Die deutschen Strompreise sind im internationalen Vergleich sehr hoch. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen.
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Robert Habeck
In einer Forsa-Umfrage schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt 2018. Die Union hingegen bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft.
Nach seinem Sportfall war das Aussehen des Kanzlers sogar im Bundestag thematisiert worden. Nun zeigte sich Scholz erstmals wieder ohne das medizinische Accessoire.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Die Ampel-Koalition hat ungeachtet ihres schlechten Rufs mehr Projekte umgesetzt, als es nach außen erscheint, stellt eine Erhebung fest. Hervorgetan hat sich besonders Arbeitsminister Heil.
Ein gedeckelter Industriestrompreis würde grünen Strom unattraktiver machen. Schon werden erste Projekte für den Ausbau der Erneuerbaren zurückgestellt.
Das deutsche Stromnetz bekommt eine Nord-Süd-Verbindung: Für das Großprojekt haben die Bauarbeiten begonnen. Bis Strom fließt, wird es allerdings dauern.
Fast zwei Jahre lang hat der Filmemacher Stephan Lamby die Bundesregierung durchs globale Chaos begleitet. Dabei zeigt „Ernstfall“ nicht nur Politiker, sondern Menschen.
Das Heizungsgesetz ist zum Symbol der Streitigkeiten innerhalb der Regierung geworden. Jetzt hat es das Parlament mit einer Mehrheit der Ampel-Koalition angenommen.
Der ehemalige Bundesumweltminister nennt die Initiative seines grünen Parteikollegen „Unsinn“. Die Bundesländer dagegen machen Druck auf Regierung und EU.
In einer aktuellen TV-Produktion bekennt sich nur der Kanzler klar zu seinen Ambitionen für eine erneute Kanzlerkandidatur. Die Kabinettsmitglieder Habeck und Baerbock äußern sich uneindeutig.
Die Konjunktur hat sich in Deutschland massiv abgeschwächt. Wirtschaftsminister Habeck sieht dennoch keinen Anlass, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.
Im Bundestag attackiert die Opposition den Kanzler. Die Ampel kontert mit Spott für die CDU. Die Höhepunkte der Debatte.
In einem Interview kritisierte Habeck unter anderem Äußerungen von Friedrich Merz. Der CDU-Politiker verkenne die Realität, wenn er sagt, mit den Grünen gehe gar nichts mehr.
Nach einer Petition gegen das LNG-Terminal plant die SPD eine Reise des Bundestags-Petitionsausschusses nach Rügen. Ausgerechnet die Projektkritiker treffen die Abgeordneten nicht.
Die Augenklappe des Kanzlers ruft bei den Koalitionspartnern Scherze hervor. Wirtschaftsminister Habeck dachte bei Scholz’ Erscheinungsbild zuerst an einen Witz.
Habeck betont die Notwendigkeit hoher Investitionen in Zukunftstechnologien für die Automobilbranche. VDA-Präsidentin Müller kritisiert die Rahmenbedingungen.
CSU-Politiker Ulrich Lange fordert mehr Befugnisse für Bauministerin Geywitz. Zudem müsse das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel dringend reformiert werden.
Die Abgeordneten im Bundestag widmen sich dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
Ohne ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und funktionierenden Lieferketten kann der Umbau zur CO₂-neutralen Wirtschaft nicht gelingen. Eine neue Studie zeigt, worauf es dafür ankommt.
Heizungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai heißt es, die Vorlage habe „nichts“ mehr mit Habecks Entwurf zu tun.
Zu dem veröffentlichten Foto schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bin gespannt auf die Memes.“ Und die ersten Reaktionen in den Sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten.
Im Februar war der Bundeswirtschaftsminister in der Lausitz. Ein halbes Jahr später treffen ihn kommunale Vertreter nun in Berlin. Und haben einige Forderungen.
Die FDP-Fraktion möchte den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen. Statt einen Industriestrompreis zu beschließen, will sie die Stromsteuer senken.
Bayerns Ministerpräsident hält eine Entlassung seines Koalitionspartners für „nicht verhältnismäßig“. Was Lindner, Habeck und andere Politiker:innen davon halten.
Bayerns Ministerpräsident hält am Freie-Wähler-Chef fest. Innenministerin Faeser bezeichnet dies als Schaden für das Ansehen Deutschlands. Scharfe Kritik kommt auch vom Vizekanzler.
Wer ein eigenes Heim braucht, kann nicht warten, bis die Zinsen sinken. Wie man das Beste herausholt – trotz der schlechten Kreditkonditionen.
Maklerhaus Engel & Völkers beobachtet in Berlin, wie sich der Markt dreht. Verkäufer kommen Käufern finanziell entgegen. So lohnt sich die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen.
Die EU-Genehmigung für Energiebeihilfen laufen aus. Die Kommission will sie nicht verlängern. Experten beklagen „nationale Debatten, ohne das EU-Recht mitzudenken“.
Nach der Klausur in Meseberg: Die Ampel gibt sich harmonisch – doch es hakt an vielen Stellen weiter
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Deutschland drohen auch nach 2030 deutlich höhere Energiepreise, zeigt eine neue Studie. Große Teile der Industrie könnten abwandern – das kann ökonomisch sinnvoll sein.
Der Strukturwandel der Lausitz vom Braunkohlerevier hin zur innovativen Energieregion ist ein langer Weg. Dabei fordern die Städte und Gemeinden mehr Hilfe der Bundesregierung.
Trotz der Antisemitismus-Vorwürfe bleibt Hubert Aiwanger vorerst im Amt. Doch der bayrische Ministerpräsident Söder stellt Bedingungen an seinen Vize.
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis hilft vielen Unternehmen des industriellen Mittelstands nicht. Sie fordern daher eine eigene Lösung.
Zum fünften Mal treffen sich die Koalitionäre auf Schloss Meseberg, wieder einmal ist die Regierung in der Krise. Ob die Aussprache diesmal gelingt? Eher unwahrscheinlich.
Das Verkehrsministerium sieht keine Ansätze für Korruption bei einem unter Verdacht geratenen Abteilungsleiter. Ist aber dessen Nähe zur Wasserstofftechnologie ein Problem? Drei Antworten.
Die SPD-Fraktion will nur noch Mieterhöhungen von sechs Prozent innerhalb von drei Jahren zulassen. Die Forderung überdeckt das komplette Versagen in der Wohnungspolitik. Ein Wutausbruch.
Vor der Kabinettsklausur der Ampel fordert die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern weitergehende Maßnahmen