Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl. Bei Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine mahnt er zur Vorsicht. Und beruft sich dabei auch auf Olaf Scholz.
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Olaf Scholz
Schon bald werden KI-Fälschungen kaum mehr als solche zu erkennen sein – aber jeder kann sie produzieren. Das stellt die Gesellschaft vor existenzielle Fragen.
Beim Treffen Europäischer Sozialisten in Bukarest plädiert der deutsche Regierungschef für Waffenhilfe gegen Russland. Dies sei der einzige Weg.
Bald soll der Tiktok-Auftritt des Kanzlers starten — trotz Sicherheitsbedenken. Nichtmal die Mitarbeiter der Bundesbehörden dürfen die App dienstlich nutzen. Droht jetzt Spionage aus China?
Seit 30 Tagen nimmt ein Ingenieur keine Nahrung mehr zu sich. Kanzler Scholz solle ehrlich über die Klimakatastrophe sprechen, fordert er. Er sei bereit, bis zum Äußersten zu gehen.
Im Sommer verlassen die Galeries Lafayette ihren Standort. Die FDP Mitte hat ein Konzept für das Gebäude erarbeitet: Regierungsvertretungen und Sprachinstitute könnten einziehen.
Die Ampel-Koalition sollte ihre Prioritäten neu ordnen und zu einer wirklichen Zeitenwende-Regierung werden. Das Land muss seine historische Verantwortung erfüllen.
Mit Strukturreformen geht Boris Pistorius den nächsten Schritt auf dem Weg, die Truppe wieder abwehrbereit zu machen. Die Frage ist: Wie viel Zeit bleibt ihm?
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Der Vorsitzende des Dachverbands der Industrie kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem fordert er eine Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland noch leisten kann und will.
Familienministerin Paus will eine 5000-Mitarbeiter-Behörde schaffen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Es scheint, als seien Ukraine-Krieg und Zeitenwende völlig an ihr vorbeigegangen.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Tagesspiegel Plus
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Die Politik sei hasenfüßig und könne der Bevölkerung mehr zumuten, meint Hedwig Richter. Aber ist das noch demokratisch, wenn die Mehrheit manche Klimaschutz-Maßnahmen gar nicht will? Ein Interview.
In Sachsen droht die Landtagswahl zur Katastrophe für die demokratischen Parteien zu werden. Ortstermin in einem wütenden Land.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.
Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
Seit die AfD im Bundestag sitzt, wird der Ton der Debatten merklich rauer. Zwischenrufe sind an der Tagesordnung. AfD-Abgeordnete kassieren immer wieder Ordnungsrufe – und schlagen politisches Kapital daraus.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung innerhalb der Ampel-Koalition auf. Zugleich warnt ervor Kürzungen bei Sozialausgaben zugunsten des Militärs.
Von Donald Trump bis Wladimir Putin gewinnen weltweit Politiker vom Typ „Strongman“ an Einfluss. Auch in der Wirtschaft setzen Firmenchefs vermehrt auf autoritäre Führungsstile.
Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD liegt in Umfragen hinter der AfD. Kanzler Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, ist dennoch optimistisch.
In Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Werte. Der Kanzler jedoch bescheingt der Partei, „keinen Plan“ zu haben.
Kompetenz kommt am besten an. Da müssen die Ampelparteien zulegen. Gemeinsam geht das besser. Auch darin muss sich die Koalition mehr anstrengen.
Die neue Ausgabe des Restaurantführers Guide Michelin bestätigt den Stern des Kochzimmers und der Alten Überfahrt in Werder. Eine Gourmet-Empfehlung gibt es für Bad Saarow.
Die Haushaltsprüfer werfen allen Fraktionen vor, in Tweets oder Videos Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig zu vermischen. Die Ampel will nun die Regeln ändern.
Der Bundeskanzler sendet auf allen Kanälen: Bürgerdialoge, Videoformate, Podcasts. Dabei zeigt Olaf Scholz auch mal Emotionen – und offenbart Privates. Schon im April will er bei Tiktok loslegen.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
Zum zweiten Mal stellte sich der Bundeskanzler den Bürgern in diesem Jahr, wieder im Osten. Mit klaren Botschaften hielt Scholz sich, anders als in Dresden, diesmal zurück.
In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?
Der Spreebogenpark gegenüber dem Kanzleramt in Berlin ist seit Montag Schauplatz eines Hungerstreiks. Zwei Ingenieure und Klimaschutz-Aktivisten fordern von der Regierung eine radikale Kehrtwende.
Savita Wagner verließ Halle, um dem Krieg in der Ukraine nicht tatenlos zuzusehen. Wer war sie, was trieb sie an? Eine Spurensuche.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Wladimir Putins Drohungen gegen den Westen werfen unangenehme Fragen auf, die man für erledigt hielt. Unter anderem die, wofür es sich zu sterben lohnt.
Mindestens 143 Menschen starben bei dem Angriff auf eine Konzerthalle nahe der russischen Hauptstadt, die Behörden versprechen Vergeltung. So reagiert die Welt auf den Anschlag.
Russland räumt erstmals „Kriegszustand“ ein, Ukraine treffen schwerste russische Raketenangriffe seit Monaten. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Zaudernd, distanziert, wenig emotional – so kennt man Olaf Scholz. Neuerdings zeigt er Gefühle. Jens Roth erklärt, warum das allein nicht reichen wird.
In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.