“ angefeindet. Sie zeige im Monat bestimmt 200 Leute bei der Polizei an.

Mit Terry Reintke haben die Grünen eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Nun wirbt die Partei mit prominenten Gesichtern. Die Konkurrenz ist sauer.

Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.

Für Äußerungen über den Beitrag von Militärexperten in der Diskussion um Hilfe für die Ukraine hatte der Bundespräsident massive Kritik bekommen. Nun lässt Steinmeier sich korrigieren. Er wolle die Debatte „nicht weiter zuspitzen“.

Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.

Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mokiert sich in der Debatte zu Ukraine-Hilfen über „Militärexperten und Kaliberexperten“. Grüne und FDP werfen ihm Wahlkampfhilfe für die SPD vor.

Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß. 

Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.

Monatelang gab es keine Bewegung: Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten Hilfen für die Ukraine. Nun kommt es zum Durchbruch. Auch für Israel gibt es neue Militärhilfe.

Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.

Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.