Merz wird vorgeworfen, mit dem Waffenstopp an Israel die deutsche Staatsräson aufzugeben. Woher kommt der Begriff und was folgt aus ihm? Jedenfalls keine Waffenlieferungen, sagt der Historiker Meron Mendel.
Thema
SPD
Viele Länder stehen unter Spardruck: Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen kürzen ihren Unis die Mittel. Selbst in Bayern klagen Hochschulen, es fehle Geld für Stellen und Sanierungen.
Mit seiner Ankündigung, nur noch eingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern, hat sich Kanzler Merz viel Ärger eingebrockt. Dabei scheint er den Status Quo kaum zu verändern.
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes vorher publik.
Die Berliner Verkehrsverwaltung streicht Treptow-Köpenick Gelder für den Kiezblock und fordert weitere Untersuchungen des Verkehrsaufkommens. Und das kurz vor der Eröffnung der A100.
Auch die neue Koalition aus Union und SPD gibt ihren jeweiligen Lieblingsprojekten Vorrang vor der Realität. Darin zeigt sich vor allem ihre Angst vor Machtverlust.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
Die SPD-Vorsitzende stellt sich hinter die Israel-Entscheidung des Kanzlers und verweist auf das Völkerrecht. Von der Union zeigt sie sich verärgert. Beamten gibt Bas ein Versprechen.
1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Auch Potsdams Stadtgrenze zu Berlin wurde zur Todeszone. 64 Jahre später wird daran erinnert.
Teile der Berliner SPD-Fraktion wollen wie andere deutsche Städte verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen. Der Innenexperte äußert Bedenken, prompt leistet sich ein Vertrauter des Fraktionschefs einen Wutanfall.
Der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen wegen kranker Lehrer bleibt hoch – und könnte sich mit der verpflichtenden Mehrstunde weiter erhöhen. Die oppositionelle CDU verlangt Auskunft vom Land.
Der Fraktionsvize von CDU/CSU fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf des Verteidigungsministers von der SPD. Bei der Wehrpflicht pocht er auf einen Automatismus.
Wie können Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in Zukunft noch funktionieren? Die Wirtschaftsprofessorin fordert, ehrlicher zu sagen, was noch finanzierbar ist – und was nicht.
Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Ex-Regierungsmitglieder keine Karenzzeit für den Übergang in einen neuen Job gibt. Jetzt plant Schwarz-Rot strengere Regeln.
Die Autobranche steckt in der Krise. Bei Brandenburgs Wirtschaftsminister ist die Sorge groß, dass Einsparungen einseitig auf Kosten Ostdeutschlands gehen.
Die Bundesregierung ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
Friedrich Merz hat mit seiner Waffenstopp-Entscheidung gegen Israel in der Union ein Beben ausgelöst. Die CSU fühlt sich übergangen. Bekommt der Kanzler die Schwesterpartei wieder eingefangen?
Die Koalition müsse endlich tiefgreifende Reformen anpacken, sagt die Ökonomin. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt. Deutschland entferne sich „immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit“.
Der prominente CDU-Mann gibt zu, seine Fraktion habe sich in der Causa Brosius-Gersdorf „nicht sauber und korrekt verhalten“. Er betont nun, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe.
Tagesspiegel Plus
AfD will zweite SPD-Kandidatin verhindern: „Der nächste Kampf geht gegen Kaufhold“
Durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf fühlt sich die rechtsextreme Szene gestärkt und plant neue Kampagnen. Zunächst soll die zweite Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold zu Fall gebracht werden.
Der Konflikt hat der Regierungskoalition geschadet: Einer Online-Umfrage zufolge begrüßen 45 Prozent, dass Frauke Brosius-Gersdorf von sich aus auf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin verzichtet hat.
Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden.
Berlins Grünen-Fraktionschef sieht in Überlegungen zur Bebauung des Tempelhofer Felds nur Ablenkungsmanöver. Er wünscht sich dort mehr große Konzerte – wie von den Ärzten zum Beispiel.
Der frühere Senator Andreas Geisel will 2026 nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Seinen Rückzug begründet er auch mit einer Entfremdung von seiner Partei.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.
Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.
Großen Reformbedarf bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sehen viele, dass Schwarz-Rot die Herausforderung meistert, glauben aber wenige. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Bundesregierung.
Die Juristin hatte keine Hoffnung mehr, dass die Union ihren Widerstand gegen sie aufgeben könnte. Dafür ist aber wohl nicht nur die rechtsextreme Schmutzkampagne verantwortlich.
Lange wurde spekuliert. Nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht. Wirtschaftsminister Sven Schulze will Ministerpräsident werden.
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
Nach langem öffentlichen und koalitionsinternen Ringen zieht sich die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurück. So begründet sie den Schritt.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Tagesspiegel Plus
Neubauviertel auf ehemaligem NS-Lagergelände: Was passiert mit den alten Baracken?
In Berlin entsteht Wohnraum auf dem Gelände eines NS-Lagers. Eine Gedenkstätte ist geplant – doch niemand fühlt sich zuständig.
Schwarzarbeit, mitunter Geldwäsche in Barbershops und Nagelstudios? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will schärfere Kontrollen. Ein kurzer Blick auf drei Einsätze dieses Sommers.
Fünf deutsche Städte wollen verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen und versorgen. Möglichst viele sollten sich ihnen anschließen. Aber das kann nur ein Anfang sein.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.