Einen Hafen-Deal hat die Bundesregierung noch ermöglicht. Andere China-Geschäfte werden nun aber gestoppt.
Thema
Robert Habeck
Experten aus vier Ministerien vertreten auf der Weltklimakonferenz in Ägypten Deutschlands Interessen im Kampf gegen die globale Erwärmung. Wer sie sind und was sie verhandeln sollen.
Die „Soforthilfe“ kommt im Dezember: Das Bundeskabinett will Verbraucher einmalig von der Abschlagszahlung befreien. Weitere Maßnahmen sollen im Frühjahr folgen.
Die deutschen Gasspeicher nähern sich der 100-Prozent-Marke. Dennoch muss weiterhin Energie eingespeichert werden.
Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke stellten sich früh gegen einen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. Dabei gab es auch Argumente dafür.
Die hohen Energiekosten belasten die Land- und Ernährungswirtschaft schon seit Monaten. Ohne Entlastungen durch die Politik drohen weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln.
Der wegen seiner früheren Russlandpolitik kritisierte Bundespräsident setzt in der Krise ein Zeichen des Zusammenhalts. Doch die Regierung bleibt fern. Die CDU sieht einen beispiellosen Affront.
Olaf Scholz zieht mit seinen Machtworten und seiner Politik viel Kritik auf sich. Das hängt auch mit seinem Stil zusammen und einer fehlenden China-Strategie, heißt es in der Ampel-Koalition. Eine Analyse.
Die Liberalen in Niedersachsen sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In dem kleinen Ort Bad Sachsa aber sind sie Volkspartei, über 34 Prozent wählten sie bei der Stadtratswahl.
Finanzminister Christian Lindner kündigt 126 Milliarden Euro Mehreinnahmen an. Aber er warnt. Höhere Preise zahlt auch der Staat. Und die Zinsen steigen.
Nur unter Auflagen soll der chinesische Konzern beim Containerterminal einsteigen dürfen. Damit will die Bundesregierung den Streit trotz Kritik aus den eigenen Ministerien abräumen.
Die Gasspeicher seien gut gefüllt und die Gaspreise fallen – ein Zeichen der erfolgreichen Energiepolitik, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Krise sei jedoch noch nicht vorbei.
Der chinesische Cosco-Konzern soll nun doch bei einem Terminal einsteigen – mit einem kleineren Anteil. Grüne und Opposition halten jegliche Beteiligung für falsch.
Die Grünen wollten ihn rauswerfen. Doch Boris Palmer erreicht in Tübingen Wählergruppen, die für die Partei interessant sind. Kann man auf ihn verzichten?
Im neuen Jahr sollen Strom- und Gaskosten für Verbraucher gedeckelt werden. Es kann sich aber dennoch lohnen, vorher beim bisherigen Energieversorger zu kündigen.
Die Regierung will die Hilfen über Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Produzenten finanzieren – laut Habeck „eine extrem komplexe Aufgabe“. Die Energiebranche kritisiert das Vorhaben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz brachte keine Klarheit, wann genau welche Entlastungen kommen. Konkrete Ergebnisse könnte es beim nächsten Treffen mit Olaf Scholz geben.
Noch steht offenbar eine Abstimmung der Regierungskoalitionen zum China-Einstieg aus. Viele kritisieren den möglichen Einfluss auf die Unternehmen.
Fünf Bewährungsproben sieht Olaf Scholz für die nächsten Monate, man werde es „wohl“ schaffen, sagt er in seiner Regierungserklärung. Der Ampel-Frieden ist schon wieder passé.
Berlins Standortförderagentur Berlin Partner darf sich an einem Fördernetzwerk beteiligen, das der Bund finanziert. Grund ist eine irre Vorschrift.
Der Plan des Kanzlers geht auf, das Kabinett beschließt, dass die drei Atommeiler bis 15. April 2023 weiterlaufen dürfen. Doch Habecks Plan für den Winter danach ist riskant.
Das Bundeskabinett folgt der Vorgabe, die Bundeskanzler Scholz am Montag verkündete. Habeck warnt die FDP vor Forderung nach zusätzlichen Verlängerungen.
Sind die goldenen Jahre der Frankfurter Buchmesse vorbei? Verleger Rainer Weiss sinniert über eine Branche, die schon oft totgesagt wurde.
Neben Isar 2 und Neckarwestheim soll nun auch der Atommeiler Emsland bis Mitte April 2023 am Netz bleiben. Das sind die Folgen.
Kein Kanzler vor ihm hat so explizit seine Richtlinienkompetenz genutzt wie Olaf Scholz im Streit um die Atomlaufzeiten. Ein Blick in den entscheidenden Brief.
Tagesspiegel Plus
Eine Rekonstruktion der AKW-Entscheidung: So kam es zum Machtbrief von Olaf Scholz
Weder Merkel noch Schröder mussten so früh zum Äußersten greifen. Wer sich als Gewinner sieht, wer umgefallen ist und wer die Ampel nun im „extremen Stresstest“ sieht. Der Anfang vom Ende?
Tagelang stritten Grüne und FDP, wie lange und wie viele Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen. Nun hat Olaf Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
Tagelang haben die Ampel-Koalitionäre gestritten. Nun endet der heftige Atomstreit mit einer klaren Ansage von Kanzler Scholz.
Kein Thema war streitbar genug für fliegende Fetzen. Beim Grünen-Parteitag in Bonn herrschten Realismus und Disziplin. Nur einmal gab es Zoff. Jedenfalls kurz.
Die Grünen erleben einen harmonischen Parteitag in stürmischen Zeiten. Die Basis folgt überraschend der Spitze. Streit gibt es nur bei der Kohle.
Die Delegierten billigten den längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke. Damit ist auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden.
Im Wahlkampf versprach der Kanzler eine neue industrielle Revolution. Dann kam der Krieg. Und der macht den klimaneutralen Umbau der Industrie noch schwerer.
Die Ampel-Koalition kann sich im Streit über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht einigen. Am Montag soll es das nächste Treffen geben.
Beim Parteitag der Grünen wirbt Realo Robert Habeck um die Herzen der Basis. Zum Auftakt stellt die Partei einen Frieden zur Schau, der von der Spitze teils erkauft wurde.
Auf dem Parteitag stimmen die Grünen für einen Streckbetrieb zweier AKWs. Die FDP beharrt auf einen längeren Betrieb bis 2024 – dies sei eine „energiepolitische Notwendigkeit“.
Der Politikwissenschaftler Hubert Kleinert war selbst lange Grünen-Politiker. Ein Gespräch über Habecks Fehler, den AKW-Gründungsmythos und Farbbeutelwürfe.
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen sich die Grünen-Minister ihrer Partei. Für Habeck und Baerbock dürfte der Druck steigen.
Robert Habeck rechnet im nächsten Jahr mit einer Rezession in Deutschland. Auch die Inflation bleibt hoch. Zunächst dürfte die Wirtschaft aber noch etwas zulegen.
Für die Ampel ist es ein großer Schaden, dass Habeck und Lindner gegeneinander, aber nicht miteinander kommunizieren. Grüne und FDP verlieren dadurch beide.
Das Wirtschaftsministerium hat vorgelegt: Es präsentiert Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Konflikte mit SPD und FDP sind programmiert.