Plötzlich steht der Ampel-Verbleib auf dem Spiel. Die Migrationsdebatte auf dem Bundesparteitag zeigt, wie sehr die Grünen inzwischen mit dieser Regierung fremdeln.
Thema
Robert Habeck
Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag kommt es zu einer emotionalen Debatte, bei der es kurzzeitig um den Fortbestand der Ampel geht.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Bisher muss die Post den Großteil der Briefe am nächsten Tag zustellen, das Wirtschaftsministerium will das ändern: Künftig soll es reichen, wenn die Briefe am dritten Werktag ankommen.
In der Mitte der Ampel-Legislaturperiode wählen die Grünen ihre Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang. Mit deren Bilanz sind die Delegierten unterschiedlich zufrieden.
In der Ampelkoalition müssen die Grünen viele schmerzhafte Kompromisse machen. Ein Teil der Partei ist enttäuscht. Die Linken sehen darin eine Chance. Ex-Parteichef Riexinger wirbt um Grüne.
Noch ist nicht wirklich klar, wie es mit dem Haushalt weitergeht. Die Bürger haben dem Politbarometer zufolge eine klare Meinung – auch zum Kanzler und seinem Finanzminister.
Wegen des gewaltigen Lochs im Klimafonds des Bundes sind die versprochenen Milliardensubventionen für die Chipindustrie fraglich geworden. Firmen und Politiker warnen vor gewaltigen Schäden.
In trotziger Stimmung kommen die Grünen auf ihrem Parteitag zusammen. Klimaschutz ist plötzlich unpopulär und nun fehlt auch noch das Geld.
Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe hat kämpferisch begonnen. Überschattet wird er von der Haushaltskrise.
Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts entlässt der Finanzminister den langjährigen Staatssekretär Gatzer: Mussten die Verantwortlichen wissen, was da aus Karlsruhe kommt?
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden.
Die Haushaltsmisere bedroht auch Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung der Chip-Industrie. In Magdeburg bangt man um Milliardensummen. Ein Stopp des Projektes wäre ein fatales Signal.
Der Wirtschaftsminister hatte die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet. Ob eine Reform sinnvoll wäre, ist unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten.
Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil ist Wirtschaftsminister Robert Habeck ratlos. Markus Lanz lobt einen Journalisten, den es nicht gibt.
Tagesspiegel Plus
Eine Notlage – aber welche?: Wie es in der Ampel-Haushaltskrise weitergehen könnte
In der Koalition wird fieberhaft eine Antwort auf das Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil gesucht. Eine Anhörung im Bundestag zeigt Möglichkeiten auf – und Unmöglichkeiten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Folgen des Haushaltsurteils sind noch unklar – auch für Fachleute. Vieles steht auf dem Spiel, auch der gesamte Haushalt der Ampel-Koalition. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bundeswirtschaftsminister nennt die Debatte über die Schuldenbremse „die entscheidende für die Zukunft“. In der Gegenwart müsse man das Geld aber anders finden.
Der Bundesregierung scheinen nach dem Karlsruher Urteil nicht nur die 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu fehlen. Steuererhöhungen schließt die FDP aber weiterhin aus.
Das 60-Milliarden-Urteil war ein Schock für energieintensive Unternehmen. 30 Milliarden Euro sind für den klimafreundlichen Umbau schon beantragt. Wo das Geld jetzt fehlt.
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Nach dem Karlsruher Urteil fürchtet Wirtschaftsminister Habeck Folgen für die Energiepreisbremsen. Die Union will dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig, kritisiert Alexander Dobrindt. Daneben fordert der CSU-Politiker eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds.
Viele afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Aktuell stellt vor allem China genau das bereit, was die Länder am ehesten brauchen: Investitionen in Milliardenhöhe.
Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ist anstrengend, manchmal scheinen die ideologischen Gräben kaum überbrückbar. Trotzdem wäre es fatal, wenn die Ampel nicht zusammenhielte.
Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hält die Energiehilfen der Regierung für unersetzlich. Sie sorgten für „spürbare Entlastung“. Wirtschaftsminister Habeck hatte deren Ende angedroht.
Das Karlsruher Urteil zum Klimafonds bezeichnet Wirtschaftsminister Habeck als „Rückschritt für alle die Pläne, die gemacht wurden“. Er rechnet damit, dass Arbeitsplätze verloren gehen.
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Die Basis ist sauer über viele Kompromisse in der Ampel, die Migrationspolitik spaltet die Partei – und nun fehlt auch noch Geld für Klimaschutz. Die Grünen brauchen einen neuen Plan.
Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.
Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.
Zwölf Mal die Erde umrundet: Scholz verbrachte seit Beginn der Kanzlerschaft einen Monat im Flugzeug
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Bundeskanzler bisher 481.292 Kilometer geflogen. Auf Platz zwei folgt Annalena Baerbock und dann Robert Habeck. Die AfD kritisiert hierbei Doppelmoral.
Der Winter ist da, aber der Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen hat noch nicht begonnen. Bei Grünen und Union mehren sich die kritischen Stimmen am Projekt der Ampel.
Der Trainer des SC Freiburg äußert sein Unverständnis über Politiker-Aussagen. Er hat seinem Team das Video von Robert Habeck gezeigt, in dem der Wirtschaftsminister die Beziehung Deutschlands zu Israel erklärt.
Die Ampel-Koalition entlastet Industriebetriebe beim Strompreis. Großkonzerne profitieren jedoch kaum. Vor allem für die SPD ist das ein Problem.
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen.
Jedes Mal, wenn Islamisten Verbrechen begehen, wird von Muslimen verlangt, sich zu distanzieren. Das ist falsch. Rechtstreue muss gefordert werden, nicht Gesinnungsloyalität.