Es sehe die Demokratie durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr, sagt der Chef des Verfassungsschutzes. Auch die Bundesinnenministerin sagt: „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“
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Nancy Faeser
Nichts könne Menschen abhalten, eine Grenze zu überqueren, sagt der Chef der EU-Grenzpolizei. Leijtens unterstützt Pläne wie weitere Asylabkommen. Bundesinnenministerin Faeser kündigt solche an.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Im November wurden in der Landeshauptstadt Spendenbüchsen mit dem Schriftzug des Vereins „Die Barmherzigen Hände“ sichergestellt. Der Verein galt als eine Anlaufstelle von Hamas-Anhängern.
Vor einem Jahr erkannte der Bundestag die Massaker des IS an den Jesiden als Völkermord an. Es war ein Zeichen der Hoffnung für die Verfolgten. Doch davon ist wenig geblieben.
Die Union dringt auf eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen zur effektiveren Strafverfolgung. Die Ampel-Parteien sind dagegen. Auf eine Regelung können sie sich jedoch nicht einigen.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.
Die Bauernproteste sind bisher nicht von Extremisten gekapert worden, stellt Bundesinnenministerin Faeser fest. Der auf den Demonstrationen gezeigte Ampel-Galgen gehe dennoch zu weit.
Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – eine Petition gegen den Partei- und Fraktionschef Höcke stellt sich dem entgegen. Innenministerin Faeser will weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten.
Die deutschen Handballer liefern Frankreich einen großen Kampf, stehen am Ende aber mit leeren Händen da. In der EM-Hauptrunde geht es nun in Köln weiter.
Die Landesregierung in Hessen steht. Starker Mann für die SPD ist Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Den Namen sollte man sich merken.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Deutschland will mehr muslimische Geistliche ausbilden – auch um der Radikalisierung in Moscheen entgegenzutreten. Kann das funktionieren?
Nach Nordrhein-Westfalen werden Jesiden auch aus Thüringen zunächst nicht abgeschoben. Ob es ein Option zur Verlängerung gibt, wie in NRW, ist noch unklar.
Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.
Angesichts der Überschwemmungen mehren sich die Stimmen für einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Allerdings spricht der Haushaltsplan der Ampel-Koalition eine andere Sprache.
Nancy Faeser will sich vor Ort ein Bild von den Folgen des anhaltenden Hochwassers in Niedersachsen machen. Für die nächsten Tage hat der Deutsche Wetterdienst eine Unwetterwarnung herausgegeben.
Niedersachsen ist besonders von Überschwemmungen betroffen. Der Kanzler verschafft sich in Verden nahe Bremen einen Überblick und würdigt den Einsatz der Helfer.
Angst vor Randale durch den Nahost-Krieg: Die Lage in der Silvesternacht ist dieses Jahr besonders problematisch. Die Innenministerin verspricht „äußerste Wachsamkeit“.
Zündstoff zu Silvester: Kurz vor dem Jahreswechsel wieder über die Knallerei diskutiert. Der Verkauf von Raketen und Böllern läuft, die Hälfte der Deutschen hat eine klare Meinung.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.
Manuel Barth von der Berliner Feuerwehr-Gewerkschaft über fehlende Trainings für den Jahreswechsel, Bundesinnenministerin Faeser und den Rettungsdienst im Ausnahmezustand.
Wegen der Regenfälle und gesättigter Böden bleibt die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands sehr angespannt. Die Okertalsperre im Harz hat ihre maximale Kapazität erreicht.
Aufgrund von Informationen, die sich der Polizei zufolge auf Silvester beziehen sollen, kommen im Dom in Köln Spürhunde zum Einsatz. In Wien wurden unterdessen vier mutmaßliche Islamisten festgenommen.
Böller, Raketen und verletzte Einsatzkräfte: Bundesinnenministerin Faeser hält erneute Silvesterausschreitungen für möglich. Die Krawalle könnten sich mit einer neuen Szene mischen.
Das Asyl-Paket und das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten noch in diesem Jahr beschlossen werden. Durch neuen Zwist klappte das nicht. Nun gibt es zumindest eine politische Einigung.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Begrenzung irregulärer Migration heftig gestritten. Nun gelingt ein Durchbruch. Er dürfte zahlreiche Verschärfungen der Regeln bringen.
Jüdinnen und Juden haben in den vergangenen Wochen viel Hetze abbekommen. Doch es gibt viele Wege, sich in Berlin gegen Antisemitismus einzusetzen. Ein Überblick.
In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.
Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.
Nach 10 Jahren Schwarz-Grün: Die SPD und CDU haben am Montag in Wiesbaden einen Koalitionsvertrag geschlossen - trotz eines vorangegangenen Meinungsstreits innerhalb der SPD.
Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Kritik kommt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Plant die Hamas nun auch Anschläge auf Juden in Europa? Darauf deuten Festnahmen in Berlin und Rotterdam sowie in Dänemark hin. Am Abend gab es Durchsuchungen in der Bundeshauptstadt.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Russen und Belarussen dürfen bei den Olympischen Spielen in Paris starten, wenn sie Vorgaben erfüllen. Nun äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.
Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet, soll nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig bestraft werden. Und sie haben noch mehr Forderungen an Bundesministerin Faeser.
„Unsere Maßnahmen wirken“: Faeser kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere zwei Monate an
Die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen zwei weitere Monate kontrolliert werden. Innenministerin Faeser wertet die Maßnahme als Erfolg.
Aufgrund der zuletzt erhöhten islamistischen Terrorgefahr in Deutschland könnte das Sicherheitskonzept für die EM angepasst werden. Auch Fan-Gewalt soll verhindert werden.