Die Ampel-Koalition ringt heftig um die Aufstellung des Etats 2024. Die Grünen attackieren Christian Lindner. Doch der weiß um die Rückendeckung des Kanzlers – und eine gute Wirtschaftsdynamik.
Thema
Robert Habeck
Die Minister schreiben sich Briefe, die Stimmung ist schlecht, eine eigene Mehrheit wäre weg. Ein Politikwissenschaftler sieht die Verantwortung dafür bei zwei Parteien.
Sympathisch und leistungsstark: Nach einem Monat im Amt genießt der SPD-Verteidigungsminister großen Rückhalt in der Bevölkerung.
In Briefen teilen die beiden Minister heftig gegeneinander aus. Die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 wird zur großen Belastung für die Ampel.
Bei der Etat-Verteilung für das Jahr 2024 gibt es offenbar Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium. Robert Habeck wendet sich gar per Brief an Finanzminister Lindner.
Lange hatte die Bundesregierung gezögert, Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Aus Sicht des Wirtschaftsministers kam das Ja aus Berlin letztlich zu spät.
Ohne sie würden sich SPD, Grüne und FDP viel öfter beharken. Nach der Berlin-Wahl kommt es vielleicht noch mehr auf Wolfgang Schmidt, Anja Hajduk und Steffen Saebisch an.
Experten erstellten für das Wirtschaftsministerium einen Fahrplan für die Energiewende. Die Empfehlungen dürften teuer werden und setzen auf mehr Einfluss des Staates.
Schon wieder fliegen die Liberalen aus einem Landesparlament. Ist ihre Rolle in der Ampel-Koalition Schuld am Misserfolg?
Die Ampel fährt sich fest, FDP und Grüne finden keinen gemeinsamen Weg Richtung Klimaschutz. Dabei läuft die Transformation der Schlüsselbranche längst, Hunderttausende Jobs sind betroffen.
Unter Deutschland liegen enorme Erdgasreserven. Doch die Bundesregierung will das Verbot für das Fracking nicht lockern. Geologen versuchen, Bedenken ausräumen. Umweltschützer warnen.
Die Rohöl-Versorgung für das PCK Schwedt bleibt kompliziert. Polen sieht offene Fragen und bei der Rostock-Pipeline gibt es Probleme mit Brüssel.
Der Bundeswirtschaftsminister fordert, die Pläne zum Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft nicht permanent infrage zu stellen. Er erwartet, dass sich die politische Kultur verändert.
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird auch der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet. Doch die EU-Regierungschefs müssen sich nicht nur wegen des Krieges Sorgen machen.
Das Bundeswirtschaftsministerium pocht darauf, dass seit Januar genug Öl für die Brandenburger Raffinerie bereit steht. Um die PCK-Auslastung gibt es aber weiter Streit.
Das US-Klimaschutzprogramm IRA alarmiert die Europäer. Dabei geben sie selbst viel mehr Geld für die grüne Transformation aus, wie ein Vergleich zeigt.
Minimalismus, Low Carb und Selbstoptimierung sind ohne Verzicht kaum denkbar. Aber das böse V-Wort hat in der politischen Debatte einen üblen Ruf. Über eine absurde Angst.
Hessen fordert die Bundesregierung auf, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Oligarchen zu stoppen. Wirtschaftsminister Habeck prüft die Zulässigkeit.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht Druck. Entgegen der Zusagen des Bundes war die Raffinerie im Januar nicht zu 70 Prozent ausgelastet.
Seit dem Angriff auf die Ukraine haben Debatten um Waffen und Gewalt ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Die scheint das nur wenig zu stören.
Die Lausitz müsse schnell zukunftsfähig aufgestellt werden, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. Zugleich richtete sie eine Forderung an Ministerpräsident Woidke.
Die USA liefern Raketen mit höherer Reichweite an Kiew. Der ukrainische Präsident treibt unterdessen den Kampf gegen die Korruption voran. Der Nachrichten-Überblick
Ein umstrittenes Subventionsprogramm aus den USA verzerrt den Markt in Europa. Der Bundeskanzler nimmt das als Ansporn, flexibler zu werden.
Laut Bundesnetzagentur besteht auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg Versorgungssicherheit.
Für rund drei Milliarden soll in Saarlouis eine neue Chipfabrik entstehen. Der Bau ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung der Lieferketten.
Seit zehn Jahren laden Kunstfreunde zu Veranstaltungen in eine Altbauwohnung und einen Garten ein. Nun feiern sie das Jubiläum.
CO2 im Boden zu speichern, um das Klima zu schützen, ist in Deutschland faktisch verboten. Das dürfte sich jetzt ändern. Gefährlich, oder sogar notwendig?
Noch immer befindet sich die Teuerungsrate auf einem hohen Niveau. Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet jedoch eine Entspannung der Lage in den kommenden Monaten.
Zuletzt beriet eine eilig einberufene Ministerrunde zu dem Thema. Ein Streitpunkt in der Ampel: Sollte man eine Absage aus Brüssel riskieren – oder mit dem Gesetz einfach durchziehen?
Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr nicht mit einer Rezession. Bürokratieabbau und Steuererleichterungen sollen Unternehmen entlasten.
CDU und CSU fordern die Speicherung von CO₂ im Boden, auch die FDP ist von der Technik überzeugt. Doch bei Grünen und SPD gibt es Vorbehalte.
Wegen seiner Blockade bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gerät Olaf Scholz im Ausland unter Druck. Auch in der Koalition schwindet die Unterstützung.
Die Industrie erwartet keine allzu schlechte Entwicklung der Konjunktur mehr. Es mehren sich die Anzeichen, dass 2023 besser wird als befürchtet.
Eine überdimensionierte Flüssiggas-Infrastruktur und Diskussionen um AKW-Laufzeiten hemmen den Ausbau erneuerbarer Energien. Experten sehen die Klimaziele gefährdet.
Mit Hilfe der „Höegh Gannet“ sollen in Schleswig-Holstein in diesem Jahr 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas ins Netz eingespeist werden. Das stationäre Terminal soll 2026 fertig sein.
Der Ausbau der Erneuerbaren geht zu langsam voran, dafür werden in kürzester Zeit Flüssiggas-Terminals gebaut und mehr Kohle verfeuert. Wie steht es um die Energiewende?
Durch den Klima-Kompromiss der Ampelkoalition wurden fünf Dörfer vor dem Abbaggern gerettet. Wie lebt es sich dort, in der Nähe von Lützerath? Ein Besuch.
In Davos entsteht ein neues Dogma: Die Wirtschaft muss sich der Geopolitik unterordnen. Die Bundesregierung versucht nun zu retten, was vom Freihandel noch zu retten ist.
Niedersachsens derzeitiger Innenminister wird künftig dem Verteidigungsministerium vorstehen. Pistorius gilt als erfahrener Politmanager. Kritik für die Entscheidung kommt derweil von der Union.
Die SPD-Frauenorganisation und Wirtschaftsminister Habeck erwarten bei der Nachbesetzung des Verteidigungsministeriums Parität. Damit kämen die Wehrbeauftragte Eva Högl und Staatssekretärin Siemtje Möller in Betracht.