Die Ampel möchte Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Schuldenbremse schränkt das ein. Ihr Mitbegründer Günther Oettinger verteidigt die Regel.
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Robert Habeck
In einer neuen Umfrage gewinnt die Regierung Scholz minimal an Zustimmung. Relativ gut läuft es für Vizekanzler Robert Habeck. Boris Pistorius ist weiter klar Nummer eins.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.
Am 9. November gedenkt Deutschland der 1938 geschehenen Reichspogrome. Doch diesmal ist alles anders. Jüdisches Leben ist bedroht wie nie zuvor seit der Naziherrschaft. Besonders in Berlin.
In der Regierungskoalition wurde monatelang über die Ausgestaltung diskutiert. Nun soll ein Strompreispaket für die Industrie kommen. Am Vorhaben gibt es bereits Kritik.
Am Mittwoch hat sich der Bundespräsident in einer Ansprache an die Deutschen gerichtet. In der Diskussion wurden vor allem die Leerstellen offenbar, die deutsche Politiker lassen – auch Steinmeier selbst.
Hass-Tiraden gegen Israel, Lobreden auf die Hamas – das sollte Deutschland weder vom türkischen Präsidenten noch von demonstrierenden Islamisten hinnehmen, fordert CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel haben die antisemitischen Straftaten in Deutschland zugenommen. Israels Botschafter Ron Prosor lobt aber die Haltung der Bundesregierung.
Der Finanzminister sagte, der Vorstoß Robert Habecks für subventionierten Strom sei nicht finanzierbar. Stattdessen versprach er der Industrie Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Wirtschaftsminister Habeck will Unternehmen von der Verwaltungsflut befreien. Viele Berichtspflichten sollen wegfallen oder vereinfacht werden. In anderen Ministerien geht es kaum voran.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Drei Großkonzerne steigen bei dem deutschen KI-Start-up Aleph Alpha ein. Es ist die zweitgrößte europäische Finanzierungsrunde für diese Technologie aller Zeiten.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Die Grünen entdecken erneut die Stärke von Robert Habecks besonderer Kommunikation. Hat der Vizekanzler sein Stimmungstief damit überwunden?
Früher war er der Star der Grünen. Dann aber machte der Wirtschaftsminister viele Fehler. Bis zu dieser Rede gegen Antisemitismus. Ist der Hoffnungsträger zurück?
In einer Videobotschaft fordert Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Nicht nur Israels Botschafter Ron Prosor lobt den Vizekanzler dafür.
In einer Videobotschaft an die Nation forderte Habeck muslimische Verbände zum Schutz von Juden auf und verurteilt Antisemitismus unter Linken. Eine längst überfällige Rede, meinen viele.
In einer Videoansprache ruft Vizekanzler Habeck Teile der Linken und der Muslime zur Solidarität mit den Juden auf. Es ist eine Rede, die Bundespräsident oder Bundeskanzler längst hätten halten sollen.
Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
Droht neuer Ärger in der Ampelkoalition? Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt das Ende der Kohle bis 2030 infrage. Nun äußern sich Grüne und SPD, scharfe Kritik kommt vom BUND.
Die Historikerin Ute Frevert ist Expertin für die Geschichte der Gefühle. Sie weiß, warum sich so viele nach Autorität sehnen. Hinter dem Erfolg der AfD vermutet sie vor allem eins: gekränkten Stolz.
In drei Jahren werde das Sondervermögen aufgezehrt sein, prognostiziert der Vizekanzler und sagt mit Blick auf die Schuldenbremse: Veränderte Zeiten verlangen veränderte Regeln.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will der Wirtschaftsminister Anreize schaffen, dass Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten. Selbst in seiner eigenen Partei ist man skeptisch.
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser von Rückführungen in großem Stil hatte gar Kanzler Scholz gesprochen. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzesplänen jedoch herunter.
Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket für schnellere Rückführungen verabschiedet. Doch in der Grünen-Fraktion gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Der Wirtschaftsminister will die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt erhalten. Und damit auch das, was in Deutschland keine Zukunft hat. Reicht das auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Vor Abgeordneten der AKP nannte Erdogan die Hamas eine „Befreiungsorganisation“. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident mit anti-israelischer Rhetorik auffällt.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die CDU sei zu einem Deutschlandpakt Migration bereit, bei den Grünen gibt es Bedenken.
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Der Wirtschaftsminister hat am Dienstag seine lang erwartete Industriestrategie vorgelegt. In dem Dokument werden große Fördersummen in Aussicht – und die Schuldenbremse infrage gestellt.
Das Wirtschaftsministerium klärt, ob die zwei Kraftwerksblöcke in Neurath auch über das Jahr 2025 weiter laufen sollen. Entscheidend dafür sei der Aufbau der Gasinfrastruktur.
Kommt der Sanierungszwang durch die Europäische Union – und was bedeutet das für das Heizen und Dämmen hierzulande? Drei Expert:innen geben Antworten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will durch massive Industriesubventionen den Standort stärken. Konflikte mit den Koalitionspartnern scheinen vorprogrammiert.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Eine Umfrage unter 2700 kleinen Firmen zeigt, dass die Energiehilfen des Staates sie nicht erreichen. Nun melden sie sich mit einem Hilferuf zu Wort.
In Luxemburg sind am Dienstag Minister der Europäischen Union zusammengekommen, um eine Lösung im Umgang mit den gestiegenen Strompreisen zu finden. Wirtschaftsminister Habeck begrüßt die Einigung.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Mit der Reform sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Noch jedoch ist unklar, ob sich die EU-Staaten auf das Vorhaben einigen.
Scholz, Habeck und Lindner droht der Arbeitgebertag ein unangenehmer Termin zu werden. Vor dem Treffen gibt es massive Kritik an der Wirtschaftspolitik.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.