Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.
Thema
SPD
Brandenburgs Landtag bekommt keinen Bericht über externe Beraterverträge der Landesregierung mehr. Doch der Umfang dieser Verträge steigt. Besonders im Umweltbereich gab das Land in diesem Jahr schon viel Geld aus.
Die Fraktionschefs von Union und SPD harmonieren bisher weniger gut als die schwarz-rote Ministerriege im Kabinett. Zwei Klausurtage in Würzburg sollen das ändern helfen.
Der ehemalige Potsdamer SPD-Chef soll auf Zalfen folgen. Wer im Kulturausschuss den stellvertretenden Vorsitz übernimmt, um dort der AfD die Stirn zu bieten, ist noch offen.
In der deutschen Politik nimmt weibliche Repräsentanz deutlich ab. Kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Abwertung – und das hat weitreichende Folgen.
Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) hat drei neue Professorinnen für die Potsdamer Hochschulen ernannt. Sie seien „wichtige Stimmen bei den drängenden Fragen unserer Zeit“.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.
Der Polit-Influencer Tim Kellner alias „Love Priest“ meint, Satire dürfe alles. Nun fällt er beim Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen ein Urteil wegen Beleidigung durch.
Landwirte, Jäger und Naturschützer streiten seit Langem über den richtigen Umgang mit dem Wolf. Der Agrarstaatssekretär machte zuletzt Vorschläge für eine Abschussquote. Die Ministerin bremst.
Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 sogenannte Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken. Ein Abgeordneter des BSW und drei AfD-Politiker fordern mehr Informationen – auf juristischem Weg.
Seit 25 Jahren ist Roland Schröder Sozialdemokrat, doch damit ist am Sonntag um Mitternacht Schluss. Warum er dennoch der Lokalpolitik erhalten bleibt und welchen Widerspruch es dazu gibt.
Anders als der Kanzler hält DGB-Chefin Fahimi den Sozialstaat für finanzierbar. Im Interview spricht sie über rote Linien für den „Herbst der Reformen“ und wie sie Boomer-Renten sichern will.
Die Diskussion um eine Taurus-Lieferung beschäftigte zwei deutsche Regierungen. Doch nun braucht die Ukraine die Waffe offenbar gar nicht mehr so sehr – auch wegen einer neuen Eigenentwicklung.
Noch keine 120 Tage im Amt kriselt es schon bei Schwarz-Rot. In Würzburg wollen die Koalitionäre zusammenrücken, doch die Fliehkräfte nehmen zu.
Steffen Krach will für die Berliner SPD im kommenden Jahr das Rote Rathaus zurückholen. Das erwarten die Berliner Jusos von dem neuen Hoffnungsträger der Partei.
Besonders beim Bürgergeld sehen viele Befragte Handlungsbedarf: 70 Prozent plädieren für strengere Regeln beim Bezug, fast die Hälfte sogar für eine Kürzung.
Vor dem Treffen von Union und SPD in Würzburg fordert Dirk Wiese mehr Geschlossenheit für den angekündigten „Herbst der Reformen“.
Wehrdienst-Debatte in Brandenburg: Das BSW befürchtet eine „Wehrpflicht durch die Hintertür“. Die SPD betont die Freiwilligkeit – und dankt den Soldaten.
Führt eine Stadtautobahn zu mehr Verkehr oder ist sie notwendig, um die Autos aus den Wohnstraßen herauszuhalten? Unsere Autorin plädiert dafür, nicht alles schwarz oder weiß zu sehen.
2024 war die Kulturpolitikerin erneut ins Stadtparlament gewählt worden. Sie begründet ihre Entscheidung mit einem neuen Posten. Wer ihr Mandat übernimmt, ist noch offen.
Das Bundeskabinett aus Union und SPD stellt Weichen für einen neuen Wehrdienst. Das stößt beim Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg auf Kritik, das mit der SPD im Land regiert.
Potsdam wählt – wir fragen nach: Die sieben Kandidierenden zur OB-Wahl stellen sich Ihren und unseren Fragen. Melden Sie sich jetzt an für die PNN-Veranstaltung im Hans Otto Theater am 14. September.
Die SPD nominiert Steffen Krach als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026 – der aktuell Regionspräsident in Hannover ist. In einem Schreiben äußert er sich zu dem Schritt.
Der Platz der Einheit ist grün, aber im inneren Bereich fehlen Schatten, Wasser, Spielgelegenheiten. Die Stadt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf.
Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Das Bundeskabinett ruft an diesem Mittwoch den neuen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben. Er soll dem Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ dienen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die neue Bundesregierung treibt die Zeitenwende voran. Wirklich konsequent hat sie bisher aber nur bei der Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben gehandelt.
Die Grünen werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, mit einer neuen Verordnung queere Menschen zu gefährden. Alte Namens- und Geschlechtsdaten sollen gespeichert werden. Auch die SPD steht in der Kritik.
Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: der Überblick am Morgen, inklusive Graffiti auf der neuen A100 und der verlorenen Brille von Mahatma Gandhi.
Unverblümt gibt der Grünen-Politiker Robert Habeck seine Meinung über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Protokoll. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat ebenfalls keine hohe Meinung von ihr.
Der Unionsfraktion geht das aktuell diskutierte Wehrdienstmodell nicht weit genug. Daran hält ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl auch nach dem Kabinettsbeschluss fest.
Der 16. Bauabschnitt der A100 ist fertig. Damit kommt ein Jahrzehnte dauerndes Projekt zum Abschluss, das Geschichte geschrieben hat – mit Kostenexplosion und politischem Streit.
Tagesspiegel Plus
CDU-Abgeordneter Mattfeldt bricht Tabu: Plötzlich geht es doch um Steuererhöhungen
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wagt sich vor und hält Steuererhöhungen für denkbar – im Paket mit Sozialreformen. Der Vorstoß berührt Kernkonflikte der schwarz-roten Koalition.
Berlin hat am Mittwoch den 16. Abschnitt der Stadtautobahn eröffnet. Doch der Streit geht weiter: Von der „absurdesten Straße Deutschlands“ sprechen die einen, von einem „Meilenstein“ die anderen.
Fast 800 Millionen Euro stehen Berlin in den kommenden beiden Jahren aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Im Fokus stehen vor allem Straßen und Brücken - aber auch einige fragwürdige Projekte.
Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin polarisiert Julia Klöckner. Nun rechnet Ex-Wirtschaftsminister Habeck mit ihr ab – und spricht damit aus, was viele in der Koalition denken.
Bis Ende Oktober soll ein Vor-Gutachten für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorliegen. Der Tagesspiegel hat erfahren, welche Kanzleien für den Senat daran arbeiten.
Ein Philosoph als Wirtschaftsminister. Ein Kinderbuchautor als Klimaschutzminister. Nun legt Habeck sein Mandat nieder. Ist er zu klug für die Politik?
Der Partei ist eine Überraschung gelungen. Und ihr designierter neuer Frontmann kennt die Stadt und die Politik.
Der Ruf der SPD nach Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende verhallt bisher in den Spitzen von CDU und CSU. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.