Seit Montag steht die für die Online-Nutzung des elektronischen Personalausweises nötige Software zum Download bereit. Und seit Dienstag ist die Ausweis-App, wie die Software heißt, offenbar geknackt.
Thema
Piratenpartei
In Berlin demonstrieren 2000 Mitglieder der Berliner Piratenpartei und Vertreter anderer Bündnisse gegen Hartz IV und für ein "bedingungsloses Grundeinkommen".
Die Europäische Union fördert Forscher, die neuartige Überwachungstechniken entwickeln. Kritiker sehen Orwell Realität werden.
Am Samstag soll der niederländische Islamkritiker Geert Wilders im Hotel Berlin am Lützowplatz auftreten. Die Polizei wird seinen Auftritt sichern. Gegner des Rechtspopulisten rufen im Internet zum Protest auf.
Ein Jahr nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl suchen die Internetaktivisten nach neuen Themen. Im Protestland Baden-Württemberg rechnet sich die Partei Chancen aus.
Die AG Gegenwartskunst hat die Oberbürgermeisterkandidaten zur Bildenden Kunst befragt
Sieben wollen auf den Chefsessel im Rathaus. Im PNN-Talk redeten sie über ihre Konzepte, aber auch übers Sparen
Am Samstag findet in Mitte eine weitere "Freiheit statt Angst"-Demo statt - die Veranstaltung, die vor einem Jahr heftige Diskussionen über Polizeigewalt auslöste. Damals war ein Radfahrer von Polizisten ins Gesicht geschlagen worden. Konsequenzen gibt es bisher nicht.
René Stadtkewitz, Ex-Abgeordneter der CDU, hat seine Parteigründungs-Pläne präzisiert. Seine Partei solle kein Ableger von Geert Wilders' Partei sein, sagte er. Einer der Mitgründer war früher in der Piratenpartei.
Weg von reiner Internet-Politik: Um künftig mehr Wähler anzusprechen, will die Piratenpartei ihr Programm erweitern. Dabei soll es vor allem um die Themen Atomausstieg und Mindesteinkommen gehen.
Rechts vor links ist für den Fahrlehrer nur während der Arbeit die Ultima Ratio allen Handelns. Politisch gilt für Marek Thutewohl, Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei, eine andere Marschrichtung: „Wir sind nicht rechts und nicht links.
Stadtwahlleiter Matthias Förster hofft zur Oberbürgermeisterwahl am 19. September auf eine hohe Wahlbeteiligung und rechnet mit einer Stichwahl
Marek Thutewohl ist bundesweit der erste Oberbürgermeisterkandidat der Piratenpartei
Michael Erbach hofft nach einem holprigen Auftakt auf einen nunmehr spannenden und argumentativ überzeugenden Wahlkampf
Wegen letzter Feinabstimmungen hat die Piratenpartei am Donnerstag die Einführung von LiquidFeedback verschoben. Damit will die Partei die innerparteiliche Meinungsbildung ausbauen.
Die Piratenpartei möchte die innerparteiliche Willensbildung mit Hilfe des Internets völlig neu erfinden. Die Idee heißt "Liquid Democracy". Sie soll eine Mischung aus direkter und repräsentativer Demokratie sein.
Am 21. Juli stellte Christoper Lauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende 10 Thesen zur Netzpolitik vor:
Das Netz braucht andere Regeln meint die Piratenpartei und stellt eigene Thesen auf. Die 14 Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik würden eine politische Klasse vertreten, die sich in der Informationsgesellschaft nicht wohl fühle.
Piratenpartei sucht Oberbürgermeister-Kandidaten
Der Stadtverband der Piratenpartei hat erste Zusagen für die Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl erhalten. Die Runde findet am 17.
Piraten-Umfrage ergab 16 mögliche OB-Kandidaten
Mit einer Aktion der besonderen Art will sich die Piratenpartei in den Oberbürgermeister-Wahlkampf einbringen. Innerhalb der nächsten Tage wollen Parteivertreter in der brandenburgischen Landeshauptstadt 10 000 Postkarten verteilen, auf denen Wunsch-Oberbürgermeister als Kandidaten eingetragen werden können.
Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss steht wegen Kinderpornos vor Gericht. Die Fakten sind klar in diesem Prozess. Unklar ist, wie sie zu bewerten sind. Tauss selbst hält sich für unschuldig.
Die Piratenpartei streitet um ihr Selbstverständnis als politische Kraft
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Piratenpartei nur 1,5 Prozent der Stimmen und blieb damit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück. Ist das nur eine Flaute oder sinkt das Piratenschiff?
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz knapp die stärkste Partei, hat aber dieselbe Mandatszahl im Landtag wie die SPD. Es gibt ein Patt. Schwarz-Gelb ist aber in jedem Fall abgewählt. "Das ist auch gut für Berlin", sagt Klaus Wowereit und hofft auf eine andere Steuerpolitik.
zum Kongress in Werder
An diesem Donnerstag jährt sich der Amoklauf von Winnenden. Am 11. März 2009 erschoss der 17-jährige Tim K., ein Waffennarr, insgesamt 15 Menschen. Tim war auch ein Fan von interaktiven gewaltlastigen Computerspielen. Dennoch war der erste Reflex nach der Tat: Bloß kein Verbot dieser Spiele!
Der Politiker Jörg Tauss muss wegen Kinderpornos vor Gericht. Die Anklage ist in allen Punkten zugelassen. Der Beschuldigte zeigt sich zuversichtlich.
Beim Landesparteitag in Berlin hat die Piratenpartei ihre Chefs gewählt. Die Piraten stellen sich auf, um die etablierten Parteien auch bei den kommenden Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen herauszufordern.
Die Piratenpartei hat erstmals die Berliner Lokalpolitik geentert.
Bei der Bundestagswahl feierte die junge Partei einen kleinen Erfolg – nun fällt es ihr schwer, mehr daraus zu machen.
Die ehemalige Grünen-Politikerin Beer hat die Piratenpartei bereits im zurückliegenden Wahlkampf unterstützt. Nun ist sie Mitglied im Landesverband Schleswig-Holstein.
Einer Umfrage zufolge zweifeln viele Bürger an der Internetkompetenz der Politiker. Ein weiteres Ergebnis der Studie: Die Piratenpartei hat sich einen hohen Bekanntheitsgrad erarbeitet - selbst bei Rentnern.
UPDATE Tausende Studentinnen und Studenten waren vom Roten Rathaus aus zum Protestzug durch die Straßen der Stadt gestartet. Die zentrale Demonstration in Berlin war jedoch schon vor dem offiziellen Schluss zu Ende. Es scheint den Organisatoren kam der Regen in die Quere.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag spielen die neuen Medien eine herausragende Rolle. Daten von Netznutzern werden auch weiter auf Vorrat gespeichert.
Der Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck zur Preisverleihung von "Der lange Atem": Seine Rede über die Gefahr, der "Blogorrhoe" zu erliegen - eine Verteidigung des klassischen Journalismus.
Polizeieinsatz bei den Rechtswissenschaftlern: Eine Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an der Freien Universität drohte am Montagabend im Tumult unterzugehen.
Ausgerechnet: Union und FDP einigen sich fast geräuschlos bei der inneren Sicherheit. Die Piratenpartei ist daran nicht unschuldig.
Die Wahl ist gelaufen, aber nicht immer lief alles nach Plan. Es gab Überraschungen, negative und positive, es gab Ausreißer nach unten oder nach oben. Wir haben in dieser Banderole notiert, was neben den ganz großen Fragen auch noch wichtig war.