Das Hamas-Massaker in Israel und der Krieg in Gaza beeinflussen die Sicherheitslage in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser warnt auch vor einer verschärften Terror-Gefahr.
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Nancy Faeser
Der Autor Henryk Broder sah sich durch das Innenministerium verunglimpft und zog vor Gericht. Doch Faeser sei nicht verantwortlich, entschieden die Richter.
Grenzkontrollen führen zu Domino-Effekt: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland geht stark zurück
Auch weil die Nachbarländer ihre Grenzen verstärkt kontrollieren, kommen weit weniger Menschen illegal nach Deutschland. Zudem sollen Auseinandersetzungen von Schleusern den Effekt verstärkt haben.
Die SPD will in der Asyl-Debatte auf Distanz zur Bundesregierung gehen. In einem Leitantrag für den Parteitag wird die humanitäre Verantwortung betont, Familiennachzug soll erleichtert werden.
Die Innenminister tagen derzeit, vor allem zur angespannten Sicherheitslage durch den Krieg im Nahen Osten. Berlins Innensenatorin prangert den Missbrauch von Demonstrationen an.
Der CDU-Politiker warf der Bundesinnenministerin vor, nur „Trippelschritte“ vorzunehmen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch zu ihrer Herbstkonferenz.
Die Bundespolizei soll die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz fortsetzen. Damit würden illegale Einreisen wirksam bekämpft, heißt es aus dem Innenministerium.
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Die DOSB-Mitgliederversammlung beschert Rückenwind für die Olympia-Bewerbung und die Spitzensportreform. Innenministerin Nancy Faeser steht dahinter, sorgt aber auch für Enttäuschung.
In der Debatte über Migration verteidigt Faeser ihren entschlossenen Kurs in Bezug auf Abschiebungen. Sie betont, dass diese „schnell und zuverlässig“ durchgeführt werden müssen.
Es herrscht die Gefahr einer Entliberalisierung des Westens, sagt Historiker Heinrich August Winkler. Die Gründe: Antisemitismus, eine verfehlte Einwanderungspolitik und Nationalpopulismus.
Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist angesichts des Nahost-Konflikts wieder gestiegen. Nancy Faeser spricht von einer „erheblichen Gefahr“.
Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern.
Das Innenministerium prüft die Machbarkeit des „Ruanda-Modells“ für Asylsuchende. Doch vor allem zwischen Grünen und FDP gibt es einen Dissens über eine mögliche Drittstaatenlösung.
Die FDP will Einbürgerungen nur noch für Menschen ermöglichen, die ihr Geld selbst erarbeiten. Die SPD übt scharfe Kritik daran. Ein Krisengespräch steht an.
SPD, Grüne und FDP bekommen in Umfragen schlechte Noten. Eine unionsgeführte Regierung würde nach Ansicht der meisten Deutschen die Etatfrage aber auch nicht besser lösen.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.
Die stationären Kontrollen haben messbare Folgen: Die tägliche Zahl unerlaubter Einreisen hat sich mehr als halbiert. Besonders stark ist der Rückgang am polnischen Abschnitt.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Vor 30 Jahren verbot die Bundesregierung die PKK. Die Lage im Nahen Osten änderte sich seitdem, das Verbot blieb – und der türkische Staatschef fordert härteres Vorgehen.
Andere Krisen mögen gerade ablenken. Aber der Fall Schönbohm nimmt auch kein Ende. Hat der ehemalige Cyber-Chef „Schweigegeld“ erhalten? Innenministerin Nancy Faeser kann noch in Bedrängnis kommen.
Mit den Durchsuchungen in vier Bundesländern wurde das vor drei Wochen verhängte Verbot der beiden Organisationen durchgesetzt. Allein in Berlin waren 350 Polizeibeamte im Einsatz.
Peking bildet in Wuhan auf 40 Quadratkilometern eine neue Cyberarmee aus. Eine exklusive Studie zeigt nun, wie gefährlich Chinas Cyberkrieger für deutsche Firmen sind.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat diesen wichtigen Satz einmal gesagt. Die Islamkonferenz aber zeigt, dass er bei vielen Herkunftsdeutschen kaum angekommen ist.
Die Innenministerin forderte auf der Konferenz, offen über muslimischen Antisemitismus zu sprechen. Für jeden Menschen in Deutschland erwachse aus der Shoah eine besondere Verantwortung.
Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei an der brandenburgischen Grenze zu Polen. Im Fokus: Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität. Ein Besuch.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland Tausende Straftaten mit einem Bezug zu dem Konflikt verübt worden. Eine Hauptrolle spielen dabei Sachbeschädigungen.
Die Delegierten bewilligten auf dem Landesparteitag den Antrag des hochrangigen Bundespolitikers Frei. Innenministerin Faeser lehnte ein solches Vorgehen zuletzt ab.
Der türkische Dachverband Ditib hat seine ursprünglichen Angaben zum Veranstalter korrigiert. Eine Namensverwechslung sei Grund für den Auftritt des Taliban-Vertreters in der Moschee.
Nach der Absetzung Arne Schönbohms als BSI-Chef stand Innenministerin Nancy Faeser massiv in der Kritik. Nun will ihr Vorgänger Horst Seehofer sich zur Affäre vor Gericht äußern.
Seit langem wird gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ ermittelt, nun wurden 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Einige der Treffpunkte sind üppig finanziert.
Geht es nach den beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz, hat Bundeskanzler Scholz von der Parteijugend bald starken Gegenwind zu erwarten. Sie werfen ihm vor, sozialdemokratische Werte zu verraten.
Im Fokus der Ermittlungen steht das „Islamische Zentrum Hamburg“. Zudem würden Dutzende weitere Objekte in anderen Bundesländern durchsucht, teilt das Bundesinnenministerium mit.
Der CDU-Generalsekretär will die Arbeit von muslimischen Zentren an Auflagen knüpfen. Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen, sagt Linnemann.
Es sei keine Bagatelle, den Flugbetrieb lahmzulegen, sagt der Verkehrsminister. Er will, dass Airports sicherer werden. Zudem sollen die Betreiber ihre Sicherheitskonzepte prüfen.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün: Die CDU in Hessen soll künftig mit der SPD regieren. Die SPD stimmt einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Faeser will Bundesinnenministerin bleiben.
Ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium wirft Fragen auf. Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Kriminalisierung der Seenotrettung.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
Anlässlich des 9. Novembers haben Regierungs- und Oppositionspolitiker die deutsche Verantwortung betont, Juden zu schützen.
Unerlaubte Einreisen und Schleusungen nach Deutschland sind 2022 um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Vor allem auf einer Route stiegen die Zahlen besonders stark.