Mit Go-to-Areas will die EU den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck geht das zu langsam – zum Unmut einiger Regierungsmitglieder.
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Robert Habeck
Die EU will Chinas Seidenstraßen-Initiative kontern – bisher mit wenig Erfolg. Die Bundesregierung macht nun konkrete Investitionsvorschläge.
Nach Tagesspiegel-Informationen möchten die Grünen-Parteichefs die Parteizentrale stärker als Machtzentrum definieren. Dafür steht insbesondere eine Personalie.
Frankreich probt derzeit den Ernstfall, denn wegen der Wartung zahlreicher Atomkraftwerke drohen Engpässe im Stromnetz. Wie sieht die Versorgungslage für Deutschland aus?
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens.
Ein Jahr ist das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz im Amt. Wie fällt die Bilanz aus, was muss sich ändern? Einschätzungen unserer Korrespondenten aus dem Hauptstadtbüro.
Der FDP-Vize beschert der Ampel-Koalition zum Jahresausklang den nächsten Zoff. Mit scharfen Worten ätzt er gegen den Gesundheitsminister, der sein „Haus nicht führen“ könne.
Erstmals besucht Wirtschaftsminister Habeck den afrikanischen Kontinent. Diesmal geht es nicht um Gas, sondern um die klimafreundliche Transformation der deutschen Wirtschaft.
China könnte bis 2027 in Taiwan einmarschieren, befürchten Experten des Wirtschaftsministeriums und fordern weniger Handelsbeziehungen. Daran gibt es Kritik.
Der Wirtschaftsminister hat eine China-Strategie samt Taiwan-Warnung erarbeitet. Das ist gut – Deutschland muss unabhängiger werden. Aber ein Überfall ist keineswegs unabwendbar.
Gegen seine Verpflichtungen will Deutschland im Senegal ein Gasprojekt mitfinanzieren. Der Bundeskanzler sollte sich dafür erklären. Ein Kommentar.
In ihrem ersten Jahr hatte die rot-grün-gelbe Koalition zahlreiche Krisen zu bewältigen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte nicht minder herausfordernd werden. Putins Krieg wird dabei ein wichtiger Faktor bleiben.
Die USA gehen davon aus, dass China den militärischen Druck auf Taiwan erhöhen wird. Die Sorge vor einem neuen Krieg wächst. Diesmal könnten zwei Atommächte aufeinanderstoßen.
Im Dezember 2022 und ab März 2023 will der Staat Gaskunden finanziell stark entlasten. Aber: Einen gewissen finanziellen Anreiz zum Energiesparen soll es trotzdem geben.
Wirtschaftsminister Habeck hält die deutsche Wirtschaft für zu abhängig von China. Die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte will er herunterfahren.
Grüne und Umweltverbände kritisieren das Abkommen schon lange. Die Austrittsfrist aus dem Energiecharta-Vertrag beträgt allerdings 20 Jahre.
Deutschland hat Millionen unbesetzte Jobs. Ein neues Gesetz soll mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anziehen. Doch Experten glauben: Das reicht nicht aus.
Gegen die umstrittene CCS-Technologie regte sich lange Widerstand. Mittlerweile vollzieht sich ein Umdenken bei Umweltschützern – und auch bei den Grünen.
Das Kabinett hat Grundlagen für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschiedet. Ein Punktesystem soll die Schwellen für die Zuwanderung senken.
Katar will sich mit Flüssiggas offensichtlich unverzichtbar machen für die deutsche Energiesicherheit. Und genau da wird es schwierig mit dem Deal.
Der Steinkohlebergbau ist Geschichte, doch noch immer fallen sogenannte Ewigkeitslasten an. Um die finanzielle Bewältigung kümmert sich nun der ehemalige CDU-Chef.
Nach monatelangen Verhandlungen steht die Vereinbarung. Sie gilt ab 2026. Doch die Menge ist klein, der Beginn spät. Und dann sind da noch die Klimaziele.
Bei Gesetzen müsse man aufpassen, dass nichts „reingemogelt wird“, so der FDP-Politiker. Habeck sage in dem Fall gerne „Oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht.“
Die pragmatische Ingenieurin könnte besser mit Scholz zurecht kommen als der quirlige Macron. Ein Porträt.
Nach einigen Verstimmungen geht Frankreich auf die deutschen Befindlichkeiten in der Koalition ein. Bei der Versöhnung ist Eile geboten.
Nahezu täglich treffen sich jetzt Regierungsmitglieder. Nach dem Eklat der abgesagten Regierungskonferenz arbeiten Macron und Scholz ungewöhnlich zügig an der Reparatur der gestörten Beziehungen.
Ursprünglich war die Reduzierung für Anfang März vorgesehen. Nun strebt die Bundesregierung einen früheren Termin an.
Die Raumfahrtagentur Esa wirbt für neue Schwerpunkte – dazu muss sie die Mitgliedsländer überzeugen. Welche Themen aus deutscher Sicht wichtig sind.
Seit April stand die frühere Gazprom Germania bereits unter Treuhand, nun übernimmt der Staat den russischen Konzern. Der Schuldenberg ist erdrückend.
Gelingt eine Front gegen Putins Atomdrohungen? Die Asien-Reise des Kanzlers zeigt, wie schwierig die Lage ist, auch mit neuen Partnern.
Vor dem G-20-Gipfel auf Bali fliegt Olaf Scholz nach Hanoi. Es geht darum, wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren.
Man brauche neue Partner, mahnte der Vizekanzler. Er drängte dabei in Singapur auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU.
Elon Musk krempelt Twitter um. Was bedeutet das für den politischen Betrieb in Deutschland? Warum viele erst einmal abwarten - aber dennoch sehr besorgt sind.
Kurz vor der entscheidenden AKW-Abstimmung schlug der FDP-Chef einen Kuhhandel in Richtung der Grünen vor. Die arrangieren sich fast geräuschlos mit dem Streckbetrieb.
Nicht nur für die Energiewende ist Deutschland von Seltenen Erden abhängig – doch die Abhängigkeit von anderen Ländern ist massiv. Was jetzt passieren muss.
In den Top-Ten der deutschen Politiker kann sich die Außenministerin behaupten. Auf Platz zwei folgt ein Grünen-Parteikollege.
Die verbleibenden drei Atomkraftwerke sollen bis Mitte April weiterlaufen. Diese Lösung hatte der Bundeskanzler nach langem Koalitionsstreit verfügt.
Ein neuer Grundsatz soll Genehmigungsverfahren für Windräder beschleunigen. Doch erst wenn die Länder mitspielen, sind Besserungen für die Branche zu erwarten.
Tote bei Stadienbauten, Frauenunterdrückung, jetzt Verunglimpfung von Homosexualität als „haram“. Geht alles nicht. Der Fifa ist’s egal, die Politik windet sich.
Lange hat die Ampel-Koalition über die Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke gestritten. Den neuen Gesetzesentwurf kritisiert die Opposition im Parlament scharf.